BAG, Urteil, 28.02.1984 - 3 AZR 472/81 - EversOK



Fundstellen
BB 84, 1687; DB 85, 50; VersR 84, 897; AP Nr. 5 zu § 87 HGB m. Anm. Herschel; EzA Nr. 8 zu § 87 HGB; VW 86, 752; ARST 84, 174; AuR 84, 312 LS; RdA 84, 317 LS; SAE 84, 353 LS; Rechtsportal; Jurion LS; Juris; prinz.law
Gesetz
§ 87 Abs. 1 HGB; § 65 HGB; § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB; § 87 Abs. 3 HGB; § 92 HGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 242 BGB; § 145 BGB; § 151 BGB
Stichworte
Rechtsgrundlage Anspruch auf Dynamikprovision; Anspruch eines VV auf Folgeprovision bei der Aufbauversicherung; Anpassungsversicherung; Wachstumsversicherung; Aufbauversicherung; Zuwachsversicherung; dynamische Lebensversicherung; Abdingbarkeit von Ansprüchen auf Überhangprovision; Mitursächlichkeit; Summenerhöhungen; Dynamik; Dynamikprovision; Aufstockungsverträge; Nachbearbeitung; Betreuung
Anmerkung
Vorinstanzen LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.1981 - 7 Sa 117/81 - ArbG Koblenz, 24.11.1980 - 1 Ca 1231/80-; zu dieser Entscheidung vgl. OLG Karlsruhe, 20.05.2003 LS 2 - DEVK 3 -;

zu LS 1 vgl. BGH, 20.12.2018 LS 1 - Mayflower 1 -; BAG, 30.07.1985 LS 3; OLG Karlsruhe, 06.05.2011 LS 2 - MLP 20 -; 20.05.2003 LS 8 - DEVK 3 -; Küstner, "Grundsätze" zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs 1997 Rz. 322; Küttner/Griese, Personalbuch, 24.A., Provision Rz. 10 einerseits und Küttner/Griese, Personalbuch, 24.A., Provision Rz. 11 andererseits; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 61 einerseits und § 92 Rz. 14 andererseits; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 32 einerseits und § 92 Rz. 6 andererseits; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 Rz. 12 einerseits und § 92 Rz. 4 andererseits; vgl. ferner Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 284 vor §§ 43-48, S. 764 (Einschränkung auf obligatorische Aufstockungen); vgl. auch LG Berlin, 05.01.1978 LS 1, wonach der Anspruch auf Provision für eine spätere Summenerhöhung infolge Dynamik dem ausgeschiedenen VV nur nach Maßgabe des § 87 Abs. 3 HGB zustehen soll; vgl. aber BGH, 24.04.1986 LS 4 und 5, der zutreffend davon ausgeht, dass der VV auch im Hinblick auf das Erhöhungsgeschäft eine Tätigkeit entfaltet haben muss, wenn der VN nicht bereits durch das Grundgeschäft verpflichtet ist, das Erhöhungsgeschäft zu schließen oder es gegen sich gelten zu lassen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Erhöhungsgeschäft auf Grund einer Dynamikklausel in dem ursprünglich vom VV vermittelten Vertrag vorgenommen wird oder es durch einen Dritten vermittelt wird. Entscheidend ist, dass das Erhöhungsgeschäft nur durch eine werbende Tätigkeit geschlossen werden kann, weil der VN nicht verpflichtet ist, das Erhöhungsgeschäft zu tätigen oder es zu dulden.

