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LG München I, 07.09.1999 - 16 HKO 17/99 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 c HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 1 HGB; § 89 a HGB; § 89 a Abs. 1 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 256 Abs. 1 ZPO; § 256 ZPO
Stichworte
- ARAG 1 -; Feststellungsinteresse; wichtiger Grund; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Provisionskürzung zur Begrenzung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung; Maximierung der Abschlussprovision durch das BAV; Umstellung des Provisionssystems; Anforderungen an eine Abrechnung; Provisionsabrechnung; Begriff; Bestandspflegeprovision; Nachprovision; Kostenvergütung; Buchauszug; Umfang; Anspruch auf Ergänzung; Ergänzungsanspruch; Einigung über die Abrechnung; Abrechnung als Momentaufnahme beim VV kein Buchauszugsersatz
Anmerkung
n.rkr.; Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz im Vergleichswege beigelegt.

zu LS 4 vgl. BGH, 03.04.1996 LS 19 m.w.N.;

zu LS
6 - Anwendbarkeit der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage neben § 89 a HGB - vgl. LG München I, 31.01.1995 LS m.w.N.;

zu LS 7 7.1 Die Anordnung des BAV zur Begrenzung der Abschlusskosten bezieht sich nicht auf Aufwendungen des VU zu einer Altersversorgung des VV, die den Richtlinien für die Altersversorgung des selbständigen Versicherungsaußendienstes des GDV entspricht (vgl. BAV, R 5/95 sub Nr. 1; Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch selbständiger Versicherungsvertreter 1983, S. 252; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rzz. 417 f., mit Verweis auf Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rz. 1094). Ebenso wenig bezieht sie sich auf Vergütungen für Aufgaben der Außendienstbetreuung (sog. Dienstleistungsvergütung (BAV, R 5/95 sub Nr. 3). Hierzu zählen die Rekrutierung von Vermittlern, deren theoretische und praktische Weiterbildung, Leitung und Überwachung sowie Unterstützung bei der Vermittlungstätigkeit sowie die Bestandsbetreuung (Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch selbständiger Versicherungsvertreter 1983, S. 252 m. FN. 303; vgl. ferner Rundschreiben R 75/75 des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen, S. 2).

7.2 Eine Dienstleistungsvergütung darf allerdings nur dann gezahlt werden, wenn die vereinbarten Dienstleistungen bei dem VU zu einer entsprechenden Ersparnis an Aufwendungen führen, der Wert der erbrachten Dienstleistungen gemessen werden kann und sichergestellt ist, dass ein Parallelaufwand nicht entstehen kann, weil die Zahlung von Dienstleistungsvergütungen nicht zu einer Umgehung der Begrenzung der Abschlussvergütung führen darf (BAV, R 5/95 sub Nr. 3).

7.3 Die Dienstleistungsvergütung muss erfolgsabhängig ausgestaltet werden. Das VU muss durch entsprechende Vertragsbestimmmungen sicherstellen, dass die im Einzelfall gewährte Dienstleistungsvergütung außer bei Eintritt des Versicherungsfalles zurückgefordert werden kann, solange und soweit diese 70 % der gezahlten Beiträge des VN übersteigt (BAV, R 5/95 sub Nr. 3). Bei der Dienstleistungsvergütung handelt es sich folglich rechtlich um eine Vermittlungsprovision i. S. des § 87 Abs. 1 HGB.

