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OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 221/00 - (Urteil)

OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 221/00 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGCE:2001:0628.11U221.00.0A

Gesetz

§ 87 a HGB; § 87 a Abs. 3 HGB; § 92 HGB; § 92 Abs. 4 HGB; § 8 Abs. 4 VVG 1994; § 348 HGB; § 343 BGB; § 9 AGBG; § 287 ZPO

Stichworte

- AWD 32 -; Nachbearbeitungsgrundsätze; Nachbearbeitungspflicht; Stornogefahrmitteilung; Widerruf; Anspruch des Kunden, vom U nicht behelligt zu werden; ausgeschiedener VV; Eigengeschäft; Vertragsstrafe; wertangemessene Nachbearbeitung; Bagatellgrenze; Verteilung der Geschäftsrisiken; Risiko der Leistungsbereitschaft des Kunden; Provisionsrisiko; Verteilung der Geschäftsrisiken zwischen U und HV

Anmerkung



Vorinstanz LG Hannover, 31.07.2000 - 21 O 113/98 -;

zu LS 2 - allgemeine Bagatellgrenze für die Nachbearbeitungspflicht - vgl. OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 8 m.w.N.; vgl. auch BGH, 12.03.2015 LS 26; OLG Düsseldorf, 13.11.2015 LS 64; 23.05.2014 LS 30 - Signal Iduna -; LG Bremen, 24.03.2014 LS 14 - FORMAXX 43 - (100,00 €); LG Verden, 07.06.2013 LS 15 - FORMAXX 42 -; LAG Nürnberg, 14.11.2013 LS 63 m.w.N.; Krämer VW 10, 734 (100,00 €); Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 HGB Rz. 12 (50,00 €); Pauly, VersR 13, 558 Fn. 78, ders, ZGS 10, 206, 207 (50,00 €); vgl. aber LG Saarbrücken, 08.08.2008 LS 12, vgl. aber auch LAG München, 27.09.1990 LS 3 m.w.N. (danach ist in diesen Fällen zumindest ein Erinnerungs-Mahnschreiben und die schriftliche Androhung der Kündigung des Versicherungsvertrags erforderlich; vgl. ferner OLG Frankfurt/Main, 20.11.1989 LS 10 m.w.N. (Mahnschreiben ausreichend); vgl. auch ArbG Nürnberg, 09.09.1996 LS 20 - Hamburg-Mannheimer 6 -; a.A. LG Saarbrücken, 08.08.2008 LS 16; zweifelnd auch OLG Köln, 24.05.2012 LS 8;

2.1 Die Annahme des Senats, ein wirtschaftlich denkender HV würde auch im Zuge einer laufenden Geschäftsbeziehung eine Nachbearbeitung wegen einer etwa auftretenden Stornogefahr bei Verträgen mit einer Provision von unter DM 100,-- vernünftigerweise nicht vornehmen, sondern seine Arbeitszeit mit bedeutend höherer Erfolgsaussicht für die Vermittlung von Neugeschäften einsetzen, kann nicht als Erfahrungstatsache angesehen werden (LG Saarbrücken, 08.08.2008 LS 18; a.A. wohl LAG Nürnberg, 14.11.2013 LS 62; LG Itzehoe, 27.10.2011 LS 6 - OVB 37 -).

2.2 Nach den Erkenntnissen der Betriebswirtschaftslehre ist die Akquisition von neuen Kunden um ein Vielfaches zeitaufwändiger und kostenintensiver als der Ausbau und die Pflege einer Kundenverbindung (vgl. Anm.10.7 zu OLG Celle, 16.05.2002 - BHW 3 -; Kotler, Marketing-Management, 9.A., S. 71f.; Graf/Zerfowski, VW 01, 192, 193; Schmidt/Steinmann/Graf Wolff Metternich/Bechmann, Handbuch Management Versicherungsvertrieb 1995, S. 167, 176; Reichelt, Harvard Business Manager 3/93, S. 106, 108; vgl. ferner Meffert/Bruhn, Dienstleistungsmarketing, 2.A., S. 145, der die Einflüsse der Kundenbindung im Einzelnen aufschlüsselt). Als Faustformel gilt, dass die Neukundengewinnung fünf- (Mummert + Partner, Versicherungsmagazin 05/2000, S. 30ff.) bis sechsmal teurer ist als das Halten von Stammkunden (Behle/vom Hofe, Das große Handbuch für den Außendienst, S. 579) und dass 5 % mehr Stammkunden 25 - 100 % mehr Umsatz bringen (Behle/vom Hofe, Das große Handbuch für den Außendienst, S. 645).
 
