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OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 - 5 U 94/70 - (Urteil)

Fundstellen
RVR 71, 141; HVR Nr. 428
Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB
Stichworte
AA des HV; Anzeigenvertreter; Verfassungsmäßigkeit des § 89 b HGB; Berechnung des AA; Ausgleichsberechnung; Abzinsung; Basisjahr; Prognosezeitraum 5 Jahre; Fortsetzungsfiktion; Ausgleichshöchstbetrag; Bezirksverkleinerung; Teilbeendigung; Vertragsbeendigung; Billigkeit; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; besonders hohe Provisionen; Werbemaßnahmen des U; anspruchsmindernder Billigkeitsgesichtspunkt; lange Vertragsdauer; Jahresprovision; USt; durchlaufender Posten
Anmerkung
zu LS 1 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 7; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 12; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 5; für die Ausgestaltung des AA des HV ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (BVerfG, 22.08.1995 LS 2).

zu LS
2 vgl. BGH, 12.02.2003 LS 57; 28.04.1999 LS 10, 11 - Dumrath & Fassnacht -; 10.12.1997 LS 2; 26.02.1997 LS 16, 22 - Renault 5 -; 28.06.1973 LS 6; 29.10.1964 LS 3; 23.02.1961 LS 8, 13; 01.12.1960 LS 9; 13.05.1957 LS 7, 9 m.w.N. - Rohdiamantenhandel -; OLG Hamburg, 10.09.1981 LS 11; OLG Düsseldorf, 19.09.2008 LS 16 - steueroptimierte Kapitalanlagen -; OLG Köln, 29.04.1968; OLG Karlsruhe, 06.11.1981 LS 6; LG München I, 15.05.2000 LS 8 - AMC -; OLG Frankfurt/Main, 03.06.1966 LS 10; OLG Koblenz, 02.07.1998 LS 2; LG Bremen, 05.11.1980 LS 13; LG Limburg, 27.04.1990 LS 14; LG Frankfurt/Main, 09.05.1980 LS 19; LG Passau, 11.01.2001 LS 35 - Erich Ammer -; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rzz. 7, 9; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rzz. 36, 95; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rzz. 57 - 59; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 13c; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 89 b Rz. 67; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 101 f., 113; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. I.5.1.6., S. 42; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 47; Meyer, Handelsvertreterrecht, S. 243 f; Gierke/Sandrock, Handelsrecht, S. 450; Martinek/Semler/Ullrich, HdB des Vertriebsrechts, § 16 Rz. 81, Semmler, Die Rechtsstellung des Tankstellenhalters zwischen Handelsvertreter und Vertragshändler 1995, S. 178; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 383; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 5.A., S. 195, 199; Reinicke/Reinicke, NJW 53, 1609, 1612; Leuze, Das Recht des Versicherungsvertreters 1953, S. 23; vgl. aber die Anm. 3.4 zu OLG Celle, 25.11.1992; Anm. 23 zu LG Stuttgart, 31.07.2001 - Porsche 3 -; Anm. 57 zu BGH, 12.02.2003; weitergehend Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 b Rz. 142: Fortsetzungsfiktion gilt auch für die Vorteilsprognose; a.A. (Fiktion weiterer Tätigkeit des HV ablehnend) GDV Rundschr. GVa 48/53 v. 22.09.1953, S. 14; Abraham, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1961, S. 52 ff., 54, Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 71 f.; Möller, Gutachten für den Adressbuchverlegerverband v. 29.07.1953, S. 12 f.; Rhein, VW 54, 152, 153; Franta, MDR 53, 530, 533.

zur Einschränkung der Fortsetzungsfiktion dahingehend, dass die Werbung weiterer neuer Kunden nicht unterstellt werden darf, vgl. BGH, 29.10.1964 LS 3; 23.02.1961 LS 7, 8 - GdF Wüstenrot 1 -; 01.12.1960 LS 9 - Gruppen-Sterbegeldversicherung -;

