Logo EversOK

OLG München, 10.06.1994 - 23 U 6673/93 - (Urteil)

OLG München, 10.06.1994 - 23 U 6673/93 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 546 Abs. 2 ZPO
Stichworte
Anspruch auf Buchauszug; Anspruch auf Erteilung einer Provisionsabrechnung; Abrechnung; Beschwerdewert; Wert der Beschwer; Stufenklage; Wert des Antrages auf der ersten Stufe
Anmerkung
zu LS 4 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 92 ff.;

zu LS 6 - Beschwer des U bei Verurteilung zum Buchauszug - vgl. BGH, 01.04.1992 LS 5 m.w.N.;

6.1 Soweit der Senat der Ansicht ist, der Wert der Beschwer des U sei bei der Verurteilung zur Erteilung von Provisionsabrechnungen gemäß § 87 c Abs. 1 HGB als auch zur Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB nach dem
Aufwand zu bemessen, der für den U erforderlich ist, um die Abrechnungen und den Buchauszug zu erstellen, kann dem nicht gefolgt werden, weil dieser Einschätzung die Provisionsabrechnung einer einfachen Auskunft gleichstellt.

6.2 Indes geht die Provisionsabrechnung weit über eine bloße Auskunft hinaus. Die Provisionsabrechnung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar (
BGH, 19.11.1956 LS 6 m.w.N., 7), das schon vor dem Anerkenntnis des HV für den U verbindlich ist (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 83). Die Provisionsabrechnung hat einen vierfachen Erklärungsinhalt. Zum ersten erklärt der U mit der Abrechnung, dass er die dem HV für den Abrechnungszeitraum gebührenden Provisionen richtig und vollständig erfasst hat (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 96). Zum zweiten erklärt er damit, in welcher Höhe dem HV nach seiner Auffassung Provision zusteht und wie sich dieses zusammensetzt und errechnet (OLG Düsseldorf, 13.11.2015 LS 2; OLG Karlsruhe, 13.09.2017 LS 27 - DVAG 58 -). Zum dritten erklärt er damit, dass er dem HV den abgerechneten Saldo schuldet (BGH, 07.02.1990 LS 3, 19.11.1956 LS 6). Und zum vierten enthält die Abrechnung auch die Erklärung des U, dass weitere Geschäfte nicht getätigt sind, weshalb weitere Provisionsansprüche nicht bestehen (OLG Hamm, 30.01.2017 LS 37 m.w.N.).

6.3 Mit dem Erklärungsinhalt, den abgerechneten Saldo zu schulden, geht der Wert der Abrechnung weit über den der bloßen Auskunft hinaus. Der HV kann aus der vom erteilen Abrechnung im Wege des Urkundenverfahrens klagen (
OLG München, 20.03.2012 LS 1; OLG Frankfurt/Main, 12.01.1965 LS 1). Die Abrechnungsurkunde des U verbrieft also gleichsam die Forderung des HV auf Provision gegen den U. Wird der U zur Erteilung einer Provisionsabrechnung verurteilt, ist die Beschwer des U folglich nach der Höhe der Provisionsforderung zu bemessen, die zu schulden der U mit der Abrechnung bestätigt. Insoweit kann es allenfalls als angebracht erscheinen, einen Abschlag von 20 % vorzunehmen, wie er etwa üblicherweise mit Rücksicht auf die Wertigkeit des Titels bei einem Feststellungs- gegenüber einem Leistungsurteil gemacht wird (vgl. dazu OLG München, 08.01.1985 LS 7 m.w.N.; OLG Köln, 20.07.2001 LS 22 m.w.N. - Vereinte -).

zu LS 9 vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 18.A., § 3 Rz. 21