7.4 Die im Rundschreiben R 5/95 verfügte Anordnung zur Begrenzung der Abschlusskosten ist vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der größere Transparenz schaffenden Vorschriften des VVG 2008 und der VVG-Info-VO mit Schreiben der BaFin vom 22.02.2008 - VA 21 A - 2007/0107 - aufgehoben worden.

zu LS 38 (8) Tiret 2 - Datum der Stornogefahrmitteilung - vgl. a.A. BGH, 21.03.2001 LS 40 - Axa Colonia 1 -;

zu LS 12 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58.A., § 242 Rzz. 122 ff.;

zu LS 17 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58.A., § 242 Rz. 131;

zu LS 30 30.1 Unter dem Begriff der Abrechnung des U über die Provision i.S. des § 87 c Abs. 1 HGB ist ein Schuldanerkenntnis des U zu verstehen, mit dem der U eine Erklärung des Inhalts abgibt, die dem HV für den Abrechnungszeitraum ausgewiesenen Provisionen richtig und vollständig erfasst zu haben (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 96), dem HV die errechnete Provision (OLG Karlsruhe, 20.04.1979 LS 2) oder den abgerechneten Saldo zu schulden (BGH, 07.02.1990 LS 3 m.w.N., 19.11.1956 LS 6) und weitere Geschäfte nicht getätigt zu haben, so dass für die abgerechnete Periode (OLG Stuttgart, 02.07.2019 LS 31) weitere Provisionsansprüche nicht bestehen (OLG Hamm, 30.01.2017 LS 37 m.w.N.). Demgegenüber besagt die Abrechnung im Allgemeinen nichts über den Schuldgrund, also darüber, ob es sich um einen Provisionsvorschuss oder eine verdiente Provision handelt (OLG Celle, 26.07.2012 LS 21 - FORMAXX 23 -). Zweck der Provisionsabrechnung ist es, dem HV die Prüfung seiner Provisionsansprüche auf Höhe, Fälligkeit und Umfang der Provision zu ermöglichen (BGH, 13.03.1961 LS 4 m.w.N. - GdF Wüstenrot 2 -, 23.02.1989 LS 9 m.w.N.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 20; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 3; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 3; Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 125; vgl. aber auch BGH, 17.04.1961 LS 7, wonach nur Angaben über die einzelnen Geschäfte mit den Kunden geschuldet sind; so wohl auch OLG Düsseldorf, 24.02.1984 LS 1). Aus der Natur der Sache (Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 8) oder jedenfalls dem Zweck der Abrechnung folgen die gesetzlichen Anforderungen an Form und Inhalt einer Abrechnung. Soweit die wohl noch immer überwiegender Meinung fordert, das die Abrechnung schriftlich zu erfolgen hat (Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 6; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 20; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 5; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 9; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 3b; Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 125; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 3; einschränkend Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51: im Zweifel schriftlich), erscheint dies nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollte Textform ausreichen (Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 8; Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Thume, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 149; Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c Rz. 31; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rzz. 45, 85, Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 101, ders., MDR 03, 1151, 1152; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 10; einschränkend Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 52: Abrechnungen per Telefax oder Email nur bei Einverständnis des HV, wobei dieses bereits anzunehmen sei, wenn und soweit die Parteien des HVV für die Abwicklung des HVV einvernehmlich und ohne Widerspruch einer Vertragspartei die elektronische Form gewählt haben, so dass sich diese Übung im Zweifel auch auf die Kontrollrechte nach § 87 c HGB erstrecke), zumal die Form gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist (Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 5). Mit mündlichen Auskünften muss sich der HV jedenfalls nicht zufrieden geben (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51). Das Gesetz schreibt keine bestimmte Technik für die Abrechnung vor (Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 8; Stötter, DB 70, 1473; ders., DB 83, 867). Unterliegt der HVV Deutschen Recht, ist die Abrechnung im Zweifel selbst dann in deutscher Sprache zu erteilen, wenn der U zur Führung seiner Bücher eine andere Sprache verwendet (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51). Die in der Praxis verbreitete Übung der Benutzung von Kennziffern für Kunden, Geschäfte oder Geschäftsvorgänge sowie Tarifkurzbezeichnungen für Produkte oder Geschäftsarten ist ebenso zulässig wie die Verwendung von Abkürzungen, vorausgesetzt diese sind für den HV ohne weiteres eindeutig verständlich und aussagekräftig (vgl. Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I 1998, Rz. 730; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51).

