Logo EversOK

OLG München, 21.08.1987 - 23 U 3376/87 - (Urteil)

OLG München, 21.08.1987 - 23 U 3376/87 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:1987:0821.23U3376.87.0A
Gesetz
§ 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 4 HGB; § 887 ZPO; § 887 Abs. 1 ZPO; § 887 Abs. 2 ZPO; § 888 ZPO
Stichworte
Buchauszug; Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges; Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses; Kostenvorschuss
Anmerkung


zu LS
2 vgl. OLG Oldenburg, 18.12.1984 LS 2; vgl.auch OLG Köln, 03.03.2004 LS 3 m.w.N.; OLG Koblenz, 17.12.1993 LS 3 m.w.N.; OLG Nürnberg, 31.07.1998 LS 4; offengelassen von OLG Köln, 09.02.2004 LS 5; - Anspruch auf Ergänzung eines erteilten Buchauszuges - vgl. auch BGH, 20.02.1964 LS 4; 31.10.1963 LS 3; 17.04.1961 LS 9; OLG Köln, 03.03.2004 LS 3 m.w.N.; 03.05.1995 LS 2; OLG Düsseldorf, 15.06.1994 LS 1; LG Hannover, 05.03.1992 LS 1; LG Ulm, 08.04.1994 LS 1; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, § 87 c Rz. 12; Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rzz. 1454, 1457, 1458; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 113, 115, 116; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. A. 1999, § 887 Rz. 23;

2.1 Ein Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges kann in zwei verschiedenen Fällen bestehen. Zum einen kann ein U auf die einfache außergerichtliche Aufforderung des HV hin diesem einen unvollständigen Buchauszug erteilen und sich dann weigern, diesen Buchauszug im Hinblick auf die fehlenden Angaben zu ergänzen. Der HV muss dann im Erkenntnisverfahren auf Ergänzung des bereits erteilten Buchauszuges klagen. Im Obsiegensfalle ist sein Titel auf Ergänzung des bereits erteilten Buchauszuges gerichtet. Es ist - soweit ersichtlich - unstreitig, dass dieser Titel gemäß § 887 ZPO vollstreckt werden kann, denn ansonsten wäre dieser Titel wertlos.

2.2 Im anderen Fall weigert sich der U grundsätzlich dem HV einen Buchauszug zu erteilen. Der HV muss dann seinen Anspruch gemäß § 87 c Abs. 2 HGB im Wege des Erkenntnisverfahrens gegen den U geltend machen. Im Obsiegensfalle richtet sich sein Titel auf Erteilung eines vollständigen Buchauszuges. Für den Fall, dass der U nun nach der Verurteilung dem HV bloß einen unvollständigen Buchauszug erteilt, will der Senat den HV auf den Anspruch aus § 87 c Abs. 4 HGB verweisen, der erneut im Wege des Erkenntnisverfahrens geltend zu machen wäre.

2.3 Dieses Ergebnis ist nicht vertretbar, denn es ist ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber denjenigen U privilegieren wollte, der sich zunächst generell weigert einen Buchauszug zu erteilen. Vielmehr muss auch der in dem zuletzt geschilderten Fall bestehende Anspruch auf Ergänzung des Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 887 ZPO) durchsetzbar sein, weil ein darauf gerichteter Titel bereits existiert. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Ergänzungsbedürftigkeit des Buchauszuges liquide beweisbar ist, d. h. dass beispielsweise die in dem Titel auf Erteilung eines Buchauszuges genannten Unteransprüche (z. B. „Antragsdatum“) gänzlich nicht enthalten sind.

2.4 Ein zweites Argument gegen die Ansicht des Senats ergibt sich aus dem Wortlaut des § 87 c Abs. 4 HGB. Tatbestandsvoraussetzung ist nach dieser Vorschrift, dass „begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges“ bestehen. Ist jedoch offensichtlich – und mithin liquide beweisbar – dass einzelne Unteransprüche eines auf die Erteilung eines Buchauszuges gerichteten Titels nicht erfüllt sind, bestehen insofern keine „Zweifel“ mehr. Denn es steht fest, dass der Buchauszug nicht vollständig ist.

2.5 Die Auffassung des Senats ist zudem mit der Schutzrichtung der Vorschrift des § 87 c HGB unvereinbar. Verweist man den HV auf die Bucheinsicht, so müsste dieser die Kosten für die Durchsetzung dieses Kontrollrechts vorstrecken, wenn der U dahingehend von seinem Wahlrecht nach § 87 c Abs. 4 HGB Gebrauch macht, dass er einem vom HV zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht gewährt. In der Praxis würde dies darauf hinauslaufen, dass dem regelmäßig wirtschaftlich schwächeren HV aus Kostengründen die Durchsetzung seines Kontrollrechts unmöglich wäre.

zu LS 3 vgl. a.A. OLG Koblenz, 17.12.1993 LS 14; OLG Nürnberg, 31.07.1998 LS 18; LG Göttingen, 21.02.1995 LS 3;

zum Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges vgl. auch LG Ulm, 08.04.1994 LS 1;

zur Nichterfüllung des Anspruchs auf Buchauszug vgl. OLG München, 13.10.1993 LS 3

zu LS 5 Anders liegen die Verhältnisse jedoch, wenn bereits vor der Durchführung der Bucheinsicht fest steht, dass der Buchauszug falsch oder unvollständig ist (vgl. OLG Köln, 11.08.2000 LS 5).