2.1 Soweit in der Literatur davon ausgegangen wird, eine weitere Tätigkeit des HV sei nicht zu unterstellen (Abraham, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 1961, S. 52 ff., 54, Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 71 f., 95; Möller, Gutachten für den Adressbuchverlegerverband v. 29. Juli 1953, S. 12 f.; Rhein, VW 54, 152, 153; GDV Rundschr. GVa 48/53 v. 22.09.1953, S. 14), ist dies nicht mit dem Wortlaut des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. HS. HGB zu vereinbaren (so auch BGH, 13.05.1957 LS 5; a.A. Rhein, VW 54, 152, 153). Dort heißt es ausdrücklich, dass der HV einen angemessenen Ausgleich verlangen kann, wenn und soweit er infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte. Für die Frage der Entstehung der Provisionsverluste ist nach dem Gesetz aber nicht nur die Fortdauer (so aber Rhein, VW 54, 152, 153) oder der Fortbestand des Agenturvertrages zu unterstellen, sondern es ist zu fingieren, dass die Parteien das Vertragsverhältnisses fortsetzen. Dies bedeutet, dass nicht nur die Existenz des HVV unterstellt werden muss, sondern auch die Erfüllung der Verpflichtung des HV gemäß § 86 Abs. 1 HGB, sich aktiv um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen zu bemühen. Bei Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB handelt es sich nicht um ein eigentliches Verlieren von Ansprüchen im rechtlichen Sinne. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass ein Provisionsanspruch bei künftigen Geschäften überhaupt noch nicht vorhanden ist. Es handelt sich daher bei den Provisionsverlusten i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB um den Verlust der Möglichkeit, weitere Provisionen aus einem bestimmten Kundenkreis zu verdienen (BGH, 13.05.1957 LS 10).

2.2 Mit Sinn und Zweck des AA, dem HV für einen auf seine Leistung zurückzuführenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergüteten Vorteil des U, wie er in der Schaffung eines Kundenstammes liegt, eine weitgehende durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte Gegenleistung zu verschaffen (BGH, 14.04.1983 LS 2 m.w.N. - Renault 1 -), wäre es nicht zu vereinbaren, die weitere Tätigkeit des HV im Rahmen der Ausgleichsprognose nicht zu berücksichtigen. In diesem Fall könnte jeder U den Anspruch des HV auf AA einfach dadurch umgehen, dass er die Provisionsansprüche des HV auf Tätigkeitsprovisionen i. S. des § 87 Abs. 1, 1. HS HGB beschränkt (für diese Konsequenz in der Tat Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter, 1953, S. 72, 74 a. E., 93 f.). Damit aber würden dem U die Vorteile aus der Tätigkeit des HV vollumfänglich verbleiben, während der HV leer ausginge, weil ihm Provisionsverluste nur im Falle der weiteren Tätigkeitsentfaltung entstünden. Damit wäre dem AA die Basis weitgehend entzogen.

2.3 Ohnehin findet die Auffassung, der AA diene lediglich dem Ausgleich von Provisionsansprüchen, die dem HV an sich gebühren (vgl. etwa Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter, 1953, S. 38) und die ihm daher ohne Vertragsbeendigung ohne weiteres zugestanden hätten (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter, 1953, S. 72), im Gesetz keine Stütze. Wäre dies der Fall, würde es in der 2. Var. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nicht heißen, dass der HV Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, sondern es hätte heißen müssen, aus Geschäften mit Dritten hätte, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Vom Nachweis der Ursächlichkeit seiner Bemühungen um die Vermittlung des Geschäfts unabhängige Provisionsansprüche beschränkt das Gesetz in § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB ausdrücklich auf Geschäfte der gleichen Art mit dem vom HV geworbenen Kunden. Dass der Gesetzgeber in § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Var. HGB eine deutlich hierüber hinausgehende Formulierung wählte, bestätigt seinen Willen, dem HV den AA als Vergütung für die Schaffung eines Kundenstamms zu gewähren, aus dem der HV im Falle der Fortsetzung des Agenturvertrages mit dem U weiteren wirtschaftlichen Nutzen in Form ihm gegenüber dem U entstehender Provisionsansprüche gezogen hätte.

