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OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGBB:2009:0520.3U20.09.0A
Gesetz
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. BGB; § 87 a Abs. 3 HGB
Stichworte
Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderungen von unverdienten Provisionsvorschüssen; Rechtsgrundlage; Nachbearbeitungspflicht; Wegfall der Nachbearbeitungsobliegenheit bei Widerspruch gegen dynamische Erhöhung oder vertraglich eingeräumtem Beitragsrabatt im Falle der Durchführung eines Gesundheitschecks; Stornogefahrmitteilung; Nachbearbeitungsklausel; Übersendung der Stornogefahrmitteilung an den Abschlussvermittler
Anmerkung


Vorinstanz LG Frankfurt/Oder, 18.01.2008 - 11 O 328/06 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen.Es fehle an den Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Das Berufungsurteil beruhe im Wesentlichen auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder anderer Oberlandesgerichte sei nicht ersichtlich.

zu LS 3 Zwischen den Parteien ist im Streitfall vereinbart worden, dass bei der Krankenversicherung die volle Abschlussprovision nur verdient wird, wenn die ersten zwölf Monatsbeiträge entrichtet wurden, bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein anteiliger Rückforderungsanspruch. Für die Lebensversicherung war vereinbart, dass die Provision durch 50 % der gezahlten Beiträge abgedeckt sein muss. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein anteiliger Rückforderungsanspruch des U in Höhe der 50 % des gezahlten Beitrages übersteigenden Provision. Für die Sach-, Haftpflicht-, Unfall- und Kraftfahrtversicherung galt, dass bei Storno im ersten Jahr ab Haftungsbeginn die Provision zu 100 % belastet wird.

zu LS 5 vgl. BGH, 25.05.2005 LS 5 m.w.N.; LG Potsdam, 16.03.2010 LS 2;

zu LS 6 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 532; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 52;

zu LS 7 - Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse vgl. OLG Düsseldorf, 22.09.1995 LS 2 m.w.N.;

zu LS 8 vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26.A., § 130 Rz. 2;

zu LS 11 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 12; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 a Rz. 27;

zu LS 14 - Stornogefahrmitteilung an ausgeschiedene VV - vgl. OLG Köln, 18.05.1977 LS 3 m.w.N.; vgl. aber LG Fulda, 06.02.1996 LS 14;

zu LS 15 vgl. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I, 3.A., Rz. 1237; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 529;

zu LS 16 vgl. BGH, 28.06.2012 LS 21 m.w.N. - Signal Iduna 1 -;

zu LS 17 Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 92 HGB Rz. 39; richtigerweise wird man in der Schadenversicherung eine Klagepflicht des VU anzunehmen haben, weil es - anders als im Lebensversicherungsgeschäft - keine sachliche Rechtfertigung dafür gibt, die Prämien- oder Beitragsklage in der Sachversicherung für unzumutbar anzusehen (OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984 LS 6, 7 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 19).

zu LS 18 vgl. LG Köln, 16.02.2018 LS 14 - OVB 25 -; a.A. OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 17 - DVAG 51 -; 13.11.2015 LS 47; 23.05.2014 LS 18 - Signal Iduna -, 21.02.2007 LS 8 m.w.N.; Anm. 1.2 zu OLG Celle, 28.12.2000 - AWD 30 - Stornogefahrmitteilung an alle provisionsberechtigten Vermittler der Führungslinie - ; zur höheren Effizienz der Nachbearbeitung durch den Abschlussvermittler - vgl. OLG Celle, 16.07.1998 LS 10 - AWD 23 -;

zu LS 20 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rz. 34;

