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OLG Oldenburg, 04.07.1969 - 6 U 180/68 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 HGB; § 89 a Abs. 2 HGB; § 89 b HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 812 Abs. 1 BGB; § 818 Abs. 4 BGB; § 273 BGB; § 274 BGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 4 HGB
Stichworte
Provision; Buchauszug; Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse; Rückprovision; Provisionsvorschuss; AA des HV; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; Zurückbehaltungsrecht; Bucheinsicht; Herausgabe Kundenkartei; Leitungsvergütung; Jahresprovision; unverdiente Provisionsvorschüsse; begründeter Anlass; Einstellung der Diskontierung; Aussetzung von Provisionsvorschüssen; Billigkeitsgesichtspunkte; Billigkeit; geringes Maß der Mitursächlichkeit des unechten Hauptvertreters durch Rekrutierung; Anleitung; Schulung und laufende Überwachung der unechten Untervertreter; kurze Vertragsdauer; Superprovision; Anerkenntnis; Abrechnung; Vollstreckung; Prüfung, welche Aufträge vom HV vermittelt worden sind
Anmerkung
Revisionsentscheidung BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69 -;

zu LS 1 vgl. a.A. OLG Frankfurt/Main, 26.04.1989 LS 2 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VIX Rz. 91; OLG München, 11.06.1958;

zu LS 4 vgl. aber OLG München, 04.03.1998 LS 7;

zu LS 6 6.1 Die Entscheidung geht offenkundig davon aus, dass Unternehmervorteile i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB auch schon in dem Aufbau einer Verkaufsorganisation zu erblicken sind (so auch Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6. A., Rz. 677; siehe dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 247). Diese vereinzelt vertretene Auffassung (vgl. dazu OLG München, 11.06.1958 LS 1; Lohmüller/Josten/Beuster, Handels- und Versicherungsvertreterrecht, Anm. 6 A. a) ee) zu § 89 b HGB) wird zutreffend überwiegend abgelehnt (LG Mainz, 16.09.1977 LS 7 m.w.N., 9; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rz. 15; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 104; Staub/Brüggemann, HGB, 4. A., § 89 b Rz. 32; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 29; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VII Rz. 91). Sie hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rzz. 104, 133; kritisch dazu auch Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, 1998, Ziff. II.2, S. 70 f.).

6.2 Nach dem Wortaut der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB setzt der AA des HV voraus, dass dem U die Vorteile aus Geschäftsverbindungen mit Kunden entstehen, die er dem U zugeführt hat. Eine Geschäftsverbindung besteht aus einer Mehrzahl von einzelnen Geschäften, für die der HV nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 Abs. 1 HGB Provisionen verlangen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 25.02.2000 LS 28). Ein Geschäft im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. HS HGB ist ein Rechtsverhältnis, aus dem der Dritte gegenüber dem vertretenen U unwiderruflich zur Ausführung desselben verpflichtet ist. Liegen der Absatztätigkeit Kaufverträge zu Grunde, ist bei den geschlossenen Kaufverträgen auf die unwiderrufliche Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises abzustellen. Diese begründen in der Mehrzahl die Geschäftsverbindung. An einer unwiderruflichen Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises fehlt es bei einem vom HV geworbenen Untervertreter. Dieser ist nicht unwiderruflich zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, sondern er vermittelt seinerseits Geschäfte, aus denen eine entsprechende Verpflichtung erst resultiert. Erst wenn der Kunde auf Vermittlung des Untervertreters den Kaufvertrag schließt, kommt das Geschäft zu Stande, aus dem eine Geschäftsverbindung entstehen kann. Würde man allein die Schaffung einer aus Untervertretern bestehende Verkaufsorganisation für die Bejahung eines Vorteils des Unternehmers i. S. der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ausreichen lassen, wäre dies mit dem Wortsinn der Norm unvereinbar.

6.3 Dem entspricht es, dass eine Person, die Geschäfte mit Dritten lediglich vermittelt, auch nicht selbst als Kunde angesehen werden kann (BGH, 15.06.1959 LS 1 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 104; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 55; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 5 a; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rzz. 390, 391; siehe dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VII Rz. 1 ff., 12 ff.; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rzz. 936 f.; Meyer BB 70, 780). Unumgänglich für die Bejahung von Unternehmervorteilen ist, dass der U die Vorteile gerade aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden hat (BGH, 15.06.1959 LS 3; LG Mainz, 01.09.1998 LS 10; vgl. auch BGH, 25.10.1984 LS 5).

