Logo EversOK

OLG Celle, 27.05.1977 - 11 U 106/76 - (Urteil)

OLG Celle, 27.05.1977 - 11 U 106/76 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK; VW 78, 806

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 5 HGB; § 346 HGB; §§ 30 ff. TarifVO; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB

Stichworte

AA des VV; Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA; Handelsbrauch; Prognosezeitraum 5 Jahre; Bestandspflege; Darlegungs- und Beweislast; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; Basisjahr; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; Direktversicherung; Lebensversicherung

Anmerkung

Vorinstanz LG Hannover, 04.03.1976;

zu LS 1 - Anerkennung der Grundsätze als Handelsbrauch - vgl. verneinend, LG Hannover, 04.07.1979 LS 10; Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5.A., § 89 b HGB Rz. 43, Küstner, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 3.A., Rz. 362; - "Grundsätze" als Vereinbarung der Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendiestes - vgl. LG München I, 11.03.2005 LS 2 m.w.N.; zum Abdruck der Grundsätze vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Anhang, S. 933 ff.;

zu LS 2 vgl. BGH, 15.10.1992 LS 1 m.w.N.; 29.04.1993 LS 7 m.w.N.;

2.1 Die Vertreter der Versicherungswirtschaft und der Versicherungsvermittlung haben sich im Gesetzgebungsverfahren auf die Höchstgrenze einer dreifachen Jahresprovision geeinigt (Schmidt, Die Reform des Rechts der Handelsvertreter von 1953, S. 443). Der verglichen mit § 89 b Abs. 2 HGB höhere Betrag kann wohl mit der Erwägung gerechtfertigt werden, dass die Kunden einer Versicherung oder Bausparkasse durch die vom Versicherungs- und Bausparkassenvertreter vermittelten Verträge in der Regel auf längerfristige Dauer mit dem vertretenen Unternehmen kontrahieren (vgl. dazu auch Schmidt, Die Reform des Rechts der Handelsvertreter von 1953, S. 431; a.A. Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 64).

2.2 Wenig überzeugend erscheint demgegenüber die Annahme, dass sich der höhere Betrag zum einen aus dem Aspekt rechtfertige, dass der VV an sich Anspruch auf auf alle während der Dauer des Versicherungsvertrages entstehenden Folgeprovisionen habe und zum anderen der Gedanke tragend sei, dass die Gewährung der Folgeprovision die ideale Form der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge für den hauptberuflichen VV sei, welche sie nur dann ausfüllen könne, wenn dem VV im Ergebnis 6 Jahresnettoprovisionen verblieben (so aber noch Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 64, 96). Aus dem Gesetz lässt sich nicht herleiten, dass der VV einen Anspruch auf Folgeprovision mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages über den Zeitpunkt hinaus haben kann, für den der VN unwiderruflich zur Ausführung des Versicherungsvertrages gebunden ist. Die Regelung des § 87 Abs. 3 HGB spricht dagegen. Da der AA eine Vergütung für die Überlassung des Kundenstamms darstellt und keine Altersversorgung, sind auch die Erwägungen zu einer idealen Alters- und Hinterbliebenenvorsorge nicht geeignet, den Höchstbetrag zu rechtfertigen. Im Übrigen lassen sie außer acht, dass der Höchstbetrag keine Bemessungsgrundlage für den AA darstellt.  

2.3 Mit Rücksicht darauf, dass die dreifache Jahresprovision ursprünglich auch für den HV vorgesehen war, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der höhere Satz bei den VV und Bausparkassenvertretern schlicht darauf beruht, dass er nicht am Widerstand der Unternehmensverbände scheiterte wie derjenige bei den HV (vgl. dazu Schmidt, Die Reform des Rechts der Handelsvertreter von 1953, S. 442f.).

zu LS 4 vgl. OLG Düsseldorf, 01.07.1994 LS 6 m.w.N.;

zu LS 6 - Erheblichkeit der von den Parteien gewählten Bezeichnung - vgl. OLG Celle, 11.03.1961 LS 13 m.w.N.;

zu LS 8 - Basisjahr - vgl. BGH, 23.11.2011 LS 50 - DVAG 27 -; OLG Hamm, 31.05.2012 LS 21 - LVM 1 -; OLG Köln, 05.06.1974 LS 16 (AA des VV); OLG Frankfurt/Main, 06.07.2010 LS 12 - DVAG 27 -; OLG München, 21.12.2005 LS 18 - Allianz 9 -; vgl. auch allgemein OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 1 m.w.N. - Shell 6 -; dies gilt, sofern das letzte Vertragsjahr keinen untypischen Verlauf genommen hat vgl. OLG Hamm, 31.05.2012 LS 21 - LVM 1 -; OLG Frankfurt/Main, 06.07.2010 LS 12 - DVAG 27 -;

zu LS 10 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.; vgl. auch OLG München, 10.03.1993 LS 1 m.w.N.; vgl. aber auch OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 11, wonach der Vermittlungsanteil der Folgeprovision sich auf 75% erhöht, wenn der VV kein Inkasso betreibt; a.A. OLG Celle, 11.03.1961 LS 22, danach soll die Provision ab dem 2. Versicherungsjahr ausschließlich Vermittlungsleistungen vergüten, wenn dem VV kein Inkasso übertragen ist und er nur die Schadenfallbearbeitung übernimmt.

