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LG Ellwangen, 07.12.1981 - KfH O 101/81 - (Urteil)

LG Ellwangen, 07.12.1981 - KfH O 101/81 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB
Stichworte
- Fenster -; AA des HV; Architekten; Ausschreibung; Kunde; Begriff; Einkaufsgenossenschaft; Landmaschinen; Billigkeisgesichtspunkte; nachvertragliche Tätigkeit im gleichen Kundenstamm; kurze Vertragsdauer
Anmerkung
In diesem Fall scheiterte eine vergleichsweise Einigung im gegenseitigen Nachgeben in der mündlichen Verhandlung an den nach Auffassung des Gerichts "irrealen" Vorstellungen des HV, der zwar von TDM 100 auf TDM 50 zurückging, aber keinen Zweifel ließ, dass dies sein äußerstes Entgegenkommen sei und er auf eine grundsätzliche Entscheidung Wert lege, d. h. entschlossen sei, auch bis zum BGH zu prozessieren.

zu LS 4 vgl. aber Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 b Rz. 85;

zu LS 8 - kurze Vertragsdauer als anspruchsmindernder Billigkeitsgesichtspunkt - vgl. aber BGH, 28.10.1957 LS 6 m.w.N.;