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OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:2002:0116.7U4312.00.0A
Fundstellen
Gesetz
§ 89 b HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB analog
Stichworte
- BMW 6 -; AA des VH; Kfz-VH; Münchener Formel; Sogwirkung der Marke
Anmerkung


Vorinstanz LG München 30.06.2000 - 3 HKO 15415/99 -

zu LS 3 - allgemeine Anwendbarkeit der Münchener Formel - vgl. aber LG München I, 03.08.1998 LS 1 m.w.N. - BMW 5 -;

zu LS 11 Im Streitfall hat die Vernehmung von Zeugen in einem unter dem Aktenzeichen 11 HKO 6874/00 vor dem LG München I anhängigen Verfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt haben, ergeben, dass die insoweit relevanten Kundendaten beim U selbst gespeichert waren und diesem von der eingesetzten Drittfirma am Ende eines Vertragsverhältnisses nochmals übermittelt worden sind.

zu LS 19 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30.A., § 89 b Rz. 45;

zu LS 20 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30.A., § 89 b Rz. 30;

zu LS 24 vgl. Kainz, Lieber, Puszkajler, BB 99, 434;

zu LS 32 vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 b Rz. 112;

Der Kunde ist zwar Erstkunde des VH, nicht aber Neukunde des U i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB. Grundsätzlich kann eine Neukundeneigenschaft nicht bejaht werden, wenn der Kunde der Verkaufsorganisation des U bereits durch einen anderen eingegliederten Absatzmittler zugeführt worden (vgl. nur OLG Düsseldorf, 15.01.1982 LS 3 m.w.N. - Shell 17 -).

zu LS 35 Im Streitfall hat der VH 40 Rechnungen über Transportkosten für Lieferungen aus dem letzten Vertragsjahr vorgelegt und damit dargetan, dass die Übernahme von Transportkosten nicht fester Bestandteil seiner Preisbildung war.

zu LS 43 Der VH hat im Streitfall die Verpflichtung übernommen, einen Geschäftsbetrieb einzurichten und zu unterhalten, der in Größe, Ausstattung, Einrichtung, Standort, äußerem Erscheinungsbild (z. B. Corporaty Identity) und den berechtigten Kundenerwartungen an die Marke BMW gerecht wird. Ferner hatte er es übernommen, das Betriebsgelände, die Geschäftsräume und die sonstigen Betriebsanlagen und deren technische Ausrüstungen so zu beschaffen, dass sie den berechtigten Kundenerwartungen an den Verkauf entsprachen. Dies galt insbesondere für Austellungsräume für Neuwagen. In allen Bereichen (auch Verkauf) musste der VH in ausreichendem Maße fachlich ausgebildetes kaufmännisches und technisches Personal zu beschäftigen, für dessen ständige Aus- und Weiterbildung er zu sorgen hatte. Der Kundendienst umfasste auch die Übernahme neuer BMW vom jeweiligen Transportunternehmen, ihre Lagerung und Auslieferung an den Kunden.

- Übersicht über die Höhe des Abschlags wegen der Sogwirkung der Marke - vgl. Anm. 18.2 zu BGH, 05.06.1996 - Volvo 2 -;

zu LS 49 Der VH hatte im Streitfall argumentiert, dass der auf die Sogwirkung entfallende Abschlag bereits bei der Händlermarge berücksichtigt sei, die bei BMW mit ca. 14 - 14,5 % unter der Marge anderer Firmen wie Jaguar (19 %), Renault (17 %, angegeben in NJW 97, 1505) oder Fiat/Lancia (16,5 %, angegeben in NJW 96, 2300) liege. Die Sogwirkung ergebe sich aber nicht nur durch das hohe Ansehen der Marke, sondern durch das Zusammenwirken des U mit seinem Produkt und seiner Werbung und den Leistungen des VH. Bei der Ermittlung der Abschlagshöhe für die Sogwirkung müsse auch berücksichtigt werden, dass diese Sogwirkung in einer Basissogwirkung bestehe, die durch die Qualität des Produkts und seines Bekanntheitsgrades bedingt sei, das jedoch insoweit auch berücksichtigt werden müsse die Wechselwirkung zwischen Sogwirkung und Preisnachlass. Wäre dies anders, würde ein VH bei der Bedeutung der Sogwirkung der Marke keine Nachlässe gewähren müssen, um Geschäft zustande zu bringen.

vgl. LG Braunschweig, 14.06.2006 LS 85 m.w.N. - VW 3 -;

zu LS 52 Soweit in der Literatur Abschläge für die Sogwirkung der Marke von 10 - 25 % für angemessen erachtet werden, erfolgt dies zumeist ohne weitere eine Begründung (vgl. etwa Baumbach/Hopt, HGB, 30.A., § 89 b HGB, Rz. 35).

zu LS 58 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30.A., § 89 b Rz. 14;

zu LS 62 vgl. Küstner/von Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 663 mit FN 133;

zu LS 68 - Fälligkeit des AA - vgl. OLG Hamm, 05.05.1980 LS 1 m.w.N.; zur Verzinsung des AA nach §§ 352, 353 HGB vgl. BeckOK-HGB/Lehmann, § 89 b Rz. 140