30.2 Aus der Abrechnung des U müssen unterscheidbar die einzelnen provisionspflichtigen Geschäfte, ferner die Namen der Kunden und die geschuldeten Kundenentgelte hervorgehen, sofern die Provision sich danach bemisst, ferner auch der Provisionssatz und der Provisionsbetrag (OLG Hamm, 19.03.2009 LS 43; OLG Nürnberg, 09.02.1971 LS 3; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 20; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 78; vgl. auch Anm. 32.4 zu OLG Hamm, 06.07.2001), ferner der Zeitpunkt der Zahlung des Kunden, sofern er für die Fälligkeit des Provisionsanspruchs von Bedeutung ist, evtl. gezahlte Vorschüsse und einen noch offenen Restbetrag (OLG Nürnberg, 09.02.1971 LS 3). Weiter ist mitzuteilen, welcher Anteil der Provision in ein Stornoreservekonto eingestellt wird (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 78). Während Einigkeit darin besteht, dass die vom U nach § 87 c Abs. 1 zu erteilende Abrechnung den HV in die Lage versetzen muss, anhand eigener Unterlagen zu überprüfen, ob alle verdienten Provisionen lückenlos erfasst sind (BGH, 13.03.1961 LS 4 m.w.N. - GdF Wüstenrot 2 -), ist unklar, ob der U auch die Darlegung der Voraussetzungen für seine von ihm in die Abrechnung eingestellten Rückprovisionsansprüche nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 c Abs. 1 HGB schuldet, also konkret die Beachtung der sich aus den zur Vorschrift des § 87 c Abs. 3 Satz 2 HGB entwickelten Nachbearbeitungsgrundsätzen ergebenden Anforderungen bzw. die Darlegung des Umstandes, aus dem sich das Feststehen der Nichtleistung nach § 87 a Abs. 2 HGB ergibt. Sicher ist lediglich, dass der U diese Umstände spätestens darlegen muss, um von ihm geltend gemachte Rückprovisionsforderungen schlüssig im Prozess darzulegen (OLG Bamberg, 03.02.2016 LS 23 m.w.N.). Aus dem Zweck der Abrechnung, dem HV die Prüfung des Umfangs der Provision zu ermöglichen (BGH, 23.02.1989 LS 9 m.w.N.), dürfte auch zu schließen sein, dass die Provisionsabrechnung den HV auch in die Lage versetzen muss, zu prüfen, ob ihm ein weitergehender Anspruch auf Provision nicht mehr zusteht, weshalb er zur Rückzahlung des darauf entfallenden Anteils des vom U gewährten Provisionsvorschusses verpflichtet ist. Denn aus dem Bestehen der vertraglichen Pflicht des U, dem HV einen Vorschuss auf die Provision zu zahlen, folgt regelmäßig nicht nur eine Pflicht zur Rückzahlung des Überzahlten, sondern auch eine vorrangige vertragliche Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung hierüber (OLG Stuttgart, 21.06.2012 LS 11 - SDK 1 -). Deshalb sind Tatsachen zum weiteren Schicksal des Geschäfts in der Abrechnung aufzuführen, die im Fall des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB die Provisionspflicht begründen (Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 3; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 7; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 78; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 14; Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 87 c Rz. 4; Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Thume, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 14; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 92 lit. a) Tiret 5) oder im Fall des § 87 a Abs. 2 HGB (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 78; Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c Rz. 21; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 15; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 92 lit. a) Tiret 3, Abs. 2 Tiret 14; a.A. wohl Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 3) oder § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB eine Provisionsrückforderung auslösen sollen (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 78; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 92 lit. a) Tiret 12, 13, Abs. 2 Tiret 14; Rz. 94 Tiret 7; a.A. Segger, VersR 04, 781, bei FN 5). Mit der bestehenden Abrechnungspflicht des U und der Ausgestaltung der Norm des § 87 c Abs. 1 HGB als Schutzrecht wäre es unvereinbar, den U davon zu dispensieren, die Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch in der Abrechnung zumindest insoweit darzulegen, dass der HV Grund und Höhe des in der Abrechnung zur Aufrechnung gestellten Rückprovisionsanspruchs nachvollziehen kann und den HV insoweit auf den Buchauszug zu verweisen (vgl. dazu OLG Bamberg, 27.05.2008 LS 37). Schließlich ist das Abrechnungsergebnis festzustellen (OLG Bamberg, 09.12.2015 LS 12; 18.11.2015 LS 13 - Tippgeber -), indem der U den geschuldeten Abrechnungssaldo bildet. Ob weitergehend auch Auftragsdatum, Auftragsnummer, Rechungsdatum und Rechnungsnummer in die Abrechnung aufzunehmen sind, erscheint zweifelhaft (a.A. Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 92 lit. a) Abs. 2 Tiret 2, 6). Insoweit steht dem HV ein Anspruch auf Buchauszug zu.