zu LS 2 vgl. LAG Hamm, 23.11.1983 LS 2 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. BAG, 06.05.2009 LS 31; OLG Köln, 01.08.2003 LS 8 m.w.N. - DEVK 4 -; 28.05.2004 LS 28 - IFS 1 -; OLG Karlsruhe, 20.05.2003 LS 5 - DEVK 3 -; LG Düsseldorf, 30.10.2009 LS 7 - Versiko 3 -; LG Heidelberg, 29.10.2010 LS 12 - MLP 20 -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 b Rz. 404; Specks, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB, S. 19; vgl. aber BGH, 24.04.1986 LS 4 f.; offengelassen von ArbG Hamburg, 09.05.2006 LS 18; a.A. OLG Frankfurt/Main, 18.02.1998 LS 16 m.w.N.; OLG Nürnberg, 10.09.2003 LS 9 - DEVK 5 -; Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling/Evers, Praxis des Arbeitsrechts, 5.A., § 16 Rz. 1269; Anm. 2.12 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -; zur Frage des Bestehens einer Automatik bei dynamischen Summenerhöhungsgeschäften vgl. LG Berlin, 05.01.1978 LS 2; LG Freiburg, 29.11.1979 LS 2; Anm. 7.1 zu OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - Mayflower 1 -; a.A. BAG, 30.07.1985 LS 5; OLG Köln, 12.02.2010 LS 2, 3 - Axa 9 -; 01.08.2003 LS 6 - DEVK 4 -; OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 7 - Mayflower 1 -; LG Düsseldorf, 30.10.2009 LS 8 - Versiko 3 -; LG Karlsruhe, 08.03.1999 LS 2 - DEVK 1 -;

3.1 Der Anspruch auf Überhangprovision gemäß § 87 Abs. 1 HGB ist dadurch vom nachvertraglichen Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 3 HGB zu unterscheiden, dass das Überhanggeschäft während der Laufzeit des Agenturvertrages zustande gekommen ist, der Dritte also im Zeitpunkt der Beendigung des Agenturvertrags bereits unwiderruflich zur Ausführung des Geschäfts verpflichtet ist, die Ausführung aber noch nicht vor Ablauf des Agenturvertrags zu erfolgen hat, während beim nachvertraglichen Geschäft sowohl der Abschluss des Vertrages und damit auch die Verpflichtung des Dritten als auch die Ausführung des Geschäfts zeitlich erst nach der Beendigung des Agenturvertrags erfolgen (Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rzz. 50, 12).

3.2 Ob dem ausgeschiedenen VV im Hinblick auf nachvertraglich eingetretene Summenerhöhungen Ansprüche auf Überhangprovision i.S. des § 87 Abs. 1, 1. Var. HGB (so Küstner, Anm. zu BAG, 30.07.1985, AP Nr. 13 zu § 65 HGB; Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch des selbständigen Versicherungsvertreters 1983, S. 197; wohl auch OLG Düsseldorf, 14.03.1997 LS 2) oder als nachvertragliche Provision i.S. des § 87 Abs. 3 HGB (so LG Berlin, 05.01.1978 LS 1) zustehen, ist umstritten. Das BAG hat die Frage in dieser Entscheidung offengelassen (BAG, 28.02.1984 LS 9).