zu LS 11 Auch Semmler, Die Rechtsstellung des Tankstellenhalters zwischen Handelsvertreter und Vertragshändler 1995, S. 177f., sieht für die Höhe des Vermittlungsanteils in der Vergütung offenbar die individuellen Verhältnisse des Betriebes des HV als maßgeblich an.

11.1 Der gesetzliche Maßstab für die Höhe einer Provision bildet die Vorschrift des § 87 b Abs. 1 HGB. Diese stellt nicht auf die individuellen Verhältnisse ab, sondern auf die übliche Vergütung. Die Norm gebietet daher eine überindividuelle Betrachtungsweise (Anm. 1.1 zu BGH, 02.03.1961). Im Übrigen findet die Vorschrift sowohl auf die Bestimmung der Höhe einer  Vermittlungsprovision nach § 87 Abs. 1 HGB Anwendung, als auch für die Festlegung der Provisionshöhe für vermittlungsfremde Leistungen wie das Betreiben des Inkassos gemäß § 87 Abs. 4 HGB oder die Übernahme des Delkredere i. S. von § 86 b HGB (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., §  87 b Rz. 1).

11.2 Zwar trägt der HV auch die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der Delkredere- oder Inkassoprovision. Lässt sich jedoch - wie in der Praxis häufig - kein marktüblicher Satz für diese Vergütungen bestimmen oder haben die am Markt feststellbaren Sätze eine erhebliche Schwankungsbreite, so kann der HV den Anteil gemäß § 315 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 316 BGB nach billigem Ermessen festlegen (vgl. dazu MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 86 b Rz. 31; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 86 b Rz. 2; vgl. ferner die Anm. 9.3f. zu LG Dortmund, 20.11.1998).

zu LS 12 - Bestandspflege als Verwaltungstätigkeit - vgl. OLG München, 10.03.1993 LS 6 m.w.N.;

zu LS 13 vgl. Küstner, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 3.A. Rz. 176; Bruck/Möller, VVG, Anm. 263 vor §§ 43-48. Bei diesen Leistungen des VV handelt es sich aber nicht um verwaltende Leistungen. Dem HV obliegt die Pflege des Kundenstamms als Teil seiner Vermittlungspflicht nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 HGB (BFH, 24.11.1983 LS 2; OLG Koblenz, 27.04.1973 LS 3 m.w.N.; OLG Stuttgart, 24.11.1989 LS 6).

Die Bestandspflege hat eine Kundenbetreuung zum Gegenstand, die darauf gerichtet ist, das Interesse des VN an der Fortführung des Versicherungsvertrages wachzuhalten (OLG Frankfurt/Main, 12.11.1993 LS 3); sie dient einerseits dazu, die Umsätze des VU zu erweitern, indem sie den Fortbestand des Vertrages über den nächsten Kündigungstermin hinaus erweitert; andererseits dient die Bestandspflege auch der Vorbereitung von Neugeschäft (vgl. dazu BFH, 24.11.1983 LS 3; LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1979 LS 49; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters 1998, Ziff. II, 1.2.3., S. 38f.; Panzer, Provisions-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch 2001, S. 183f., 184). Der VV schuldet diese Leistungen als Bestandteil der ihm gemäß § 86 Abs. 1 HGB obliegenden Pflicht, sich ständig um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen zu bemühen (vgl. OLG Koblenz, 27.04.1973 LS 3 m.w.N.).

zu LS 15 - Bemessung des Vermittlungsanteils mangels näherer Anhaltspunkte mit 50 % - vgl. OLG Hamm, 08.12.1994 LS 2 m.w.N.; AG Stuttgart, 09.07.1991 LS 1 m.w.N.;

zu LS 18 vgl. Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5.A., § 89 b HGB, Rz. 19; Höft , VersR 66, 842;

zu LS 20 Eine Anspruchsminderung kommt nur dann in Betracht kommt, wenn dies nach Prüfung aller Umstände des Einzelfalls geboten erscheint (vgl. aber BGH, 23.02.1994 LS 2 m.w.N.).