6.4 Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es dem Prinzip des Ausgleichsrechts unvereinbar wäre, in der Schaffung einer aus Untervertretern bestehende Verkaufsorganisation Vorteile des U i.S. der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB zu sehen. Denn dies würde zwangsläufig dazu führen, dass die Neuwerbung von Kunden des U im Rahmen der Ausgleichsprognose unterstellt werden würde. Würden die Vorteile und Verluste anhand der von den Untervertetern vermittelten Geschäfte hochgerechnet, so würde zwangsläufig die Neuwerbung von Kunden im Rahmen der Vorteils- und Verlustprognose unterstellt, weil die Untervertreter stets auch neue Kunden werben. Auch dies spricht dagegen, Unternehmervorteile i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB bereits mit dem Aufbau einer Verkaufsorganisation zu bejahen.

zu LS 13 vgl. BGH, 28.10.1957 LS 6 m.w.N.;

zu LS 20 vgl. OLG Düsseldorf, 15.12.2000 LS 7 - ARAG 2 -; Düsseldorf, 30.04.1999 LS 9;

20.1 Erkennt der HV den Saldo des vom U für ihn geführten Provisionskontos an, so ist nicht generell ausgeschlossen, dass darin eine Einigung über die Abrechnung liegen kann (vgl. BGH, 28.11.1963 LS 17 m.w.N.), die zur Folge hat, dass der HV keinen Buchauszug mehr verlangen kann (vgl. dazu BGH, 23.10.1981 LS 9 m.w.N., vgl. aber auch OLG Frankfurt/Main, 24.02.1983 LS 19, wonach die Geltendmachung des Anspruchs in diesem Fall nur rechtsmissbräuchlich sein soll). Es kann daher nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Anerkenntnis des Saldos eines vom U für den HV geführten handelsrechtlichen Kontokorrents den Anspruch auf Buchauszug generell unberührt lässt. Vielmehr bedarf es stets einer Prüfung der Umstände des Einzelfalls, ob eine Einigung über die Abrechnung zu bejahen ist.

20.2 Über die Anforderungen, die an eine Einigung über die Abrechnung zu stellen sind, gehen die Meinungen in der Rechtsprechung auseinander. Schon ein einfacher Bestätigungsvermerk des HV auf einer Provisionsabrechnung kann für die Annahme eines Anerkenntnisses ausreichen (vgl. OLG Hamm, 20.06.1997 LS 7 m.w.N.; a.A. OLG Stuttgart, 03.12.1997 LS 7). Allerdings sind an die Bestimmtheit des Anerkenntnisses strenge Anforderungen zu stellen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 30.04.1999 LS 3). Selbst einem Provisionsvorschlag des HV für ein bestimmtes Geschäft muss nicht unbedingt die Qualität eines Anerkenntnisses beigemessen werden (so OLG Celle, 01.02.2001 LS 8). Dies gilt ebenso für eine vom HV erstellte Rechnung über die Provision (vgl. etwa OLG Hamm, 15.09.2000 LS 6). Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob der HV mit dem Anerkenntnis auch auf seine weitergehende Informationsrechte verzichten wollte. Dies wird im Zweifel nur dann anzunehmen sein, wenn der HV das Anerkenntnis auf der Grundlage einer Abrechnung erteilt, die ihn vollständig in die Lage versetzt, das Bestehen, die Fälligkeit, die Höhe und den Untergang seiner Forderungen zu prüfen.

