EuGH, 23.03.2006 - C-465/04 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2006:199
Gesetz
Art. 17 RiLi 86/653/EWG; Art. 19 RiLi 86/653/EWG; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; Art. 234 EGV; Art. 1751 Cc
Stichworte
- Honyvem Informazioni Commerciali srl -; - Mariella De Zotti -; AA des HV; Unabdingbarkeitsgrundsatz; ausgleichsbeschränkender Tarifvertrag; Wirksamkeit eines Kollektivertrages; Kollektivvertrag zur Errechnung der Höhe des AA; Tarifvertrag; Kollektivertrag
Anmerkung


Vorinstanz Corte suprema di cassazione (Italien), 11.06.2004 (Vorabentscheidungsersuchen); vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts, 25.10.2005;

zu LS 1 vgl. EuGH, 26.03.2009 LS 6 - Deutsche Tamoil -;

zu LS 2 vgl. EuGH, 26.03.2009 LS 7 - Deutsche Tamoil -;

zu LS 3 vgl. EuGH, 17.01.2008 LS 9 - Groupe Danone -;

zu LS 4 vgl. EuGH, 26.03.2009 LS 11 - Deutsche Tamoil -;

zu LS 6 vgl. EugH 26.03.2009 LS 10 - Deutsche Tamoil -;

zu LS
14 Nach dem zwischen dem Unternehmerverband für den Handel, Tourismus und Dienstleistungen einerseits und dem Handelsvertreterverband geschlossene Tarifvertrag von 1992 wird der AA des HV entgegen den in Art. 17 86/653/EWG und Art. 1751 Cc vorgesehenen Kriterien auf der Grundlage von festen Prozentsätzen der dem betreffenden HV gezahlten Provisionen und der Dauer des Vertreterverhältnisses berechnet. Der Tarifvertrag hat den folgendem Inhalt:

I.
Unter Bezugnahme auf Art. 1751 Cc in der durch Art. 4 des Decreto legislativo Nr. 303 vom 10. September 1991 geänderten Fassung und insbesondere auf den Billigkeitsgrundsatz wird in allen Fällen der Beendigung des Vertragsverhältnisses dem HV ein Ausgleich in Höhe von 1 % des Gesamtbetrags der im Laufe des Vertragsverhältnisses aufgelaufenen und abgerechneten Provisionen gezahlt.
Der genannte Basissatz wird wie folgt ergänzt:
A. HV mit Exklusivverpflichtung für eine einzige Firma:
– 3 % der Provisionen bis zu 24 Millionen ITL jährlich;
– 1 % auf den Anteil der Provisionen zwischen 24 000 001 ITL und 36 000 000 ITL jährlich.
B. HV ohne Exklusivverpflichtung für nur eine Firma:
– 3 % der Provisionen bis zu 12 000 000 ITL jährlich;
– 1 % auf den Anteil der Provisionen zwischen 12 000 001 ITL und 18 000 000 ITL jährlich.

Die Parteien bestätigen sich gegenseitig, dass sie mit der vorstehenden Regelung das Kriterium der Billigkeit nach Art. 1751 Cc erfüllen wollten.
II.
Nach Art. 1751 Cc ist dem HV außerdem zusätzlich zum Betrag nach I. der vorliegenden Vereinbarung … ein weiterer Betrag zu zahlen, der sich wie folgt berechnet:
– 3 % der innerhalb der ersten drei Jahre der Laufzeit des Vertreterverhältnisses aufgelaufenen Provisionen;
– 3,5 % der vom vierten bis zum sechsten vollendeten Jahr aufgelaufenen Provisionen;
– 4 % der in den folgenden Jahren aufgelaufenen Provisionen.

Erklärung zu Protokoll
Die Parteien bestätigen, dass die vorliegenden Tarifvereinbarungen über die Behandlung der Beendigung des Vertreterverhältnisses in Anwendung des Art. 1751 Cc insgesamt eine günstigere als die gesetzliche Regelung darstellen. Sie stehen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis und können weder voneinander getrennt noch mit einer anderen Regelung kumuliert werden.
...

zu LS 18 vgl. EuGH, 26.03.2009 LS 16 - Deutsche Tamoil -;

zum HVV nach italienischen Recht, vgl. Gozzo/Budde, ZVertriebsR 2017, 77