30.3 Für die Erfüllung des Anspruchs des HV auf Abrechnung gemäß § 87 c Abs. 1 HGB reicht es nicht aus, wenn der U dem VV lediglich Belegen und sonstigen Unterlagen (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 53) oder Rechnungen an die Kunden überlässt und er zum Zwecke der Abrechnung auf sie verweist (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 20; Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 8; Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Thume, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 20; Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c Rz. 21; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 3; Seetzen, WM 85, 213). Ebenso wenig reicht es aus, dass der U dem HV ein Handelsbuch zur Einsicht vorlegt, in dem die von ihm getätigten Umsätze verzeichnet sind (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 125).

30.4 Eine Abrechnung, die nicht erkennen lässt, wem der U die Provision schuldet, erfüllt nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung i.S. des § 87 c Abs. 1 HGB. Die Abrechnung hat die Erklärung zum Inhalt, dem HV das Abgerechnete zu schulden (BGH, 07.02.1990 LS 3, 19.11.1956 LS 6). Kontoauszüge des U, die nicht erkennen lassen, wer Berechtigter der in dem Auszug aufgenommenen Forderungen oder des aus ihnen gebildeten Saldos sein soll, sind daher a priori nicht geeignet, den Anspruch auf Abrechnung zu erfüllen.

30.5 Im Versicherungsgeschäft sind in die Provisionsabrechnung aufzunehmen, Name des VN, Datum und Nr. des Versicherungsvertrages, geschuldete Prämie, Provisionssatz und Provisionsbetrag (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 127).

30.6 Die Provisionsabrechnung im Bausparkassengeschäft muss enthalten, Name des Sparers, Datum und Nr. des Bausparvertrages, Bausparsumme, geschuldete Abschlussgebühr, Provisionssatz und Provisionsbetrag (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 127).

30.7 Für die Buchhaltung des U und steuerliche Zwecke stellt die Provisionsabrechnung des U die Provisions-Rechnung des HV (mit Ausweis der Umsatzsteuer) dar (OLG Karlsruhe, 20.04.1979 LS 2).

30.8 Als Schuldner der Leistung trägt der U nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Gesetz- und Ordnungsgemäßheit seiner Abrechnung (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51; Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 6; Emde, MDR 03, 1151, 1153; a.A. wohl Andrelang/Penners, ZVertriebsR 13, 218, 220 a.E., 221 a.E. mit Bezug auf den Buchauszug).