2.4 Ersichtlich ist die Auffassung der Befürworter einer Einschränkung der Fortsetzungsfiktion dahingehend, die weitere zum Erwerb eines Provisionsanspruchs erforderliche Tätigkeit des HV dürfe nicht unterstellt werden, auch von einem schwerwiegenden Rechtsirrtum geprägt. Denn diese Literauturstimmen gehen offenkundig davon aus, dass dem HV die Provision nach § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB ohne eine weitere Tätigkeit geschuldet wäre (vgl. dazu Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 37, 50) Dies ist nicht richtig. Der HV schuldet gemäß § 86 Abs. 1 HGB während der Laufzeit des Agenturvertrages die ständige Bemühung um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen. Er bleibt daher zur Tätigkeit verpflichtet. Das Gesetz verzichtet in § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB lediglich auf die konkrete Ursächlichkeit der allgemeinen vom HV nach § 86 Abs. 1 HGB geschuldeten Bemühungen. Es enthebt den HV aber nicht seiner Verpflichtung, sich um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen zu bemühen, solange der Agenturvertrag besteht. Darüber hinaus zeigt auch die Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB, dass es beim AA nicht allein um eine Abfindung für Nachbestellungsprovisionen i. S. des § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB geht, weil diese dem HV nicht unter der Voraussetzung gewährt werden, dass er die Geschäftsverbindung mit einem Kunden vereinbart hat (dies erkennt auch Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter, 1953, S. 51, und glaubt darin beruhend auf seiner rechtsfehlerhaften Grundannahme eine rechtssystematische Abweichung zu erkennen).

2.5 Im Übrigen erweist sich die Auffassung, die weitere Tätigkeit des HV sei für die Bemessung der Provisionsverluste nicht zu unterstellen, auch mit Art. 17 Abs. 2 lit. a RiLi 86/653/EWG (Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestreffend die selbständigen Handelsvertreter) unvereinbar. Danach kommt es für den Anspruch auf AA nur noch darauf an, dass der HV Geschäftsverbindungen geknüpft oder intensiviert hat, aus denen der U noch erhebliche Vorteile zieht und dass die Zahlung des AA unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem HV aus den Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden entgehenden Provisionen der Billigkeit entspricht. Die RiLi 86/653/EWG stellt mit der Regelung in Art. 17 Abs. 2 lit. a RiLi 86/653/EWG allgemein darauf ab, dass dem HV aus Geschäften mit den Kunden Provisionen entgehen, und zwar nach Beendigung des HVV (arg. e. Art. 17 Abs. 1 RiLi 86/653/EWG). Damit konkretisiert die Handelsvertreterrichtlinie die im Ausgleichsrecht allgemein gebotene wirtschaftlichen Betrachtungsweise.

2.6 Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung entgehen einem HV nicht nur Provisionen, die bereits durch seine Tätigkeit bedingt entstanden sind, sondern auch Provisionen aus künftigen Geschäften, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie dem HV im Falle der Fortsetzung des Agenturvertrages ohne die Entfaltung konkreter Vermittlungsbemühungen zugestanden hätten oder nicht. Wenn Art. 17 RiLi 86/653/EWG daher nicht darauf abhebt, ob der HV Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, wie es noch in der Norm des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB heißt, so bringt die Richtlinie damit noch deutlicher zum Ausdruck, dass sie auf den wirtschaftlichen und nicht den rechtlichen Verlust von Provisionen abstellt. Sachlich ist damit allerdings keine Abweichung von dem Grundgedanken der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB verbunden. Denn die Vorschrift ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen (vgl. BGH, 01.12.1983 LS 12 m.w.N.). Aus diesem Grunde ist auch § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB dahin auszulegen, dass jede auch nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise verlorene Provision den Tatbestand erfüllt. Würde der Gesetzgeber dieses anders gesehen haben und wäre er davon ausgegangen, dass mit den in § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB genannten Provisionsverlusten nur rechtlich verlorene Provisionsansprüche gmeint sein sollen, so würde er die Norm insoweit nicht unverändert gelassen haben, sondern hätte sie Art. 17 Abs. 2 lit. a der RiLi 86/653/EWG angepasst. Dass der deutsche Gesetzgeber keinen Änderungsbedarf gesehen hat, spricht also eindeutig dafür, dass auch er von einem wirtschaftlichen Provisionsverlust des HV ausgegangen ist.

