OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - I-16 U 77/11 - EversOK


ECLI
ECLI:DE:OLGD:2012:0914.I16U77.11.00
Gesetz
§ 84 HGB; § 86 a Abs. 1 HGB; § 86 a Abs. 2 HGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 241 Abs. 2 BGB; § 242 BGB; § 139 ZPO
Stichworte
- vodafone 1 -; Vertrag zwischen Mobilfunkanbieter und Vermittler von Mobilfunkanschlüssen; Rechtsgrundlage der Pflicht des U zur Unterstützung und Rücksichtnahme auf den HV; Unterstützungspflicht; Vertragsauslegung; Dispositionsfreiheit des U; Gebietsverdichtung; Verdichtung des Vertriebsnetzes; Netzverdichtung; Erhöhung der Verkaufsstellen im Absatzgebiet; Zulassung weiterer Absatzstellen; Treuepflichtverletzung; Impact; Loyalitätspflicht des U; unternehmerisches Ermessen für die weitere Fachhändlerzulassung; Wettbewerb durch den U
Anmerkung


Vorinstanz LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 6 O 282/10 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts
Im Streitfall enthielt der Vertrag die folgenden Regelungen

zu LS 1 Im Streitfall hatte der Vertrag zwischen dem und dem im stationären Vertrieb tätigen Absatzmittler den folgenden Inhalt

[3] "A. Vertragsgegenstand
[4] § 1 Rechte und Pflichten des Fachhändlers
[5] (1) Der Fachhändler vermittelt für den U den Abschluss von Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Mobilfunkdienstleistungen.
[6] (2) Der Fachhändler … wird dem U laufend über seine Tätigkeit berichten.
[7] (3) Zu der Vermittlungstätigkeit des Fachhändlers gehört die umfassende Kundenberatung bei Vertragsvermittlung. Der Fachhändler erbringt die Beratungsleistungen durch qualifiziertes Fachpersonal.
[8] (7) Der Fachhändler hält ein umfassendes Mobilfunksortiment eigener Wahl bereit, … . Der Einbau und die Wartung der Telefone inklusive Zubehör erfolgt – ebenso wie der Verkauf der Mobilfunkendgeräte nebst Zubehör – im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Fachhändlers. … Der Fachhändler bietet seinen Kunden, denen er im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Kundenvertrages im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Mobilfunkgeräte nebst Zubehör verkauft, aller erforderlichen Serviceleistungen, insbesondere einen Reparaturservice, an.
[9] (8)Die Art und Weise eines etwaigen Internetauftritts wird der Fachhändler an den Marketing-Konzeptionen des U ausrichten und sich insoweit mit dem U abstimmen.
[10] § 7 Lagerhaltung und Warenverkehr
[11] 1. Der Fachhändler unterhält ein Lager mit den für die Vertragserfüllung notwendigen Gegenständen (insbesondere SIM-Karten)
[12] § 8 Verkaufsförderung
[14] 2. In seinem Verkaufsraum richtet der Fachhändler eine in Absprache mit dem U zu gestaltende Präsentationsfläche ein und weist an der Außenfassade seiner Verkaufsräume deutlich auf die Vermittlung von Telekommunikationsdienstleistungen des U hin.
[15] 3. Der U bietet dem Verkaufspersonal des Fachhändlers in zu vereinbarendem Umfang technische und vertriebliche Schulungen, zu dessen Teilnahme die Mitarbeiter des Fachhändlers verpflichtet sind, an.
[16] § 11 Zahlungsanspruch des Fachhändlers
[17] 1. Der Fachhändler erhält gemäß der jeweils aktuellen Konditionenliste … für eine während der Laufzeit des Fachhändlervertrages erfolgte Vertragsvermittlung eine Einmalzahlung.
[18] Dem Fachhändler wird weder Gebietsschutz gewährt noch ein Kundenstamm zur exklusiven Vermittlung zugewiesen (kein Kundenschutz).
[19] § 15 Sonstiges
[21] 4. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
[23] D. Zusatzvereinbarung Exklusivität
[25] § 19 Exklusivität, Vertragsstrafe
[26] 1. Der Exklusiv-Fachhändler wird im Bereich des Mobilfunks ausschließlich Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für den U vermitteln. Insbesondere wird er keine Verträge mit anderen Netzbetreibern oder Diensteanbietern vermitteln.
[28] E. Zusatzvereinbarung Partneragentur
[30] § 22 Rechte und Pflichten der Partneragentur
[31] 1. Die Partneragentur ist zur Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Produkten aus dem Warenangebot des U zwischen diesem und Endkunden berechtigt, nicht jedoch ohne gleichzeitigen Abschluss eines Vertrages über Mobilfunkdienstleistungen des U in dem vom U vorgegebenen Tarif.
[32] § 24 Warenverkehr
[33] 1. Die Partneragentur unterhält ein Lager mit den ihr zum Verkauf überlassenen Produkten aus dem Warenangebot des U, die im Eigentum des U verbleiben.
[34] 2. Die Partneragentur wird an das EDV-Warenwirtschaftssystem des U angebunden und ist verpflichtet, Bestellungen, Eingänge sowie Abgänge von Waren nach den Vorgaben des U mit kaufmännischer Sorgfalt in das EDV-System einzugeben.
[35] 3. Die Partneragentur ist verpflichtet, dem U zu den von diesem vorzugebenden Inventurterminen den Bestand schriftlich zu bestätigen. …

