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ArbG Mainz, 08.07.1999 - 8 Ca 3486/98 - (Urteil)

ArbG Mainz, 08.07.1999 - 8 Ca 3486/98 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; § 138 Abs. 1 ZPO; § 138 Abs. 2 ZPO

Stichworte

- AMC -; Aushilfskundenberater; Kundenberater; Repräsentanten-Vertrag; Abgrenzung HV / AN; Scheinselbständigkeit; Darlegungs- und Beweislast; Anforderungen an einen substantiierten Vortrag für eine Arbeitnehmerstellung; Urlaubsmeldung; Krankheitsmeldung; Vorgabe des Arbeitsorts; Kundenbesuch; Abarbeiten einer Kundenliste; Gebietszuweisung

Anmerkung

Berufungsurteil LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2000 - 2 Sa 1377/99 -

zu LS 1 Im Streitfall war es die Aufgabe des Klägers, als Kundenberater Kunden der Beklagten aufzusuchen, die bereits zuvor - vermittelt durch HV - Topfsortimente aus Edelstahl bei der Beklagten gekauft hatten. Hierbei sollte der Kundenberater den Kunden den Gebrauch der Topfsortimente entsprechend dem eventuellen Bedarf noch einmal erklären sowie Reklamationen vor Ort unmittelbar erledigen und den Kunden in die Pflege der Produkte der Beklagten einführen. Daneben konnte der Kundenberater Provisionen erzielen durch die Vermittlung von Kaufverträgen insbesondere für Reinigungsmaterial und -mitteln sowie das Auffinden von Interessenten für Einbauküchen sowie Fachzeitschriftenabonnements. Das Gericht hat nicht aufgeklärt, ob es sich bei dem Verkaufsberater um einen HV handelt oder nicht. Dass der Kundenberater auch Serviceleistungen gegenüber dem Kunden erbringt, steht seiner Qualifizierung als HV nicht entgegen. Entscheidend kommt es insoweit darauf an, ob der Kundenberater auch verpflichtet ist, bei der Durchführung der Servicebesuche Geschäfte für seinen Auftraggeber zu vermitteln. In diesem Fall sind die Kriterien des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB erfüllt. Dass die Vermittlungstätigkeit im Verhältnis zu den Leistungen im Bereich des After-Sales-Service nur einen kleinen Anteil hat, steht der Qualifizierung als HV nicht entgegen. Insofern gehen die Schutzrechte der §§ 84 ff. HGB vor. Einschränkungen kommen allenfalls dann in Frage, wenn eine ausdrückliche nebenberufliche Betrauung als HV i. S. des § 92 b HGB vorliegt. Wäre der Kundenberater als HV zu qualifizieren, so ist für die Abgrenzung zum AN von der Norm des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB auszugehen und nicht von den allgemeinen in der Rechtsprechung entwickelten Merkmalen des Arbeitnehmerbegriffs.

zu LS 10 Ebenso unerheblich ist es, dass Kunden für gewöhnlich nur zu bestimmten Zeiten ansprechbar sind (ArbG Nürnberg, 09.09.1996 LS 28 m.w.N.).