30.9 Eine Gutschrift über Provisionen stellt eine Provisionsabrechnung i.S. des § 87 c Abs. 1 HGB dar (OLG Oldenburg, 12.07.2011 LS 25 - T-Mobile -). Hat der U dem HV eine Abrechnung mit einer Gutschrift erteilt und damit seine diesbezügliche Zahlungspflicht gleichsam anerkannt, muss er darlegen und beweisen, dass die Gutschrift unberechtigt war (OLG Celle, 26.07.2012 LS 8 - FORMAXX 23 -). Die Provisionsabrechnung i.S. des § 87 c Abs. 1 HGB begründet zugunsten des HV die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit, weshalb der U eine behauptete Unrichtigkeit auch von Einzelpositionen beweisen muss (OLG Oldenburg, 12.07.2011 LS 26 - T-Mobile -).

zu LS 31 vgl. OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 49; LG Dortmund, 29.01.1968 LS 13 - Signal -;

31.1 Der Umstand, dass die ab dem 2. Versicherungsjahr vorgesehene Vergütung des VV auch für die Pflege der Kundenbeziehung gezahlt wird, steht einer Auslegung des Agenturvertrages dahingehend, dass dem VV die Provision auch nach Beendigung des Agenturvertrages zustehen soll, nicht unbedingt entgegen (vgl. RG, 12.02.1926 LS 2).

31.2 Jedenfalls kann allein aus einer von den Parteien verwendeten Bezeichnung der Provision nicht darauf geschlossen werden, ob und in welchem Umfang sie dem VV über das Vertragsende hinaus zustehen soll (zur Unerheblichkeit der Bezeichnung der Provision für die im Zusammenhang mit der Provision stehenden Rechtsfragen vgl. auch OLG Celle, 11.03.1961 LS 13 m.w.N. - Tierversicherung -).

31.3 Grundlage für die Frage eines Anspruchs des VV auf so genannte Nachprovision bildet die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB. Versicherungsverträge fallen unter diese Vorschrift (OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 32 m.w.N.; Anm. 11.1 zu OLG Celle, 04.11.1999). Nach überwiegender Ansicht soll der Anspruch auf Folgeprovision für provisionspflichtig begründete Dauerschuldverhältnisse durch die Beendigung des Agenturvertrages nicht berührt werden (vgl. OLG Düsseldorf, 11.01.1977 LS 2 m.w.N.). Folgt man dieser Auffassung, so würde entgegen der Auffassung des LG im Streitfall nicht eine Vereinbarung erforderlich sein, die ausdrücklich vorsieht, dass die Provision weiter zu zahlen ist. Erforderlich wäre vielmehr ein ausdrücklicher Provisionsverzicht für den Fall der Beendigung des Agenturvertrages.

31.4 Gegen die Zuerkennung einer vom Bestand des Agenturvertrages unabhängigen Folgeprovision sprechen gewichtige Gründe. Es widerspricht der Interessenlage und den wirtschaftlichen Gegebenheiten, einem ausgeschiedenen HV die Provision weiter zuzugestehen, obwohl das zu Grunde liegende und ihm gegenüber provisionspflichtig begründete Dauerschuldverhältnis einer laufenden Betreuung bedarf, die vom ausgeschiedenen HV allerdings nicht mehr erbracht werden kann. Denn die Provision läuft unter diesen Voraussetzungen auf eine Provisionsrente hinaus.

31.5 Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass es zu weit führen würde, einem Vertreter eine "ewige Rente" nur deshalb einzuräumen, weil er das ursprüngliche Geschäft vermittelt hat. Denn hierdurch würden nach Vertragsbeendigung "unentwirrbare Verhältnisse" entstehen (so ausdrücklich Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter
1953, S. 38), und zwar durch die der Sache nach erforderliche Betrauung eines Bestandsnachfolgers mit der Betreuung der VN. Es entspricht daher einem Zwang der Verhältnisse, die Provision grundsätzlich auf die Laufzeit des Agenturvertrages zu beschränken.

31.6 Ebenso wie dem HV der Anspruch auf Provision für ein Folgegeschäft der gleichen Art nach Maßgabe des § 87 Abs. 1, 2. HS HGB ab Beendigung des Agenturvertrages nicht mehr zusteht (BGH, 19.10.1964 LS 2), erscheint es sinnvoll, dem Ausgeschiedenen den Anspruch auf Provision für weitere Verlängerungszeiträume eines provisionspflichtig begründeten Dauerschuldverhältnisses nicht mehr zuzugestehen. Denn die ausbleibende laufende Betreuungsleistung des Ausgeschiedenen kann nicht mehr ursächlich werden für den Fortbestand des Dauerschuldverhältnisses.