[36] § 25 Zahlungsanspruch der Partneragentur

[37] 1. Für die Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Produkten aus dem Warenangebot des U und den Einzug der Kaufpreisforderung auf eigenes Risiko erhält die Partneragentur die in der Anlage 4b ausgewiesene Einmalzahlung zzgl. MwSt., wenn und soweit sie nachweislich selbst mehrwertsteuerpflichtig ist. …"

zu LS 5 vgl. Zöller/Greger, Zöller/Greger, ZPO, 29.A., § 256 Rz. 7a, § 254 Rz. 2;

zu LS 12 vgl. BGH, 17.07.2002 LS 3 m.w.N.;

zu LS 19
vgl. Zöller/Greger, 29.A., § 256 Rz. 7;

zu LS 22 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 84 Rz. 10;

zu LS 25 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rz. 42 bei FN 366; Pollkläsener, DB 03, 927;

zu LS 26 - Anspruch des HV auf Schadensersatz wegen der Verletzung von vertraglichen Rücksichtnahme- und Treuepflichten durch den U - vgl. BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - LS 42 - HMI 2 - (Ausübung nicht bestehender Gestaltungsrechte; Geltendmachung unbegründeter Forderungen); OLG München, 31.07.2008 - 23 U 4536/07 - LS 17 (Veranlassung eines Provisionsverzichts des HV durch Täuschung des HV); LG Düsseldorf, 24.04.2015 - 33 O 141/13 - LS 12 (Verlangen nicht geschuldeter Leistung); BeckOK-BGB/Sutschet, § 241 Rzz. 50, 52 (unberechtigte fristlose Kündigung); Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 86 a Rz. 23 (Treuepflicht des U); zur Treuepflicht des U gegenüber HV allgemein vgl. OLG München, 31.10.1957 LS 1 m.w.N.;

zu LS 31 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 77.A., § 125 Rzz. 19, 20;

zu LS 34 vgl. OLG Hamm, 07.12.2017 LS 1 - LVM 6 -; zur Treuepflicht des U gegenüber HV allgemein vgl. OLG München, 31.10.1957 LS 1 m.w.N.;

zu LS 35 vgl. OLG Düsseldorf, 26.11.2004 LS 9 - Mobilfunk -; OLG Hamm, 07.12.2017 LS 6 - LVM 6 -; Anm. 14.1 zu BGH, 25.05.1959;

zu LS 36 vgl. BGH, 26.09.2006 LS 2 - Geflügelimpfstoffe -; 12.12.1957 LS 1;

zu LS 37 vgl. OLG Düsseldorf, 08.06.1972 LS 8;

zu LS 38 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rzz. 15 ff.; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 86 a Rz. 44;

zu LS 50 Der Vorbehalt findet seine sachliche Rechtfertigung in dem Umstand, dass es dem HV verwehrt ist, Einfluss auf die Geschäftsführung des U zu nehmen, vgl. BGH, 07.10.1968 - VII ZR 21/66 - LS 1 m.w.N.