zu LS 21 21.1 Im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den VN wird überwiegend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB eingreift (vgl. BGH, 12.11.1987 LS 8; OLG Hamm, 21.01.1999 LS 27; - AachenMünchener 1 -; OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 52 - DVAG 51 -, 15.12.2000 LS 24 - ARAG 2 -; OLG Köln, 13.06.2000 LS 18 - OVB 6 -; OLG Brandenburg, 07.10.2010 LS 33; 09.07.2009 LS 36; OLG München, 13.05.2020 LS 3 m.w.N.; 21.10.1999 LS 9; LG Verden, 07.06.2013 LS 14 - FORMAXX 42 -; LG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 LS 40 - AWD 75 -; Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I, 3.A., Rz. 1261; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 555; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 193; Platz, VersR 85, 623; wohl auch OLG Frankfurt/Main, 18.04.1977 LS 2; AG München, 24.03.2004 LS 8 = VersR 05, 1688; Rohrbeck/Durst/Bronisch, Das Recht der Versicherungsagenten, 3.A., S 64). Dies indessen ist unzutreffend (vgl. OLG Schleswig, 04.03.2011 LS 25; OLG Naumburg, 21.01.2009 LS 1, 3; OLG Frankfurt/Main, 03.12.2010 LS 17 - ABV 2 -; OLG Zweibrücken, 11.06.2015 LS 6; Josten/Lohmüller/Beuster, Handels- und Versicherungsvertreterrecht, Anm. 12 zu § 87 a HGB; zweifelnd auch LG München I, 24.09.1996 LS 3).

21.1.1 Das Kündigungsrecht ist dem VN nach dem Versicherungsvertrag ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Ausübung eines solchen vorbehaltenen Rechts fehlt es deshalb ebenso an einer abweichenden Ausführung des Geschäfts (vgl. dazu die Anm. 27.1 ff. zu OLG Hamm, 21.01.1999 - AachenMünchener 1 -; Anm. 1.1 zu OLG Hamm, 24.10.1955) wie in dem Fall, in dem der Kunde von einem ihm vorhaltenen Recht Gebrauch macht, nicht benötigte Teile der Ware zurückzugeben (vgl. dazu BGH, 11.10.1990 LS 2 m.w.N. - Dämmplatten -). Im Falle der Kündigung gelangt der nur im Falle der Fortsetzung des Versicherungsvertrages über den Kündigungstermin hinaus bestehende Anspruch auf Provision nicht zur Entstehung (arg. e § 87 b Abs. 3 Satz 2, letzter HS HGB). Soweit der Anspruch auf Provision nach dem VVV bereits mit der Policierung des Geschäfts entsteht, steht dieser unter der auflösenden Bedingung des Beitragseingangs mit der Folge, dass der Provisionsanspruch entfällt.

21.1.2 Dass der U dem VV auch in Fällen der Kündigung des VN eine Stornogefahrmitteilung schuldet, findet seinen Rechtsgrund allein in der Vorschrift des § 86 a Abs. 2 HGB und der darin geregelten Pflicht, dem HV die erforderlichen Nachrichten zukommen zu lassen. Diese Pflicht umfasst auch, dem VV nach Vertragskündigungen Stornogefahrmitteilungen zukommen zu lassen, damit der VV die Rettung der Verträge versuchen und damit einen Provisionsverlust verhindern kann (LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 75). Unterlässt der U es, dem VV die erforderlichen Nachrichten zu geben, schuldet der U die Provision aber nicht nach dem in § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB verankerten Grundsatz des Provionserhalts.

21.1.3 Verletzt das VU die Pflicht, dem VV die erforderlichen Nachrichten zu geben, kann der VV nicht nach § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB Provision, sondern nach § 280 Abs. 1 BGB allenfalls Schadensersatz beanspruchen. In der Folge ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede für die Darlegungs- und Beweislast.

