BGH, Beschluss, 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96 - EversOK



Fundstellen
NJW 97, 2824; BRAK-Mitt 97, 199; WRP 97, 1072; MDR 97, 1075; AnwBl 97, 561; LM Nr. 52 zu § 7 Ziff. 8 BRAO; Rbeistand 97, 49; Magazindienst 97, 967; ZAP EN-Nr 694/97 LS; NJ 97, 560LS; GI 98, 24 LS; Rechtsportal; Juris; BeckRS 9998, 63537; prinz.law; Anwaltsblatt; ibr-online; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 7 Nr. 8 BRAO; Art. 1 § 1 RBerG
Stichworte
Fortbestand der Zulassung als Versicherungsberater nach Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Vereinbarkeit der Anwaltstätigkeit mit der Tätigkeit als VM
Anmerkung
Vorinstanz BayAGH München; zu den Berufsbildern Versicherungsberater und VM in der rechtspolitischen Entwicklung vgl. Durstin/Peters, VersR 07, 1456;

zu LS 7 Dies dürfte auch für den gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG registrierten Rentenberater gelten, weshalb eine Doppeltätigkeit als Rentenberater und VM überwiegend wegen eines bestehenden Interessenkonfliktes abgelehnt wird (Deckenbrock/Henssler/Rillig, RDG, 4.A., § 10 Rz. 111; Römermann, NJW 11, 884; 887; Henssler/Deckenbrock, DB 13, 2909, 2910; Uckermann, NZA 11, 552, 554; BMJ, Schreiben vom 02.09.2010 - RB1 - 7525/21 II - R3 742/2010; a.A. Meissner, VM 1/11, 54, 55; wohl auch AG München, 03.01.2011 - 371 E - M 1690, das eine neben der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO für die Tätigkeit als VM vorgenommene Registrierung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG unter den Auflagen vorgenommen hat, dass (1) Abschlussprovisionen gegenüber dem Auftraggeber offengelegt werden, (2) ausschließlich ungezillmerte Tarife ohne oder nur mit laufender Provision vermittelt werden, (3) alle Tätigkeiten als Rentenberater detailliert dem Auftraggeber nachgewiesen werden und (4) der Auftraggeber darauf hingewiesen wird, dass die Umsetzung des vorgeschlagenen Konzepts durch einen beliebigen Versicherungsvermittler erfolgen kann und nicht zwingend durch den Rentenberater in seiner Funktion als VM erfolgen muss. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass der Rentenberater dem Versicherungsberater nach Ansicht des BVerfG besonders nahe steht (BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 981/81 – Juris Tz. 38). Das BVerfG führt dazu folgendes aus:

"Wie beim Versicherungsberater der konkrete Versicherungsvertrag Ausgangs- und Endpunkt seiner Beratung ist, so ist es beim Rentenberater die zu erwartende Rente. Während allerdings der Versicherungsberater im Einzelfall den Inhalt der Versicherungsverträge beeinflussen kann, ist der Rentenberater grundsätzlich nur dazu in der Lage, seinen Klienten zu Rechten zu verhelfen, die ihnen von Gesetzes wegen bereits zustehen oder auf die sie durch eigene Handlungen, wie z.B. durch Nachzahlung von Beiträgen, einen Anspruch erwerben können. Dieser Unterschied zwischen beiden Berufen, der durch den Inhalt ihrer Aufgabenstellung vorgegeben ist, spricht dafür, dass der Versicherungsberater erst recht eine Befugnis zur Rechtsberatung benötigt. Wesentlich erscheint, dass zu beiden Berufen - darin stimmen sie überein - ein Bereich gehört, der selbst keine Rechtsberatung darstellt: die "technische Beratung" bei der Versicherungsberatung und die "Rentenberechnung" bei der Rentenberatung. Auch dieser Bereich ist aber beide Male untrennbar mit Rechtsfragen verbunden. So ist beim Rentenberater die bloß rechnerische Überprüfung von Rentenbescheiden - etwa mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung - nach dem RBerG nicht erlaubnispflichtig (vgl. BVerwG, 20.01.1966 - I C 10/63 - NJW 66, 796). Der Rentenberater wird aber im Zweifelsfalle immer auch die Ansätze der Berechnung im Rentenbescheid überprüfen, die auf der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf den betreffenden Fall beruhen. Vergleichbar hat der Versicherungsberater beispielsweise bei der Überprüfung der Ausführung einer Brandschutzmauer bereits die spätere Beratung bei der Gestaltung des Vertrags mit der Feuerversicherung im Auge. Beide Berufe ähneln sich also in der Mischung von hochspezialisierter rechtsbesorgender und praktischer, von rechtlichen Vorfragen abhängender Tätigkeit."