3.3 Es ist keineswegs unzweifelhaft, ob in der Summenerhöhung auf Grund einer im Versicherungsvertrag vorgesehenen Dynamik nur eine Ausführung des vermittelten Lebensversicherungsgeschäfts zu sehen ist. Nach zutreffender Auffassung (LG Berlin, 05.01.1978 LS 2) stellt die Summenerhöhung ein eigenständiges Geschäft dar (vgl. Anm. 15.4 zu OLG Düsseldorf, 29.11.1996; a.A. LG Münster, 29.01.2014 LS 3 - LVM 5 -; wohl auch OLG Düsseldorf, 14.03.1997 LS 2). Unter diesen Umständen kommt nur ein Provisionsanspruch nach Maßgabe des § 87 Abs. 3 HGB in Betracht (folgerichtig insoweit LG Berlin, 05.01.1978 LS 1; a.A. LG Freiburg, 18.12.1979 LS 13, das eine Anwendung des § 87 Abs. 3 HGB ablehnt, weil die Vorschrift ihrem Wesen nach nicht anwendbar sei). Die vorstehenden Grundsätze müssen zumindest dann gelten, wenn die Erhöhung der Versicherungssumme nach dem Versicherungsvertrag im Wege des sog. Angebotsverfahrens (vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG-Lebensversicherung Anm. C 243) erfolgt. Denn in diesem Fall setzt die Vertragsausweitung eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Versicherer und VN voraus. Der dem VN vom Versicherer übersandte Erhöhungsnachtrag zum Erhöhungstermin stellt ein Erhöhungsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das der VN innerhalb einer angemessenen oder vertraglich festgelegten Frist annehmen kann. Die Annahme kann schriftlich oder aber auch konkludent durch Zahlung der im Angebot genannten erhöhten Prämie erfolgen. Nimmt der VN das entsprechende Erhöhungsangebot des Versicherers an, kommt ein zusätzlicher, selbständiger Versicherungsvertrag zustande, dessen materieller Beginn nach § 38 VVG von der Zahlung des Erhöhungsanteils der Prämie abhängt (vgl. Goll/Gilbert/Steinhaus, Handbuch der Lebensversicherung, S. 176). In der Praxis wird dies in der Regel so umgesetzt, dass die Erhöhung von Leistung und Beitrag in einem zusätzlichen selbständigen Versicherungsvertrag zusammengefasst wird, dem der jeweils zum Erhöhungstermin für Neuabschlüsse geltende Geschäftsplan des Versicherers zugrunde liegt. Reagiert der VN nicht, so kommt die Erhöhungsvereinbarung nicht zu Stande (vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG-Lebensversicherung Anm. C 243). Solange das Angebot nicht angenommen wird, verbleibt es bei dem bisherigen Versicherungsschutz und bei der bisherigen Versicherungsprämie (vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG-Lebensversicherung, C 243). Bei Aufstockungsverträgen, die eine Erhöhung durch das so genannte Angebotsverfahren vorsehen, sind die einzelnen Summenerhöhungen als nachvertragliche Geschäfte i.S. des § 87 Abs. 3 HGB anzusehen. Der Versicherer wird durch den Ursprungsvertrag lediglich verpflichtet, jeweils zum Ablauf der Versicherungsperiode Angebote für eine Summenerhöhung zu unterbreiten.

3.4 Zweifel können allenfalls daran bestehen, ob die im so genannten Nachtragsverfahren (vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG-Lebensversicherung Anm. C 244) erfolgenden Summenerhöhungen als nachvertragliche Geschäfte i. S. des § 87 Abs. 3 HGB anzusehen sind. Dies wäre nur der Fall, wenn sie nachvertraglich nicht zu einem neuen Geschäftsabschluss führen. Im Nachtragsverfahren erhält der VN zu dem bereits im ursprünglichen Versicherungsvertrag vereinbarten Erhöhungstermin einen Nachtrag zu dem bisherigen Versicherungsvertrag. Gemäß Nachtrag wird die vorhandene Versicherung auf den entsprechenden neuen Tarif umgestellt. Die späteren Summenerhöhungen sind bei Verabredung des Nachtragsverfahrens zwar bereits mit dem Erstabschluss als vereinbart anzusehen (BAG, 30.07.1985 LS 3; 28.02.1984 LS 7; Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZ-Kommentar, Einl. Rz. 121). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die einzelnen Summenerhöhungen nicht als nachvertragliche Geschäfte i.S. des § 87 Abs. 3 HGB anzusehen sind. Versicherungstechnisch werden sie nämlich wie selbständige Nachversicherungen behandelt. Die Erhöhung wird - vorbehaltlich abweichender Gestaltungen im Einzelfall - zum Erhöhungstermin wirksam, sofern der VN ihr nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Erhöhungstermin widerspricht. Dies kann zum einen durch ausdrückliche Erklärung erfolgen. Nach den Versicherungsbedingungen wird ein konkludenter Widerspruch zum anderen unwiderlegbar vermutet, wenn der VN die erhöhte Prämie innerhalb von zwei Monaten nach der Erhöhung nicht zahlt (Kurzendörfer, Einführung in die Lebensversicherung 1996, S. 95. Diese Variante enthebt den Versicherer von der Notwendigkeit, den gesamten Vertrag mahnen oder kündigen zu müssen, wenn lediglich die alte Prämie weitergezahlt wird (vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG-Lebensversicherung, Anm. E 77). Da der Versicherungsvertrag beim Nachtragsverfahren rechtlich eine Einheit bildet, könnte der Versicherer seine Mahnung oder Kündigung ohne die Vermutung nicht auf den jeweiligen Erhöhungsanteil beschränken, sondern müsste seine Rechte aus dem Gesamtvertrag geltend machen, wenn der VN seine Prämienzahlung in der bisherigen Höhe fortsetzt und damit nur den Erhöhungsanteil schuldig bleibt (vgl. Goll/Gilbert/Steinhau, Handbuch der Lebensversicherung, S. 176).