31.7 Auch die Befürworter einer über die Beendigung des Agenturvertrages hinaus nach Maßgabe des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB zu gewährenden Folgeprovision räumen durchaus ein, dass es - ausgehend von ihrer Auffassung - an einer sinnvollen Begrenzung des Provisionsanspruchs fehle. Dies kann vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen sein. Es erscheint daher unzulässig, dem HV einen Anspruch auf Folgeprovision nach Maßgabe des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB über den Zeitraum der Beendigung des Agenturvertrages hinaus zu gewähren.

31.8 In der Tat spricht auch die Konzeption der heutigen Vorschrift des § 89 b HGB und vor allem ihre Entstehungsgeschichte dafür, dass dem VV ein Anspruch auf Provision grundsätzlich nicht für weitere Verlängerungen der von ihm vermittelten Versicherungsverträge zustehen soll, die erst nach Beendigung des Agenturvertrages eintreten. Tatsächlich hatte der Gesetzgeber zunächst im Nachgang zu der Sachverständigentagung in Bad Tönisstein am 8. März 1952 unter dem 19. März 1952 die folgende Regelung für den Provisionsanspruch des VV entworfen (abgedruckt bei Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 58 f.)

"§ 92 HGBE 1952
(1) Wer als HV damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen (VV), hat Anspruch auf eine einmalige oder laufende Provision für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen. Die laufende Provision besteht aus der Erstprovision und den Folgeprovisionen. Wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem VV beendet, so bleibt der Anspruch auf die Folgeprovision bestehen; vor Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Anspruch nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, dass der Versicherer den VV und seine Hinterbliebenen durch eine anderweitige Vereinbarung angemessen versorgt.
(2) Der Anspruch auf Provision entsteht mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages. Eine einmalige Provision sowie die Erstprovision stehen dem VV zu, sobald der VN die Prämie für die erste Versicherungsperiode gezahlt, die Folgeprovision jeweils, sobald er die Folgeprämien gezahlt hat.
(3) Außer der Provision für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen kann eine Provision für Verwaltungsarbeiten vereinbart werden; für das Inkasso von Prämien in der zweiten und den folgenden Abrechnungsperioden hat der VV Anspruch auf Inkassoprovision. Für die Provision für Verwaltungsarbeiten und das Inkasso sowie für die Provision nach Abs. 1 muss je ein besonderer Satz vereinbart werden. Ist im Vergleich die Provision für Verwaltungsarbeiten und Inkasso unangemessen hoch, die Provision nach Abs. 1 unangemessen niedrig, so gilt ein entsprechender Teil der Provision für Verwaltungsarbeiten und Inkasso als Folgeprovision."

31.9 Gegen die Praktibilität der mit dieser Fassung des § 92 HGBE 1952 vorgesehenen unabdingbaren Regelung des Anspruchs auf Folgeprovision haben die Versicherer Bedenken geäußert. Sie fürchteten vor allem eine unverhältnismäßige Belastung mit Verwaltungskosten für die Abrechnung der Folgeprovision bzw. eine umfassende Änderung ihres gesamten Provisionswesens (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 60). Die Vertreter der Versicherungswirtschaft und der Vermittlerverbände einigten sich sodann auf eine Kompromisslösung, die einen Wegfall der Bestimmungen des § 92 HGBE 1952 über die Folgeprovision und stattdessen eine Änderung des bisherigen Entwurfes des § 89 b HGB dahingehend vorgesehen hat, dass der Nachteil bei der Berechnung des AA des VV auch zu berücksichtigen ist, den der VV durch den Wegfall von Provision erleidet, die ihm ohne die Beendigung des Vertragsverhältnisses aus der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungen noch zugeflossen wären (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 60). Dieser Vorschlag der in dem weiteren Gang der Verhandlungen vom Justizministerium berücksichtigt worden ist (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 60), sah vor, dass der VV grundsätzlich infolge Vertragsbeendigung jeden Anspruch auf Vermittlungs- oder Abschlussprovision aus den bereits geschlossenen Versicherungsverträgen verliert und dass dieser Wegfall der Provisionsansprüche bei der Berechnung des AA mit berücksichtigt wird. Bei dieser Regelung, die in der späteren Fassung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Var. i. V. m. Abs. 5 HGB berücksichtigt ist, blieb es trotz einer zwischenzeitlichen Intervention des GDV.