21.1.4 Die Rechtsfolgen der Kündigungserlärung des VN können nach ihrem Zugang weder einseitig widerrufen noch zurückgenommen werden (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 7). Deshalb bleibt den Parteien des Versicherungsvertrages im Rahmen der Vertragsfreiheit nur die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung im Vereinbarungswege aufzuheben bzw. zu beseitigen (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 8). Die Vereinbarung, die Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung aufzuheben bzw. zu beseitigen, führt dabei nicht ohne weiteres und unterschiedslos zur Fortsetzung des gekündigten Versicherungsvertrages (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 9). Vielmehr ist danach zu unterscheiden, ob die Vereinbarung vor Ablauf der Kündigungsfrist, also vor der Beendigung des Vertrages getroffen wird, oder erst danach (BGH, 24.06.1998 LS 10; 06.10.1983 LS 20). Einigen sich die Parteien während des noch bestehenden Versicherungsvertrages vor Ablauf der Kündigungsfrist darauf, die Wirkungen der Kündigung aufzuheben, so schließen sie damit einen Vertrag des Inhalts, dass sie sich gegenseitig so behandeln wollen, wie wenn die Kündigung des VN nicht erfolgt wäre (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 11; 06.10.1983 LS 20). Damit bleibt der gekündigte Versicherungsvertrag, wenn und soweit keine Veränderungen vereinbart wurden, zu den bisherigen Bedingungen unverändert in Kraft (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 12; 20.03.1974 LS 3). Ein neuer Versicherungsvertrag wird nicht begründet (vgl. BGH, 20.03.1974 LS 4) und es bedarf auch keines Neuabschlusses, weil es in der Vertragsfreiheit der Parteien liegt, die auf schuldrechtlichem Gebiet liegenden Wirkungen der Kündigung durch einen hierauf gerichteten Vertrag zu beseitigen (BGH, 20.03.1974 LS 5). Kommt die Einigung über eine "Rücknahme" der Kündigungswirkungen hingegen erst nach Beendigung des Versicherungsvertrages zustande, scheidet eine Fortsetzung des früheren Versicherungsvertragsverhältnisses aus, da ein solches nicht mehr besteht (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 13). Der aufgelöste Versicherungsvertrag kann nicht mehr aufleben (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 13). Die nach Beendigung des Dauerschuldverhältnisses getroffene Vereinbarung führt unter solchen Umständen vielmehr zur Begründung eines neuen Versicherungsvertrages, wenn auch in der Regel mit dem Inhalt des früheren (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 14).

21.1.5 Hat der VN den Versicherungsvertrag gekündigt, ist nach alledem im Rahmen der Nachbearbeitung stets der Abschluss eines Vertrages erforderlich, um den Versicherungsvertrag "zu erhalten". Wird der gekündigte Versicherungsvertrag vor Wirksamwerden der Kündigung nachbearbeitet, erfordert dies, dass mit dem VN ein Vertrag des Inhalts geschlossen wird, dass der VN sich so behandeln lässt, als sei seine Kündigung nicht erfolgt. Wird er nachbearbeitet, nachdem die Kündigung des VN wirksam geworden ist, erfordert dies sogar die Begründung eines neuen Versicherungsvertrages. In beiden Fällen ist jedenfalls eine werbende Tätigkeit erforderlich. Denn die Beseitigung der Wirkung der Kündigung beruht nicht darauf, dass der VN allein auf Grund der ergriffenen Nachbearbeitungsmaßnahme erdulden müsste, sich so behandeln zu lassen, als sei seine Kündigung nicht erfolgt. Ebenso wenig ist der VN verpflichtet, den neuen Versicherungsvertrag zu begründen, nur weil eine Nachbearbeitungsmaßnahme eingeleitet wird. Da jedoch ein Provisionsanspruch ohne weitere Tätigkeit des VV nicht gegeben sein kann, wenn der erforderliche Vertrag nur durch eine werbende Tätigkeit zu erzielen ist, also wenn er weder eine Rechtsfolge einer einseitigen Willenserklärung des VU darstellt noch auf einer im ursprünglich vermittelten Versicherungsvertrag geregelten Verpflichtung des VN beruht, sie zu dulden (BGH, 24.04.1986 LS 5), kann eine Begründung des Provisionsanspruchs des VV auch nicht in Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze herbeigeführt werden.