3.5 Auch wenn das dem VN eingeräumte Recht zum Widerspruch wohl zutreffend als ein nach § 346 BGB vorbehaltenes Rücktrittsrecht zu qualifizieren ist (Goll/Gilbert/Steinhaus, Handbuch der Lebensversicherung, S. 176; a.A. wohl LG Berlin, 05.01.1978 LS 2), weil es die Erhöhung des Vertrages im Falle der Ausübung des Widerspruchsrechts nach den Musterbedingungen rückwirkend beseitig, so steht dies der Annahme nicht entgegen, dass es sich um ein nachvertragliches Geschäft handelt. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der Kunde durch die Dynamikabrede im Lebensversicherungsvertrag nicht zur Ausführung des Geschäfts gebunden wird. Ein Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB gelangt aber frühestens dann zur Entstehung, wenn der Dritte gegenüber dem U unbedingt vertraglich verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen (vgl. dazu Giesler/Kindervater/Wagenknecht, Vertriebsrecht, 3.A., § 2 Rz. 1458; Anm. 2.2. zu OLG Düsseldorf, 14.03.1997; zum Begriff des Geschäfts vgl. ferner die Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Denn eine Geschäftsverbindung, auf Grund derer ein Kunde ohne feste rechtliche Verpflichtung hierzu immer wieder erneut ordert, bildet noch kein Geschäft (BGH, 09.04.1956 LS 12 zu § 88 HGB 1897). Zur Annahme eines Geschäfts i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB ist eine Abnahme- und Zahlungspflicht des Kunden erforderlich (vgl. BGH, 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte - zu § 88 HGB 1897). Solange diese nicht vorliegt, bleibt im Übrigen auch Raum für weitere Vermittlungsbemühungen des Vertreters. Dem entspricht es, dass das dynamische Lebensversicherungsgeschäft auf eine Nachbearbeitung angelegt ist (vgl. BAG, 28.02.1984 LS 13). Auch wenn der Anteil der VN, die einer Erhöhung widersprechen, schwankt, ist jedenfalls nicht zu verkennen, dass spätere Summenerhöhungen einen Beratungs- und Betreuungsbedarf bei dem VN auslösen können. Es ist deshalb nicht interessengerecht, die Provisionen für eine Erhöhung ausschließlich dem ausgeschiedenen VV zukommen zu lassen. Es spricht daher viel dafür, sie dem später als Kundenbetreuer Tätigen zuzuweisen.

3.6 Die Abrede über die Dynamik im Versicherungsvertrag stellt sich daher auch beim sog. Nachtragsverfahren lediglich als ein Hilfsgeschäft dar, dass den Abschluss des eigentlichen Geschäfts vorbereitet. Auch im Nachtragsverfahren kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Dynamikabrede den Provisionsanspruch hinsichtlich aller späteren Summenerhöhungen nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 HGB bedingt zur Entstehung bringt.

zu LS 5 vgl. Specks, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB, S. 19; vgl. aber BGH, 24.04.1986 LS 4 und 5; OLG Düsseldorf, 29.11.1996 LS 16; Bruck/Möller, VVG, Anm. 284 vor §§ 43-48; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 652 f.;

5.1 Zutreffend werden in der Literatur (Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 284 vor §§ 43-48) die nachstehenden Fälle nachträglicher Erhöhungsgeschäfte unterschieden.

5.1.1 Sieht eine Lebensversicherungen von vornherein verbindlich eine Aufstockung vor, erwirbt der VV, der die Lebensversicherung vermittelt hat, auch für das Erhöhungsgeschäft eine Provision, ohne eine weitere Tätigkeit entfalten zu müssen.