20.3 Grundsätzlich reicht es vor diesem Hintergrund für die Annahme einer Einigung über die Abrechnung nicht aus, dass der HV einen Saldo auf Grund einer vom U geführten laufenden Rechnung anerkennt. Dabei mag offen bleiben, ob der U durch die Vorschrift des § 87 c Abs. 5 HGB bereits gehindert ist, Provisionsansprüche des HV in ein Kontokorrentverhältnis mit fingiertem Anerkenntnis einzustellen (so etwa OLG Düsseldorf, 30.04.1999 LS 8 m.w.N.). Jedenfalls darf von einer Einigung über die Abrechnungen auf Grund des Saldoanerkenntnisses eines HV nicht ausgegangen werden, wenn nicht ersichtlich ist, auf welche einzelnen Provisionsabrechnungen und Geschäfte sich das Anerkenntnis bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, 01.03.2002 LS 5) und die dem HV vom U zur Verfügung gestellten Abrechnungsunterlagen nicht die Informationen enthalten, die zur Beurteilung des Bestehens, der Höhe, Fälligkeit und des Untergangs von Provisionsforderungen erforderlich sind.

20.4 Die gesetzliche Wertentscheidung des § 87 c Abs. 5 HGB steht der Annahme eines Anerkenntnisses in allen Fällen entgegen, in denen der HV das Anerkenntnis auf Grund einer unzureichenden Informationslage abgibt (a.A. wohl OLG Hamm, 20.06.1997 LS 10). Die dem HV zur Prüfung seiner Provisionsansprüche kraft der zwingenden Vorschrift des § 87 c HGB gewährten Informationsansprüche können allenfalls durch eine eindeutige und im Zweifel ausdrückliche Einigung auf eine bestimmte Zahlung, eine bestimmte Abrechnung und/oder deren Anerkennung gegenstandslos werden (OLG Düsseldorf, 15.12.2000 LS 7). Wegen der Bedeutung der zwingenden Rechte aus § 87 c HGB kann nur eine ausdrückliche Einigung über eine bestimmte Provisionsabrechnung oder konkrete Abrechnungsvorgänge die Kontrollrechte des HV ausschließen. Ein U, der seinen HV auf Grund einer unvollständigen Informationslage zu einem Anerkenntnis des Kontokorrentsaldos veranlasst, kann redlicherweise nicht erwarten, dass der HV ihm im Hinblick auf ihm nicht vorliegende Informationen auf seine Informationsrechte verzichtet, wenn diese Informationen für die Prüfung der Provisionsansprüche erforderlich sind. In diesem Falle müsste der HV ausdrücklich auf die weitergehenden Informationen verzichten.

20.5 Sofern eine Einigung über die Abrechnung infolge Anerkenntnisses des HV zu bejahen ist, bleibt dem HV die Möglichkeit, sein Anerkenntnis nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zu kondizieren (OLG München, 15.03.1960 LS 6; vgl. auch OLG Saarbrücken, 28.05.1991 LS 9), wenn er einen Buchauszug verlangen will. Dies ist möglich, wenn sich der Saldo als fehlerhaft errechnet erweist oder wenn Provisionen nicht berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, 13.12.1967 LS 1; 19.11.1956 LS 8; 31.03.1982 LS 2).

20.6 Die Darlegungs- und Beweislast für einen die Rückforderung seines Anerkenntnisses rechtfertigenden Abrechnungsfehler trägt der HV (OLG Naumburg, 17.04.1997 LS 4 - AWD 2 -; OLG Frankfurt/Main, 26.01.1978 LS 15; OLG Saarbrücken, 28.05.1991 LS 9; vgl. auch BGH, 28.04.1975 LS 3).

20.7 Die Bedeutung des Saldoanerkenntnisses beschränkt sich darauf, die Darlegungs- und Beweislast für Abrechnungsfehler umzukehren (BGH, 13.12.1967 LS 3; OLG Saarbrücken, 28.05.1991 LS 9; OLG München, 15.03.1960 LS 5). Wird das Saldoanerkenntnis erfolgreich vom HV kondiziert, so stehen ihm die Kontrollrechte nach § 87 c HGB wieder bis zu einem etwaigen vorherigen Saldoanerkenntnis zu (vgl. BGH, 29.06.1973 LS 10, 11; a.A. OLG Saarbrücken, 28.05.1991 LS 24).

zu LS 23 vgl. OLG Düsseldorf, 05.02.1993 LS 4 m.w.N.;

zu LS 24 vgl. OLG Düsseldorf, 30.11.1984 LS 10 m.w.N.; - Schikaneeinwand - vgl. LG München I, 09.04.1997 LS 2 m.w.N.;

zu LS 29 vgl. Rietschel, NJW 60, 1662