21.1.6 Ein Schadensersatzanspruch des VV wegen der Verletzung der Pflicht des VU, den VV rechtzeitig eine Störfallmitteilung zukommen zu lassen, setzt voraus, dass der VV darlegt, er hätte den Kunden bei einer rechtzeitigen Stornogefahrmitteilung noch vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgreich zurückgeworben und mit ihm verabredet, dass sich die Parteien des Versicherungsvertrages wechselseitig so behandeln wollen, als sei die Kündigung nicht erfolgt. Für den Fall, dass es dem VV erst nach Wirksamwerden der Kündigung möglich gewesen wäre, den VN zu erreichen, müsste der VV darlegen, dass er dem VN einen neuen Versicherungsvertrag vermittelt hätte. Nach allgemeinen Regeln obliegt dem VV jedoch in beiden Fällen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen wäre, den Kunden erfolgreich zurückzuwerben.

21.2 Die Ausführungen zu Anm. 21.1 ff. gelten auch für den Fall der Beitragsfreistellung. Auch insoweit gelangt § 87 a Abs. 3 HGB nicht zur Anwendung (vgl. OLG Naumburg, 21.01.2009 LS 2, 3; OLG Zweibrücken, 11.06.2015 LS 6; a.A. wohl BGH, 12.11.1987 LS 8 m.w.N.; OLG Schleswig, 04.03.2011 LS 2, 25; OLG Düsseldorf, 23.05.2014 LS 71 - Signal Iduna 2 -; OLG München, 27.03.2019 LS 7, 8 - Die Bayerische 3 -; LG Freiburg, 09.11.1995 LS 6 - Alte Leipziger 3 -, welche die Nachbearbeitungsgrundsätze anwenden, allerdings mit verschiedenen Anforderungen an den Umfang der erforderlichen Nachbearbeitung). Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der VN lediglich von einem ihm von vornherein versicherungsvertraglich in der Lebensversicherung eingeräumten Recht nach § 165 VVG Gebrauch macht. Die Anwendung des § 165 VVG auf Berufsunfähigkeitsversicherungen ist umstritten, wird aber überwiegend bejaht (vgl. dazu MünchKommVVG/Mönnich, 2.A., § 165 Rz. 5 mit einem Überblick über den Meinungsstand).

21.2.1 Die Vorschrift des § 165 VVG gibt dem VN die Möglichkeit, auf veränderte Umstände (eigene Leistungsfähigkeit, persönliche Beziehungen zu anderen) zu reagieren (Prölss/Martin/Reiff, VVG, 30.A., § 165 Rz. 1). Der VN macht damit von dem ihm jedenfalls für die kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherung gesetzlich vorbehaltenen Gestaltungsrecht Gebrauch, den Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umzuwandeln. Die Umwandlung der Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung führt nicht zur Vertragsbeendigung, sondern sie lässt die Versicherung mit reduzierten Leistungen fortbestehen (MünchKommVVG/Mönnich, 2.A., § 165 Rz. 1). Es fehlt insoweit an einer abweichenden Geschäftsausführung, die Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB ist. Da der U durch die Ausübung dieses Rechts den Anspruch auf weitere Beitragsleistung verliert, fehlt es insoweit auch an dem für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB erforderlichen Geschäft. Denn ein Geschäft setzt die unwiderrufliche Verpflichtung des Dritten zur Leistung voraus (vgl. Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -).

