Logo EversOK

LAG Hamm, 16.07.2003 - 14 Sa 436/03 - (Urteil)

LAG Hamm, 16.07.2003 - 14 Sa 436/03 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:LAGHAM:2003:0716.14SA436.03.0A

Fundstellen

Gesetz

§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; § 1 KSchG; § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Stichworte

- Promotor -; Scheinselbständigkeit; Propagandist; Abgrenzung HV / AN; Arbeitnehmerstatus; Betreuung eines Telekommunikationsunternehmens als Agentur; Anwendbarkeit des KSchG

Anmerkung



Vorinstanz ArbG Dortmund, 23.01.2003 - 4 Ca 954/02 -; Revisionsentscheidung BAG, 18.08.2004 - 5 AZR 623/03 - Juris = lexetius = Judicialis; Nichtzulassungsbeschwerde BAG, 20.12.2005 - 6 AZN 690/05 -;

Praxishinweis:

Ohne sich dem ausdrücklich anzuschließen, folgt die Kammer mit dieser Entscheidung für die Abgrenzung der Tätigkeit des HV vom Handlungsgehilfen dem vom LAG Köln rezipierten Wankschen Ansatz (LS 12), dem die Rspr. des BAG mit den unter dem 15.12.1999 ergangenen Entscheidungen eine klare Absage erteilt hat, indem sie gefordert hat, dass die für die Abgrenzung herangezogenen Kriterien den Tatbestandsmerkmalen des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB zuordnen lassen müssen. Eine Prüfung dahingehend, inwieweit unzulässig in die Arbeitszeithoheit oder die Arbeitsinhaltsbestimmungsfreiheit eingegriffen worden ist, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. Die Festlegung der "Arbeitsorte" (LS 4) ist für beide Parteien nicht verhandelbar, weshalb ihr keine Eingriffsqualität beigemessen werden kann. Die Unbeachtlichkeit der Vorgabe des Verkaufs- und Werbekonzepts (LS 4folgt daraus, dass die Vertriebsperson gemäß § 86 Abs. 1, 2. HS HGB verpflichtet ist, die Interessen des vertretenen Unternehmens wahrzunehmen. Tagesrapporte können aus der Berichtspflicht des HV gemäß § 86 Abs. 2 HGB gerechtfertigt sein, es muss sich dabei nicht notwendig um eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit handeln, sondern der jeweiligen an dem offenbar wöchentlichen Einsatzort entfalteten Bemühungen. Nähere Feststellungen dazu, warum es sich um eine Kontrolle der Arbeitszeit handelt, hat die Kammer nicht getroffen.  

zu LS 11 vgl. BGH, 11.03.1982 LS 1 - Kaufhauspropagandist -