31.10 Nachdem der wirtschaftspolitische Ausschuss des Bundestages den AA in der Fassung des § 89 b Abs. 5 HGB 1953 bereits beschlossen hatte, hatte der Hauptgeschäftsführer des GDV gegenüber dem Referenten des Bundesjustizministeriums die Frage aufgeworfen, ob im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt unklare politische Schicksal des AA des HV, nicht auch die Existenzberechtigung des AA des VV in Frage stehe. Der Vertreter des GDV ist hierbei jedoch an den gemeinsam mit den Vermittlerverbandsvertretern erarbeiteten Kompormissvorschlag erinnert worden. Das Bundesjustizministerium hat anlässlich dieser Unterredung ausdrücklich klargestellt, dass jeder Versuch, den AA für den VV im Parlament zu Fall zu bringen, die Regierung veranlassen würde, die Regelung des § 92 HGBE 1952 mit dem darin vorgesehenen unabdingbaren Anspruch auf Nachprovision anzuregen. Der AA des VV sei eine conditio sine qua non für den Verzicht auf die Regelung über den zwingenden Anspruch auf die Folgeprovison. Nachdem der Vertreter diese Haltung des Bundesjustizministeriums vernommen hat, entschied er sich dafür, dass es bei der erarbeiteten Kompromisslösung in Form des AA des VV verbleiben soll (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter
1953, S. 63).

31.12 Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, spricht auch die Entstehungsgeschichte eindeutig dafür, dass dem VV ein Anspruch auf Folgeprovision nicht für den Zeitraum einer der Vertragsbeendigung nachfolgenden Versicherungsperiode zustehen sollte. An die Stelle der Nachprovision sollte vielmehr der AA des VV treten.

zu LS 38 - tabellarische Übersicht - vgl. OLG Koblenz, 14.04.1993 LS 6; a.A. OLG Hamm, 18.09.1998 LS 11 m.w.N.;

zu LS 38 (3) Tiret 3 - Nettojahresprämie - vgl. BGH, 21.03.2001 LS 56 - Axa Colonia 1 -; OLG München, 01.07.2003 LS 15 (4); LG Münster, 25.02.2003 LS 12 (4) - Westfälische Provinzial 4 -; LG Frankfurt/Main, 04.10.1999 LS 1 lit. h Tiret 2 - General Accident 1 -; LG Dortmund, 11.09.2003 LS 9 (f) - Continentale 1 -; OLG Braunschweig, 06.03.2003 LS 25 (4) - Berlinische Lebensversicherung -; OLG Köln, 02.03.2001 LS 11 (6) - Berlin Kölnische 3 -;

zum Umfang des Anspruchs des VV auf Buchauszug vgl. allgemein OLG Köln, 19.03.1999 LS 10 m.w.N.;

zu LS 42 vgl. BGH, 29.11.1995 LS 2 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 19; vgl. ferner Anm. 14.1 zu LG Mannheim, 11.10.2005 - Nobilitas 4 -;

zu LS 43 vgl. BGH, 29.11.1995 LS 3 m.w.N.; 23.10.1981 LS 11 m.w.N.