2.7 Auch der in der Versicherungswirtschaft verbreiteten Meinung, im Rahmen der Fortsetzungsfiktion sei eine weitere Tätigkeit des VV nicht zu unterstellen (OLG Stuttgart, 26.03.1957 LS 59 m.w.N.), kann nicht gefolgt werden (so zutreffend auch BGH, 04.05.1959 LS 9 m.w.N.). Das Gesetz unterscheidet beim AA des VV und dem des HV nur danach, dass an die Stelle der Geschäftsverbindung des U mit einem vom HV geworbenen Kunden i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB die in Form eines vom VV geworbenen Versicherungsvertrages konkretisierte Geschäftsverbindung des U tritt. Die Anspruchsvoraussetzung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB (zutreffend demgegenüber EuGH, 26.03.2009 LS 13, 14 - Deutsche Tamoil - § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB 1989 keine Anspruchsvoraussetzung, sondern nur ein Element der Billigkeit), wonach der HV infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verlieren muss, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, wird durch § 89 b Abs. 5 HGB nicht modifiziert (vgl. dazu die Anm. 1.1.1 zu BGH, 06.07.1972 sowie die Anm. 9.1 zu BGH, 04.05.1959; vgl. auch Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 219). Deshalb kommt es für die Provisionsverluste nur darauf an, ob nachvertragliche Geschäfte mit den vom VV geworbenen Kunden getätigt werden. Insoweit ist erforderlich, reicht aber auch aus, dass der VV durch die Werbung des VN eine Ursache gesetzt hat für die späteren Geschäfte des VU mit dem VN (vgl. BGH, 06.07.1972 LS 7). Es ist nichts dafür ersichtlich, die Fortsetzungsfiktion bei der Prognose weitergehend einzuschränken, als dass lediglich die Werbung neuer und die Intensivierung vorhandener Verträge und Kunden nicht unterstellt werden darf. Sinn des AA des VV ist es, dem VV eine Vergütung für die bisher nicht entgoltene Leistung zu gewähren, die in Aufbau eines Kundenstamms besteht (BGH, 04.05.1959 LS 5 m.w.N.).

2.8 Nach der gesetzlichen Regelung des § 87 b Abs. 3 HGB, die für alle Dauerschuldverhältnisse und mithin auch für Versicherungsverträge gilt (OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 32 m.w.N.), errechnet sich die Provision des VV bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit unbestimmter Dauer aus der bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin geschuldeten Prämie des VN (§ 87 b Abs. 3 Satz 2, 1. HS. HGB). Darüber hinaus hat der VV gemäß § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS. HGB Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Versicherungsvertrag fortbesteht. Für seine Aufbauarbeit ist der VV daher durch eine erstjährige Provision nur entgolten, wenn die Parteien abweichend von der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB eine Einmalvergütung vereinbart haben. Dies ist aber weder bei einer laufenden Provision der Fall, noch bei einer erhöhten erstjährigen Provision. Denn der Umstand, dass das VU ab dem 2. Versicherungsjahr auf die folgende Periode der Laufzeit des Versicherungsvertrages bis zum nächsten Kündigungstermin eine Provision vergütet, entspricht dem gesetzlichen Leitbild der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB. Dem steht nicht entgegen, dass das VU im Hinblick auf die von ihm gezahlte Provision eine laufende Betreuung der Versicherungsverträge durch den VV erwartet. Die Verpflichtung hierzu folgt ohne weiteres aus der Vorschrift des § 86 Abs. 1 HGB. Danach hat sich der VV ständig um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen zu bemühen.

