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OLG Frankfurt/Main, 12.11.1993 - 10 U 29/91 - (Urteil)

OLG Frankfurt/Main, 12.11.1993 - 10 U 29/91 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGHE:1993:1112.10U29.91.0A

Fundstellen

Gesetz

§ 93 HGB; § 94 HGB; § 99 HGB; § 346 HGB; § 134 BGB; § 242 BGB; Nr. 1 der AO des Reichsaufsichtsamtes für die Privatversicherung vom 08.03.1934, Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9.3.1934, S. 3; § 81 VAG

Stichworte

Doppelrechtsverhältnis; Bestandswegnahme; Courtage; Beendigung der Courtagezusage; Maklercourtage nach Kündigung der Courtagezusage; Courtagevereinbarung; Geschäftsvereinbarung; Provisionsabgabeverbot; Courtageanspruch bei Vermittlerwechsel; Bestandsübertragung; Handelsbrauch

Anmerkung



rkr.; Revision mit Beschluss des BGH, 19.10.1994 nicht zur Entscheidung angenommen;

zu LS 1 vgl. aber AG Stuttgart, 09.07.1991 LS 1 m.w.N.;

zu LS 2 vgl. BGH, 17.06.2004 LS 13 m.w.N.; OLG Celle, 23.02.1994 LS 1 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. OLG Düsseldorf, 27.05.2016 LS 26 - Fonds Finanz -; 22.12.2011 LS 37; 29.11.1996 LS 1; Bruck/Möller, VVG, Anm. 263, 264 vor §§ 43-48; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 315 m. Fn. 762; Specks, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB, S. 11; Zinnert, Der Versicherungsvertreter 2009, S. 129; Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch des selbständigen Versicherungsvertreters 1983, S. 193; Ronndorf, Abgang, Handwörterbuch des Versicherungswesens, Bd. 1, 1958, Sp. 4-7; Specks, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB, S. 11; Zinnert, Der Versicherungsvertreter 2009, S. 129; vgl. auch BGH, 01.06.2005 LS 6 - LVM 1 -; zum Status des VM als HM vgl. BGH, 27.11.1985 LS 5 m.w.N.; a.A. LG Köln, 13.12.2016 LS 12, 11 m.w.N.;

3.1 Sinn und Zweck der Bestandspflegeprovision besteht darin, den Vermittler für seine Leistungen zu vergüten, die auf die Betreuung der VN mit dem Ziel gerichtet sind, ihn zu einer Fortsetzung der Versicherung über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus zu veranlassen (Bruck/Möller, VVG, Anm. 263 vor §§ 43-48; Deckers, Die Abgrenzung des Versicherungsvertreters vom Versicherungsmakler, S. 108; vgl. auch LG Köln, 13.12.2016 LS 12, 11 m.w.N.).

3.2 Soweit eine Verpflichtung des VV in Abrede gestellt wird, auf eine Fortsetzung des Versicherungsvertrages hinzuwirken (so etwa Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 216), kann dem nicht gefolgt werden. Die Bemühungspflicht des VV nach Maßgabe des § 86 Abs. 1, 1. HS HGB beschränkt sich nicht auf die Herbeiführung des Geschäftsabschlusses, sondern schließt auch das Wirken des Vertreters zu dem Zweck ein, die Umsätze des vertretenen U zu erweitern. Die Fortsetzung eines Versicherungsvertrages über den jeweils nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus stellt eine Erweiterung der Umsätze dar, weil der Kunde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht gebunden ist, den Versicherungsvertrag fortzusetzen. Die Erweiterung der Umsätze hat daher die erzielte weitergehende Bindung des Kunden für die nächste Versicherungsperiode zum Gegenstand.

3.3 Wie die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB zeigt, stellt das Gesetz den Fortbestand eines unbefristeten Dauerschuldverhältnisses über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus im Hinblick auf die zu gewährende Provision einem Geschäftsabschluss gleich. Dies muss auch für die Gegenleistung der Provision gelten. Dies bedeutet, dass der VV die Betreuung einer bestehenden Versicherung ebenso als Teil seiner Bemühungspflicht nach § 86 Abs. 1, 1. HS HGB schuldet wie die Bemühungen zur erstmaligen Herbeiführung eines Geschäftsabschlusses (so zutreffend Panzer, Provisions-, Ausgleichs-, und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch 2001, S. 184).