21.2.2 Allerdings soll der VN die Beitragsfreistellung bei einer Risikolebens- oder Erlebensfallversicherung (Rentenversicherung ohne Todesfallleistung) nach einer teilweise vertretenen Auffassung nicht verlangen können, sofern kein Deckungskapital gebildet worden ist (MünchKommVVG/Mönnich, 2.A., § 165 Rz. 3). Nach der Rspr. folgt indessen aus der Vorschrift des § 165 Abs. 1 VVG, wonach der VN jederzeit die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen kann, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird, dass es zum Erlöschen des Vertrages kommt, wenn der VN die Beitragsfreistellung seiner Lebensversicherung verlangt (OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 4). Wie die Kündigung des VN hat auch das auf eine solche Umwandlung gerichtete Freistellungsverlangen des VN eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit rechtsgestaltender Wirkung zum Gegenstand, die keiner Annahme durch den Versicherer bedarf (OLG Frankfurt/Main, 22.03.2018 LS 5). Die Umwandlung der Lebensversicherung nach Maßgabe der Vorschrift des § 165 Abs. 1 VVG ist daher grundsätzlich endgültig (OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 6). Sie hat zur Folge, dass der Versicherer den Rückkaufswert nach § 169 VVG zu zahlen hat (OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 4). Der Versicherer verliert den Anspruch auf Fortzahlung der Prämien. Führt das Beitragsfreistellungsverlangen des VN damit gemäß §§ 165 Abs. 1, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde (OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 1, LS 5), hat dies wiederum zur Folge, dass der VN keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrages hat, nachdem er die Beitragsfreistellung der Versicherung verlangt hat. Es ist nur noch ein Neuabschuss möglich (OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 7). Insoweit bleibt für die Anwendung der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB auch in Fällen kein Raum, in denen der VN die Beitragsfreistellung begehrt. Der Vertragserhalt wäre nur durch eine werbende Tätigkeit zu erzielen. Auch unter dem Gesichtspunkt der vertragsbegleitenden Beratungspflicht ist kein Raum für eine Nachbearbeitung des Versicherungsvertrages nachdem der VN von seinem Recht auf Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrages Gebrauch gemacht hat. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass die Beratungspflichten aus § 6 VVG mit Ablauf des Versicherungsverhältnisses entfallen (vgl. OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 12). Für den Fall, dass der VN das Beitragsfreistellungsverlangen nach Erreichen der Mindestversicherungssumme erklärt, gilt nichts anderes. Denn in diesem Fall hat das Umwandlungsverlangen zur Folge, dass sich der Versicherungsschutz auf die beitragsfreie Versicherungssumme beschränkt; in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags erlischt die Versicherung (OLG Frankfurt/Main, 22.03.2018 LS 3).

21.2.3 Zwar kann der VN im Falle eines Beitragsfreistellungsverlangens berechtigt sein, seine Erklärung mit der er das Beitragsfreistellungsverlangen geäußert hat, wegen eines Irrtums anzufechten, wenn er nicht wollte, dass die Versicherung damit erlosch (OLG Frankfurt/Main, 05.03.2015 LS 15). Dies rechtfertigt jedoch nicht die Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze, weil die Anfechtung die Rechtsfolgen der bereits wirksam gewordenen Willenserklärung beseitigt.

21.2.4 Raum für eine Nachbearbeitung bleibt daher allenfalls in den Fällen, in denen der VN nicht zweifelsfrei das Recht zur Beitragsfreistellung ausübt, sondern seine Erklärung anders auszulegen sein kann. Denn der Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des VN erkennbar ist (OLG Frankfurt/Main, 22.03.2018 LS 2, 6 m.w.N.). Daran kann es etwa dann fehlen, wenn der VN zwar von einer Beitragsfreistellung spricht, er aber erkennbar nur eine vorübergehende Stundung der Prämie begehrt (OLG Frankfurt/Main, 22.03.2018 LS 7, 14, 16; OLG Köln vom 16.05.1991 - 5 U 123/90 - r+s 92, 138 = openJur Tzz. 144 ff.). Ebenso kann dies der Fall sein, wenn der VN lediglich den Wunsch äußert, den Versicherungsvertrag beitragsfrei zu stellen (vgl. OLG Brandenburg, 09.07.2009 LS 35; OLG Frankfurt/Main, 22.03.2018 LS 17; OLG München, 21.10.1999 LS 15). In diesen Fällen kann die Bitte auch nicht in eine Kündigung umgedeutet werden, solange der VN nicht klar zu erkennen gegeben hat, den Vertrag jedenfalls beenden zu wollen. Erst Recht ist Raum für die Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze, wenn der VN sich lediglich nach den Möglichkeiten einer "Beitragsfreistellung" erkundigt, zumal damit auch ein Beratungsanlass gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 VVG gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt/Main, 22.03.2018 LS 15, 16, 17).