5.1.2 Ebenso besteht ein Anspruch auf Provision, wenn der Versicherungsvertrag z.B. in Gestalt einer Prämienindexklausel die bindende Abrede enthält, dass der Beitrag erhöht wird, wenn bestimmte Umstände eintritt. Auch in diesem Fall steht dem VV ein Anspruch auf Provision für das Erhöhungsgeschäft ohne weitere Tätigkeit zu.

5.1.3 Entsprechendes gilt in dem Fall, in dem das Erhöhungsgeschäft auf einer einseitigen Willenserklärung des Versicherers beruht, in dem der VN also von vornherein verpflichtet, das Erhöhungsgeschäft durchzuführen. Auch dieses Geschäft ist zu Gunsten des VV provisionspflichtig, der die Grundversicherung vermittelt hat. Einer weiteren Tätigkeit zum Erwerb des Provisionsanspruchs bedarf es nicht.

5.1.4 Beruht eine Vertragsausweitung auf einer nachträglichen Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem VN, so besteht ein Provisionsanspruch ohne weitere Tätigkeit zu Gunsten des VV, der den Ursprungsvertrag vermittelt hat, nur dann, wenn der VN durch den Ursprungsvertrag verpflichtet ist, einen Änderungs- oder Nachversicherungsantrag zu stellen, der VN also einem Kontrahierungszwang unterliegt.

5.1.5 In allen übrigen Fällen einer Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf weitere Gegenstände, Gefahren oder Schäden oder der Erhöhung der Versicherungssumme bzw. der Versicherungsleistung, einer Prämienerhöhung oder eines Teuerungszuschlages ist erforderlich, dass das Nachtragsgeschäft auf einer erneuten Vermittlungstätigkeit des VN beruht.

5.2 Im Hinblick auf die vorstehende Rechtslage hätte der Senat es nur dann ausreichen lassen dürfen, dass der AN den dynamischen Lebensversicherungsvertrag vermittelt hat, wenn der Vertrag die Aufstockung bereits für den VN verbindlich festlegt. Da das Erhöhungsgeschäft aber nur verbindlich sein sollte, wenn der VN seiner Vornahme nicht widerspricht, beruht das Erhöhungsgeschäft im Ergebnis auf einer nachträglichen Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem VN, so dass der AN den Anspruch auf Provision für die Dynamik nicht ohne eine weitere Tätigkeit erwerben kann (vgl. dazu BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 29.11.1996 LS 16).

zu LS 6 vgl. BGH, 20.12.2018 LS 7 - Mayflower 1 -;

zu LS
7 vgl. LG Düsseldorf, 30.10.2009 LS 7; OLG Köln, 01.08.2003 LS 8 m.w.N., 10 - DEVK 4 -; vgl. ferner Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 HGB Rz. 11; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 10;

zu LS 8 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 10 a. E.;

zu LS 9 - § 87 Abs. 3 HGB als Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Dynamikprovision - vgl. LG Berlin, 05.01.1978 LS 1 m.w.N.; a.A. LG Freiburg, 29.11.1979 LS 1; 18.12.1979 LS 13; Anm. 2.25 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -;

9.1 Es wird durchaus unterschiedlich beurteilt, ob die Rechtsgrundlage für den Anspruch des VV auf Zahlung von Dynamikprovisionen in der Vorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. HS, 1. Var. HGB (so LS 3 dieser Entscheidung; ebenso OLG Köln, 28.05.2004 LS 47 - IFS 2 -; sowie die wohl überwiegende Auffassung (vgl. dazu die Nachweise in der obigen Anm. 3), in oder derjenigen des § 87 Abs. 3 HGB (so etwa LG Berlin, 05.01.1978 LS 1, 3) oder weder in § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. HS, 1. Var. HGB noch in § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB (so LG Freiburg, 29.11.1979 LS 1; 18.12.1979 LS 13) zu sehen ist.