3.4 Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Provision für ein Gegenstand der Vermittlungstätigkeit des Vertreters bildendes Dauerschuldverhältnis zwischen dem Kunden und dem vertretenen U aus der synallagmatischen Verknüpfung mit der Bemühungspflicht nach § 86 Abs. 1, 1. HS HGB lösen wollte. Es wäre auch nicht interessengerecht, dem VV die Provision weiter zu gewähren, obgleich die nötigen Betreuungsleistungen zur Fortführung der Versicherung vom U oder einem Dritten erbracht werden.

zu LS 4 vgl. BGH, 19.10.1994 LS m.w.N.; LG Lüneburg, 08.03.2001 LS 4 - LKH -; Saul, Industrieversicherungsmakler in Deutschland 2002, S. 30; Schulz, Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis 2014, S. 170 ff., 175; Langheid/Wand/Reiff, VVG, § 59 Rz. 43; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 133; Schlegelberger/Schröder, § 93 HGB Rz. 13; Marzin, VW 95, 204; Werber, VW 88, 1159, 1160; Matusche, Pflichten und Haftung des Versicherungsmakler, 4.A., Kapitel 2 VII., S. 37; Kapitel 4 A.I., S. 134, Kapitel 4 E, S. 146; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 5 Rz. 375; Bruck/Möller, VVG, Anm. 54 vor §§ 43-48; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27.A., Nach § 48 Rz. 21; a.A. Looschelders/Pohlmann/Baumann, VVG, § 59 Rz. 37; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1997, S. 163 ff., 167; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rzz. 111, 113;

4.1 Teilweise wird die Interessenwahrnehmungspflicht des VM gegenüber dem VU aus der Vorschrift des § 98 HGB hergeleitet (im Ergebnis ebenso Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers, S. 53, 54). Zum einen ist diese Annahme schwer damit zu vereinbaren, dass die Rechtsfigur des VM sich weitgehend von den Vorschriften der §§ 93 HGB gelöst hat. Zum anderen kann die Verpflichtung zur Interessenwahrung im Absatzmittlerrecht nicht dahin verstanden werden, dass sie beidseitig ausgerichtet ist. Schon wegen seiner Rolle als Beschaffungsorgan des VN (Anm. 2 m.w.N. zu High Court of Justice, 07.04.1995) kann dem VM eine Interessenwahrungspflicht nur gegenüber dem VN obliegen (zur Interessenwahrungspflicht des VM gegenüber dem VN vgl. OLG Dresden, 09.04.2019 LS 8 m.w.N.).

4.2 Auch soweit zur Begründung der Annahme einer Interessenwahrnehmungspflicht des VM gegenüber dem VU der Rechtsgedanke der Vorschrift des § 384 Abs. 1 VVG bemüht wird (Bruck/Möller, VVG, Anm. 54 vor §§ 43-48), kann dem nicht gefolgt werden. Die Interessenwahrnehmungspflicht des Kommissionärs gilt dem Kommittenten als seinem Auftraggeber. Auftraggeber des VM ist jedoch der VN, nicht das VU.

4.3 Allerdings erwachsen dem VM aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zum VU, in das er durch seine Tätigkeit eintritt (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2.A., § 5 Rz. 187; MünchKommVVG/Reiff, § 59 Rz. 43; a.A. wohl Prölss/Martin/Dörner, 28.A., § 59 Rzz. 68 ff.) Schutzpflichten. Für die Phase der Anbahnung des Versicherungsvertrages erfolgen diese ohne weiteres aus der Vorschrift des § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 111). Danach besteht die Pflicht des VM, gemäß § 241 Abs. 2 BGB Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des VU zu nehmen, soweit dieses dem VM im Rahmen der auf den Abschluss eines Hauptvertrages gerichteten Zusammenarbeit die Möglichkeit gibt, auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen einzuwirken oder soweit das VU dem VM Rechte, Rechtsgüter oder Interessen anvertraut. Die Vorschrift des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB erweitert diese Pflichten auf ähnliche geschäftliche Kontakte. Damit entstehen ohne weiteres auch aus den bereits vor Abschluss eines Versicherungsvertrages bestehenden geschäftlichen Kontakten des VM zum VU Pflichten aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis.