2.9 § 87 b Abs. 3 HGB beschränkt den Vermittlungs- oder Abschlusserfolg i. S. des § 86 Abs. 1 HGB für das vermittelte Dauerschuldverhältnis nicht auf den Zeitpunkt der Herbeiführung und erstmaligen Ausführung des Vertrages, sondern auf die Geschäftsausführung über den jeweiligen Laufzeitabschnitt des Vertrages bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin. Aus diesem Grunde ist die mit der Provision ab dem 2. Versicherungsjahr gewährte Folgeprovision i. S. des § 87 b Abs. 3, 2. HS HGB eine Vergütung für die vom VV geschuldete Leistung einer laufenden Betreuung von Versicherungsverträgen. Dies bedeutet nicht notwendig, dass sie in einem Synallagma zur weiteren Betreuung des zu Grunde liegenden Vertrages stehen muss. Ebenso wie der U von einem HV, dem ein Kundenkreis oder ein Bezirk zugewiesen ist, die Bezirksprovision unabhängig davon zu zahlen hat, ob der HV konkrete Anstrengungen zur Bertreuung des einzelnen Kunden unternommen hat, kann das VU dem VV die Provision ab dem 2. Versicherungsjahr nicht mit der Begründung versagen, der VV habe den einzelnen Versicherungsvertrag nicht betreut. Dem entspricht es, dass die branchenüblichen Provisionsregelungen den Anspruch auf Zahlung der Provision ab dem 2. Versicherungsjahr nicht davon abhängig machen, dass der VV den Nachweis einer konkreten Betreuungsleistung für jeden einzelnen Vertrag erbringt. Da in diesem Punkt zwischen dem Provisionsanspruchs des HV und des VV kein Unterschied besteht, verbietet sich auch eine ausgleichsrechtliche Unterscheidung. Dies hat zur Folge, dass ausgleichsrechtlich auch beim VV die weitere Tätigkeit zu unterstellen ist.

zu LS 3 - Basisjahr - vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 1 m.w.N.;

zu LS 4 Obwohl das Gericht einen Prognosezeitraum von fünf Jahren für überschaubar gehalten hat, schöpfte es ihn für die Prognose nicht aus. Es prognostizierte die ausgleichsfähigen Einnahmen des HV ausgehend von seiner Gesamtprovision im letzten Vertragsjahr in Höhe von 112.293,12 DM nach Kürzung um den Mehrwertsteueranteil (im Streitfall 11.253,37 DM) und Abzug Altkundenprovision (im Streitfall 11.000 DM) auf vier Folgejahre hoch, und zwar unter Ansatz der folgenden Einzelwerte:

1. Folgejahr 90.039,75 DM x 84 % = 75.633,39 DM
2. Folgejahr 90.039,75 DM x 70 % = 63.027,82 DM
3. Folgejahr 90.039,75 DM x 53 % = 47.721,06 DM
4. Folgejahr 90.039,75 DM x 48 % = 43.219,08 DM
Ergebnis 90.039,75 DM x 255 % = DM 229.601,35

zu LS 10 vgl. BGH, 21.12.1983 LS 32 m.w.N.;

zu LS 12 vgl. a.A. BGH, 19.11.1970 LS 34; 12.12.1963 LS 3; OLG Frankfurt/Main, 22.10.1985 LS 18; 12.06.1966 LS 5; OLG Köln, 29.04.1968 LS 5; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VIII Rz. 53;

12.1 Zutreffend sieht LG Hamburg, 29.10.1968 LS 11, eine lange Vertragsdauer unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB als ambivalent an (so wohl auch Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 77).

12.2 Einerseits spricht die Betriebstreue des HV dafür, dem HV den AA möglichst ungekürzt zuzuerkennen. Andererseits wird es auch im Regelfall so sein, dass der U dem HV durch die lange Vertragsdauer die Möglichkeit einer langjährigen Fruchtziehung gegeben hat, für eine Kürzung des AA unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 83). Regelmäßig dürfte sich die lange Vertragsdauer daher unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit weder anspruchsmindernd noch kompensierend auswirken (so im Ergebnis auch MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 118).

zu LS 13 - Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls - vgl. BGH, 23.02.1994 LS 2 m.w.N.;

zu LS 14 vgl. LG Offenburg, 19.06.1995 LS 8; vgl. aber OLG Hamm, 04.10.1965 LS 10;

zu LS 15 vgl. KG, 15.09.1994 LS 15 m.w.N.; vgl. aber LG München I, 03.03.1985 LS 15 m.w.N.; BGH, 04.06.1975 LS 26 m.w.N.;

zu LS 17 vgl. a.A. BGH, 22.05.1981 LS 4 m.w.N.;

zu LS 18 vgl. a.A. BGH, 28.06.1973 LS 1 m.w.N.;

zur Berücksichtigung durchlaufender Posten im Rahmen der Ausgleichshöchstgrenze vgl. OLG Nürnberg, 18.01.1984 LS 7 m.w.N.;

zu LS 20 vgl. BGH, 21.12.1983 LS 32 m.w.N.