2.3 Die Annahme des Senats, nach der ein wirtschaftlich denkender HV eine Nachbearbeitung wegen einer Provision von unter DM 100,-- nicht vornehmen wird, ist auch mit den Kernelementen des AWD-Geschäftsmodells unvereinbar. Ausweislich des Börsenprospektes sieht die AWD Holding AG das Ziel als ein "Kernelement des AWD-Geschäftsmodells" an, den Kunden der AWD-Gruppe nur die Finanzprodukte zu vermitteln, die einen auf Grund einer individuellen Überprüfung ermittelten Bedarf des Kunden decken. Ausgangspunkt der Beratungs- und Vermittlungsleistung ist ausweislich des Börsenprospektes grundsätzlich eine ganzheitliche Betrachtung der Finanzsituation und eine umfassende Bedarfsanslyse für den Kunden. Auf dieser Grundlage erfolgt eine qualifizierte Beratung mit dem Ziel, individuelle Konzepte zur finanziellen Absicherung und für den Vermögensaufbau zu entwickeln, die jeweils auf den Bedarf des Kunden ausgerichtet sind. Als weiteres Kernelement des AWD-Geschäftsmodells beschreibt der Börsenprospekt die lebensbegleitende Beratung. Der Kunde soll in allen Lebensphasen die Dienstleistungen der AWD-Gruppe in Anspruch nehmen können. Da nur bedarfsgerechte Verträge vermittelt werden, kann ein Störfall bei der Ausführung eines Versicherungsvertrages für die AWD-Gruppe keineswegs dahin interpretiert werden, dass die Nachbarbeitung nicht lohnt, weil der Kunde den Vertrag nicht bedienen kann. Der Störfall muss vielmehr andere Ursachen haben wie z. B. die Änderung der Lebenssituation des Kunden, einen Wettbewerbseinbruch oder auch nur die Änderung der Bankverbindung. Da es das Ziel des Geschäftskonzepts der AWD-Gruppe ist, den Kunden lebensbegleitend zu beraten, und da die vorhandenen Kundenbestände ausweislich des Börsenprospekts der AWD Holding AG noch intensiver betreut werden sollen, kann nicht unterstellt werden, dass ein für die AWD-Unternehmensgruppe tätiger HV, der einen notleidenden Versicherungsvertrag vermittelt hat, den Kunden nur deshalb nicht aufsucht, weil er lediglich einen Provisionsanspruch von unter DM 100,- zu verlieren droht.

2.4 Im Bereich des strukturierten Vertriebes muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass die Provisionsrückbelastung nicht nur einen Vermittler betrifft, sondern die gesamte Mitarbeiterstruktur vom Abschlussvermittler über deren Führungskräfte bis hin zur Vertriebsgesellschaft selbst, weil alle als HV tätig sind (dies verkennen auch LG Itzehoe, 27.10.2011 LS 6, 7 - OVB 37 -; LAG Nürnberg, 14.11.2013 LS 64). Besteht eine Provisionsrückforderung von DM 100,-- gegen einen Vermittler, so beläuft sich die Gesamtprovision für das notleidende Geschäft mithin regelmäßig auf ein Vielfaches dieses Betrages. Es ist kaum anzunehmen, dass der Senat die Grenzen der Nachbearbeitungspflicht im Verhältnis einer Strukturvertriebsgesellschaft zu dem von dieser vertretenen Risikoträger anders definieren möchte als im Verhältnis der im Strukturvertrieb tätigen HV zur vertretenen Strukturvertriebsgesellschaft.

zu LS 3 vgl. AG Dresden, 15.03.2005 LS 7 - Stuttgarter 2 -; vgl. dazu aber auch die Anm. 4 zu LG Paderborn, 20.07.2000 - AWD 28 -;

zu LS 4 vgl. BGH, 08.07.2021 LS 40; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 a Rz. 92; Mecklenbrauck, VersR 06, 1157, 1160; a.A. LG Saarbrücken, 08.08.2008 LS 11, LS 12, 13;

4.1 In den Fällen, in denen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, kommen die Nachbearbeitungsgrundsätze nicht zur Anwendung (a.A. OLG München, 27.03.2019 LS 20 - Die Bayerische 3 -).

