EuGH, 09.11.2000 - C-381/98 - Urteil - EversOK



Fundstellen
DB 01, 36; ZIP 00, 2108; EWiR 00, 1061 (Freitag); BB 01, 10 m. Anm. Kindler; RIW 01, 133; Freitag/Leible, RIW 01, 287; Thume, RIW 01 Heft 4, S. I; EuZW 01, 50 mit Anm. Reich; Bernardeau, JCP 01; II, 10527 (S. 950); VersR 01, 617; IPrax 01, 225; ELF 01, 177; EWS 00, 550; IStR 01, 327; JA 01, 270; NJW 01, 2007; NWB 01, 212; HVR Nr. 1019; VW 01, 837; Juris; BeckRS 04, 76900; EuGH; Lexetius; Judicialis
Gesetz
Art. 17 EG-RiLi 86/653/EWG; Art. 18 EG-RiLi 86/653/EWG; Art. 19 EG-RiLi 86/653/EWG; Art. 34 EGBGB; Art. 7 Abs. 2 EVÜ
Stichworte
- Ingmar GB Ltd. ./. Eaton Leonard Technologies Inc. -; AA des HV; ordere public; Ausschluss des AA durch Rechtswahl; Abbedingung des AA des in der EU tätigen HV durch Wahl eines Drittstaatenrechts
Anmerkung
Vorlagebeschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) 31.07.1998, EWS 99, 120; zu der Entscheidung vgl. auch Jayme, IPrax 01, 190;

zum französischen Handelsvertreter- und Vertragshändlerrecht im Kontrast zur deutschen Rechtslage vgl. Stade in IHR 16, 49;

zum Ausgleichsanspruch des deutschen Handelsvertreters in internationalen Handelsvertreterverhältnissen - Rechtswahl und Schiedsverfahren vgl. Semler in ZVertriebsR 16, 139;

zur Systematik der Entschädigungsansprüche nach Art. 17 Handelsvertreterrichtlinie und den Grenzen des Handelsvertreterschutzes vgl. EuGH, U. v. 03.12.2015 - Rs. C-338/14 sowie Anm. hierzu von Vásárhelyi in GPR 16, 185;

Fortführung dieser Entscheidung vgl. OLG München, 17.05.2006 LS 1;

vgl. Generalanwalt, 25.05.2005 Commerciali srl ./. De Zotti;

zu LS 1 vgl. aber Cour de Cassation, 28.11.2000 LS 1; OLG München, 11.01.2002 LS 1;

zu LS 4 vgl. EuGH, 17.01.2008 LS 9 - Groupe Danone -;

zu LS 5 vgl. EuGH, 26.03.2009 LS 10; 11;

zu LS 7 vgl. Generalanwalt, 25.10.2005 LS 22 m.w.N. - Commerciali srl. ./. De Zotti -;

zu LS 9 Die Formulierung, "etwa weil der HV seine Tätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt", gibt vor dem Hintergrund der übrigen Urteilsbegründung keinen Raum für Spekulationen dergestalt, dass die in der Entscheidung entwickelten Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn nur der U innerhalb der EU anssässig ist. Der EuGH hat den Rechtsgrundsatz, dass die Artt. 17, 18 der RiLi 86/653/EWG auch dann anzuwenden sind, wenn der HVV einem Drittlandrecht unterstellt ist, ausdrücklich unter Hinweis darauf gerechtfertigt, dass die RiLi die Funktion habe, den HV zu schützen (LS 5) und dass sie die Niederlassungsfreiheit in der EU gewährleisten sowie einen unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt schützen solle (LS 8). Diese Begründung beschränkt den Anwendungsbereich des entwickelten Grundsatzes auf den Personenkreis der im Bereich der EU tätigen HV, die durch die RiLi geschützt und in ihrer Niederlassungsfreiheit sowie in ihren binnenmarktspezifischen Wettbewerbsbewerbsbedingungen gefördert werden sollen. Übt ein HV demgegenüber seine Tätigkeit für den U außerhalb des Binnenmarktes aus, so stehen die vom EuGH entwickelten Rechtsgrundsätze einer Rechtswahlvereinbarung nicht entgegen, durch die Vorschriften eines Mitgliedstaates abbedungen werden, die den Artt. 17, 18 der RiLi 86/653/EWG entsprechen (vgl. Kindler, BB 01, 11, 11f.). Entsprechendes gilt auch für Vereinbarungen zwischen einem U und einen VH, weil der Eigenhändler nicht Voraussetzungen der Definition des Art. 1 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG erfüllt, die nur selbständige Gewerbetreibender erfasst, die ständig damit betraut sind, für eine andere Person den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung der anderen Person abzuschließen.