9.2 § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. HS, 1. Var. HGB scheidet als Grundlage des Anspruchs auf Dynamikprovision aus (vgl. Anm. 2.12 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -). Denkbar wäre, dem VV entsprechend § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. HS, 2. Var. HGB einen Anspruch auf Dynamikprovision für die Während der Laufzeit des VVV eintretenden Summenerhöhungsgeschäfte einzuräumen. Dazu bedürfte es einer teleologischen Reduktion der Vorschrift des § 92 Abs. 3 HGB, die den Anspruch auf Provision für Folgegeschäfte der gleichen Art nach § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. HS, 2. Var. HGB für den VV ausschließt. Die teleologische Reduktion ist gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es im Versicherungsgewerbe keine Folgegeschäfte der gleichen Art gibt. Diese teilweise noch heute vertretene Auffassung lässt sich jedoch weder in Ansehung der Versicherungsprodukte mit einer Dynamik von Leistung und Beitrag aufrecht erhalten (vgl. dazu Anm. 10.4 zu OLG Celle, 16.05.2002 - BHW 3 -; a.A. LG Berlin, 05.01.1978 LS 4), noch vor dem Hintergrund, dass es bei echten Gruppenversicherungen ebenfalls Erhöhungsgeschäfte der gleichen Art gibt (vgl. dazu Anm. 10.3 zu OLG Celle, 16.05.2002).

9.3 Tatsächlich ist es in Einzelfällen denkbar, dass der VV einen Anspruch auf Dynamikprovision auf der Grundlage der Vorschrift des § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB erheben kann. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der VV den VN im Vorfeld einer Erhöhung dahingehend beraten hat, die Erhöhung in jedem Falle "mitzunehmen", sei es, dass es darum geht, das Optionsrecht des VN für weitere Erhöhungsgeschäfte zu erhalten, nachdem sich das biometrische Risiko des VN erhöht hat, sei es, dass die Durchführung des Erhöhungsgeschäfts und die sich daraus ergebende erhöhte Leistung des Vertrages Bestandteil der Beratung war. Dazu müsste der VV dem VN in der Beratung jedoch die voraussichtliche Entwicklung der Leistungen infolge der Dynamik unter Einschluss der dazu erforderlichen Mehrbeiträge aufzeigen, was in der Praxis nur selten geschieht. Rät der VV den VN nicht unter Aufzeigen der konkreten Entwicklung infolge Dynamik zur Durchführung aller oder bestimmter Erhöhungsgeschäfte und wird ein Dynamikeinschluss nur von der Erwägung getragen, dass damit der Kunde nicht gebunden wird, sondern er nur die Option hat, den Vertrag ohne eine Gesundheitsprüfung aufzustocken, fehlt es daran, dass der VV das Erhöhungsgeschäft vermittelt hat und es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er es eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen kommt ein Anspruch auf Provision weder unter dem Aspekt der Vermittlung des nachvertraglichen Geschäfts (§ 87 Abs. 3 Nr. 1, 1. Var. HGB) noch unter dem Gesichtspunkt einer überwiegenden Vorbereitung (§ 87 Abs. 3 Nr. 1, 2. Var. HGB) in Betracht. Denn auch die Einleitung und Vorbereitung des Erhöhungsgeschäfts setzt voraus, dass der VV dem VN die Entwicklung von Mehrleistung und Mehrbeitrag aufgezeigt hat, ohne allerdings dem VN bereits zur "Mitnahme" der Dynamik geraten zu haben.

zur Bestimmung der angemessenen Frist i.S. des § 87 Abs. 3 HGB vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 Rz. 44; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 47; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 HGB Rz. 48 und § 92 Rz. 7; v. Gamm, NJW 79, 2489, 2492; Anm. 3.4 f. zu BGH, 30.01.1964 - Beregnungsanlage -;

zu LS 10 vgl. BGH, 04.12.1981 LS 7 m.w.N.; BAG, 30.07.1985 LS 5;

zu LS 11 vgl. LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 LS 7;

zu LS 13 vgl. Herschel, Anm. zu BAG, AP Nr. 5 zu § 87 HGB; vgl. aber auch BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.;

Die dynamische Lebensversicherung ist auch unter den Bezeichnungen Aufbau-, Anpassungs-, Wachstums und Zuwachsversicherung anhzutreffen (Tonndorf/Horn, Lebensversicherung von A bis Z, 12.A., S. 51).