4.4 Zutreffend wird davon ausgegangen, dass die Annahme einer Rechtsstellung als HV mit der eines HM unvereinbar ist (BGH, 23.11.1973 LS 1). Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass dem HV kraft der zwingenden Vorschrift des § 86 Abs. 1, 2. HS HGB die gesetzlich zwingend ausgestaltete Pflicht obliegt, die Interessen des vertretenen U wahrzunehmen (vgl. BGH, 23.11.1973 LS 4 m.w.N.). Es würde zu einem Interessenkonflikt führen, wenn dem VM eine Interessenwahrnehmungspflicht auch gegenüber dem VU obliegen würde. Aus der Welt geschaffen werden kann dieser Interessenkonflikt in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (vgl. etwa § 27 Abs. 1 ÖMaklerG) für den Geltungsbereich des deutschen VVG nicht durch die Regel, dass die Interessen des VN im Falle einer Interessenkollision vorgehen (a.A. Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27.A., Nach § 48 Rz. 21; wohl auch Langheid/Wand/Reiff, VVG, § 59 Rz. 43, der mit der Gesetzesbegründung zu § 43 a VVG 2007 argumentiert).

4.5 Aus dem Doppelrechtsverhältnis des VM zum VN einerseits und dem VU andererseits (BGH, 19.10.1994 LS m.w.N.) folgt allerdings auch eine gewisse Treuepflicht des VM gegenüber dem VU mit der Folge, dass dieser sich nicht willkürlich oder ohne einen redlichen Grund über schutzwürdige Belange des VU hinwegsetzen darf (im Ergebnis wohl ebenso Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers, S. 53, 54). Deshalb ist der VM weder verpflichtet, den VN zu einem Treu und Glauben widersprechenden Verhalten zu veranlassen noch darf er den VN dabei unterstützen, zweifelsfrei unbegründete Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen (Matusche, Pflichten und Haftung des Versicherungsmaklers, 4.A., Kapitel 4 E, S. 146).

zu LS 5 vgl. OLG München, 19.11.1974 LS 6 m.w.N.; OLG Hamm, 24.11.2004 LS 9 m.w.N. - Continentale 2 -; Prölss/Martin, VVG, Anm. 1 B nach § 48;

zu LS 6 vgl. OLG Hamm, 24.11.2004 LS 10 m.w.N. - Continentale 2 -; Prölss/Martin, VVG, Anm. 1 B und C nach § 48;

Die Bestandspflege stellt keine Verwaltung dar (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 8.3 zu OLG Düsseldorf, 01.07.1994; Trinkhaus, HdB der Versicherungsvermittlung 1955, S. 217 mit Fn. 52; Panzer, Provisions-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch 2000, S. 183 f.).

zu LS 7 - Fortbestand des Anspruchs des VM auf Courtage bei Kündigung der Courtagezusage - vgl. OLG Hamburg, 07.08.1985 LS 3 m.w.N.; LG Hamburg, 05.09.2005 LS 2 - Volksfürsorge 1 -; Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. 3, 2.A., Rz. 1933a; Bruck/Möller, VVG, Anm. 117 vor §§ 43-48; Waldstein, Der Versicherungsmakler 1928, S. 85; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, 21.06.1935 LS 3; a.A. AG Stuttgart, 09.07.1991 LS 4.

Mit Rücksicht darauf, dass die Kündigung der Courtagevereinbarung durch das VU den Anspruch des VM auf Courtage unberührt lässt, dürfte eine Klausel, in einer Courtagezusage des VU, nach der der Anspruch des VM auf Folgecourtage mit Kündigung der Courtagezusage entfällt, den VM unangemessen benachteiligen und daher gemäß § 307 BGB unwirksam sein (a.A. OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 30).

zu LS 8 vgl. aber LG Lüneburg, 08.03.2001 LS 8, 9, 10 - LKH -, wonach die Grundsätze nicht auf die private Krankenversicherung übertragbar sein sollen;

zu LS 9 vgl. BGH, 17.06.2004 LS 13 m.w.N.; OLG Celle, 23.02.1994 LS 1 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. OLG Celle, 23.02.1994 LS 4; Palandt/Heinrichs, BGB, § 134 Rz. 9; OLG Hamburg, 15.02.2000 LS 23;

zu LS 11 vgl. BGH, 17.06.2004 LS 13 m.w.N.; OLG Celle, 23.02.1994 LS 1 m.w.N.;

zu LS 13 vgl. Baumbach/Hopt/Leyens, HGB, 40.A., § 346 Rz. 1