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OLG Düsseldorf, 21.02.1997 - 16 U 118/93 - (Urteil)

OLG Düsseldorf, 21.02.1997 - 16 U 118/93 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGD:1997:0221.16U118.93.0A

Gesetz

§ 89 b HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB analog

Stichworte

- Daihatsu 2 -; AA des VH; Unternehmervorteile; Unternehmervorteile; Basisjahr; Veräußerungserlös; Veräußerung des Geschäftsbetriebs durch U; Betriebsveräußerung; Geschäftsverbindung; Stammkunde; Laufkunde; Einmalkunde; Erstkunde; Berücksichtigung von Erstkunden bei der Ausgleichsprognose; Sogwirkung der Marke; langlebige Wirtschaftsgüter; degressive Abwanderungsquote; Prognosezeitraum 5 Jahre

Anmerkung



rkr.; vgl. dazu das vorangegangene zurückverweisende Urteil des BGH, 27.03.1996;

zu LS 4 In Fällen einer Betriebsveräußerung ist stets zu berücksichtigen, dass sich Unternehmervorteile und Provisionsverluste entsprechen müssen. Dies bedeutet, dass die Provisionsverluste der HV nie höher sein können als 50 % des vom vertretenen U für den Kundenstamm vereinnahmten Kaufpreises.

zu LS 7 - Abstellen auf das Neuwagengeschäft - vgl. OLG Köln, 25.04.1997 LS 17 m.w.N.;

zu LS 9 vgl. OLG Köln, 14.06.1996 LS 8 m.w.N.; 23.02.1996 LS 17; a.A. BGH, 26.02.1997 LS 12 m.w.N.;

zu LS 12 12.1 Zwar wird bei der Ausgleichsberechnung im Endkundengeschäft mit langlebigen Wirtschaftsgütern - insbesondere im Kfz-Geschäft - teilweise unterstellt, dass ein Kunde, der im letzten Vertragsjahr erstmals gekauft hat, künftig Mehrfachkunde wird mit der Folge, dass sein Umsatz bei der Ausgleichsberechnung zu berücksichtigen ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Abweichung von dem ausgleichsrechtlichen Grundsatz der Fortsetzungsfiktion (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.), sondern um eine Darlegungserleichterung für den HV.

12.2 Während beim Verbrauchsgütergeschäft mit Rücksicht darauf, dass es hier auf Grund der Bedarfslage typischerweise zu einer Geschäftsverbindung mit Folgegeschäften kommt, dem HV insofern eine Beweiserleichterung zuteil wird, als das Bestehen einer Geschäftsverbindung bereits mit dem Erstgeschäft widerlegbar vermutet wird (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf, 01.07.1994 LS 3 m.w.N.), geht die Rspr. bei langlebigen Wirtschaftsgütern davon aus, dass keine tatsächliche Vermutung für den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsverbindung besteht (vgl. OLG Oldenburg, 04.06.1987 LS 3 m.w.N.).

12.3 Indessen steht der Vertrieb langlebiger Wirtschaftsgüter nicht notwendig einer Vermutung einer dauerhaften Geschäftsbeziehung entgegen (OLG Frankfurt/Main, 19.06.1972 LS 1 m.w.N.). Aus diesem Grunde kann auch beim Vertrieb langlebiger Wirtschaftsgüter an Kunden Raum sein für die Vermutung des Fortbestehens der Geschäftsverbindung. Namentlich kommt dies dann in Betracht, wenn die Anschaffung eines langlebigen Wirtschaftsguts für den vom HV geworbenen Kunden kein einmaliger Vorgang ist, sondern bei dem Kunden damit gerechnet werden kann, dass er im Anschluss an die erste Werbung jedenfalls in gewissen Zeitabständen weitere Bestellungen vornehmen wird (vgl. OLG Oldenburg, 04.06.1987 LS 3 m.w.N.).

12.4 Im Kfz-Geschäft wird davon ausgegangen, dass ein Teil der erstmals im letzten Jahr abschließenden Neukunden Folgegeschäfte tätigen werden. Aus diesem Grunde wird dem Kfz-VH insofern eine Darlegungserleichterung zuteil, als widerlegbar vermutet wird, dass ein bestimmter Anteil der Erstkunden des letzten Vertragsjahres Folgebestellungen aufgeben wird und daher als Dauerkunden zu qualifizieren ist (vgl. BGH, 26.02.1997 LS 12 m.w.N.).

zu LS 14 vgl. a.A. LG Heilbronn, 30.10.1998 LS 5;

zu LS 15 - degressive Abwanderungsquote - vgl. BGH, 01.10.2008 LS 34 m.w.N. - Autodesk -; OLG Köln, 26.09.1995 LS 15 m.w.N.; Anm. 42.2. zu OLG Düsseldorf, 25.02.2000