21.2.5 Ergibt sich aus der Erklärung des VN daher klar und eindeutig der Wille, dass die Versicherung in eine prämienfreie umgewandelt werden soll, ist für die Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze ebenso wenig Raum wie im Falle der Kündigung des VN. Nur dann, wenn der VN nicht zweifelsfrei von seinem Recht Gebrauch macht, die Versicherung beitragsfrei zu stellen, bleibt für die Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze Raum.

21.3 Teilweise wird selbst bei einem Widerruf des VN angenommen, das die Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB eingreift (OLG Köln, 13.06.2000 LS 17 - OVB 6 -; LG Saarbrücken, 08.08.2008 LS 11, LS 12, 13; a.A. OLG Zweibrücken, 11.06.2015 LS 6). Auch diese Auffassung ist unzutreffend. In diesem Fall ist es nicht etwa so, dass die Nachbearbeitungsgrundsätze nicht gelten, weil der VN den Anspruch erheben kann, nach Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 8 Abs. 4 VVG vom U nicht behelligt zu werden (so aber wohl OLG Celle, 28.06.2001 LS 4 - AWD 32 -). Vielmehr beseitigt der Widerruf rückwirkend das Geschäft mit der Folge, dass es bereits an einem provisionspflichtig geschlossenen Geschäft fehlt (vgl. dazu die Anm. 4.1 ff. zu OLG Celle, 28.06.2001 - AWD 32 -). Aber auch soweit dem VN vorläufige Deckung gewährt worden ist und das VU gemäß § 9 VVG daher nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Anteil der Prämien oder Beiträge zu erstatten hat, kommt die Wirkung des Widerrufs einer Kündigung gleich, führt aber nicht zu einer abweichenden Ausführung des Geschäfts.

- Zulässigkeit der Provisionsrückforderung trotz verzögerter Stornogefahrmitteilung - vgl. OLG Celle, 28.06.2001 LS 11 - AWD 32 -;

zu LS 23 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 22;

zu LS 24 vgl. OLG Frankfurt/Main, 31.05.1996 LS 14; OLG Düsseldorf, 27.05.2016 LS 51 m.w.N. - Fonds Finanz -; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 22;

zu LS 25 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 24; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rz. 30; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 12; allgemein zum Entfallen der Nachbearbeitungspflicht bei Aussichtslosigkeit der Nachbearbeitung vgl. OLG Köln, 13.06.2000 LS 15 m.w.N. - OVB 6 -;

zu LS 26 vgl. OLG Brandenburg, 07.10.2010 LS 38;

zu LS 29 vgl. LG Heidelberg, 26.05.2010, 12 O 34/09 KfH;

zu LS 32 vgl. Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 c Rz. 29; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 a Rz. 57;

zu LS 35 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 25; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 24;

zu LS 36 vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30.A., § 8 Rz. 9;

Soweit teilweise davon ausgegangen wird, im Falle eines Widerrufs entfalle die Pflicht des U zur Unterrichtung des HV, weil eine Nachbearbeitung nicht erforderlich sei (OLG Celle, 28.06.2001 LS 4 - AWD 32 -), kann dem in der Allgemeinheit nicht beigetreten werden (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 4.1 ff. zu OLG Celle, 28.06.2001 - AWD 32 -).

zu LS 37 vgl. OLG Düsseldorf, 07.02.2013 LS 26 - OVB 31 -;

zu LS 40 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 207; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 51;

zu LS 41 vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38.A., § 45 GKG Rz. 11;

zu LS 42 vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27.A., § 5 Rz. 8