4.2 Grundlage der Nachbearbeitungsgrundsätze bildet die Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB (BGH, 01.12.2010 LS 5 ff.; 25.05.2005 LS 3 ff., st. Rspr. seit 19.11.1982 LS 4 ff. - Deutscher Herold 1 -). Die Nachbearbeitungsgrundsätze sollen das Spannungsverhältnis zwischen dem in § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB statuierten Grundsatz des Provisionserhalts und dem in § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB geregelten ausnahmsweisen Wegfall des Provisionsanspruchs lösen, indem sie den Parteien des HVV das Provisionsrisiko (zur Risikoverteilung nach den Vorschriften des § 87 a HGB vgl. BGH, 20.01.2005 LS 28 - Atlanticlux 4 - ; 27.01.1972 LS 3 m.w.N. - Aerosol -) nach Verantwortungssphären (vgl. dazu BGH, 07.05.1998 LS 4, 5, 6) zuweisen.

4.3 Die Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB setzt voraus, dass ein Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB wirksam zustande gekommen ist (OLG Köln, 09.08.2013 LS 4 m.w.N.). Wirksam geschlossen ist ein Geschäft i.S. dieser Norm nur dann, wenn es rechtsverbindlich und rechtswirksam mit der Maßgabe zu Stande gekommen ist, dass der U einen Anspruch gegen den Kunden erworben hat, der Kunde also unwiderruflich dazu verpflichtet ist, das Geschäft auszuführen (vgl. dazu die Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Aus der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG 1994) folgt, dass der Kunde mit dem Widerruf seine wirksam in den Rechtverkehr eingebrachte und auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung beseitigt (MünchKommVVG/Eberhardt, VVG, 2.A., § 8 Rz. 18). Das Widerrufsrecht aus § 8 Abs. 1 VVG bewirkt gleichwohl nicht, dass der Versicherungsvertrag bis zum Ablauf der Widerrufsfrist schwebend unwirksam wäre (so aber OLG Brandenburg, 20.05.2009 LS 36), vielmehr ist von mit dem Gesetzgeber (BT-Drs. XV/2946, S. 31) von einer schwebenden Wirksamkeit auszugehen (OLG München, 27.03.2019 LS 19 – Die Bayerische 3 –). Danach hat die Erklärung des Widerrufs zwar nicht zur Folge, dass es an einem wirksam zustande gekommenen Versicherungsvertrag fehlt und sich die Frage der Nachbearbeitung von vornherein nicht stellt (BGH, 08.07.2021 LS 36; a.A. OLG Brandenburg, 20.05.2009 LS 37). In den Fällen des wirksamen Widerrufs des VN gelangt § 87 a Abs. 3 HGB gleichwohl nicht zur Anwendung (Anm. 21.3 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009; a.A. OLG München, 27.03.2019 LS 21 m.w.N. - Die Bayerische 3 -). Denn entweder fehlt es von vornherein an einem Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB (a.A. OLG München, 27.03.2019 LS 20 - Die Bayerische 3 -), soweit der U keinen unwiderruflichen Anspruch gegen den VN erworben hat, den Versicherungsvertrag durch Zahlung der Prämie weiter auszuführen als bis zum Widerruf (vgl. dazu Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -) oder es wäre jedenfalls anzunehmen, dass es an einer abweichenden Ausführung des Geschäfts fehlt, weil der VN von einem ihm von vornherein vorbehaltenen Recht Gebrauch gemacht hat, den Vertrag insoweit nicht auszuführen. So gesehen gelangte § 87 a Abs. 3 HGB nicht zur Anwendung, weil die Leistungspflicht des VN von vornherein teilweise auflösend bedingt war (BGH, 11.10.1990 LS 2 - Dämmplatten -).

4.4 Gleichwohl ist eine Pflicht des U anzunehmen, den HV von einem Widerruf zu unterrichten, und zwar nicht erst im Rahmen der Kontrollrechte nach § 87 c Abs. 2 HGB, sondern unverzüglich auf Grund der besonderen Unterrichtungspflicht des U, weil es sich bei der Unterrichtung über einen erfolgten Widerruf des Kunden um eine Nachricht handelt, die die Nichtausführung eines - wenn auch nur schwebend unwirksam - zustande gekommenen Geschäfts i.S. der Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Satz 2 HGB zum Gegenstand hat. Verletzt der U diese Unterrichtungspflicht, ist er dem HV gemäß § 280 BGB zum Ersatz des diesem infolge Verletzung der Pflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch kann auf die Befreiung von der Verbindlichkeit zur Rückzahlung eines mit der Policierung ausgereichten Provisionsvorschusses oder die Zahlung einer Provision gerichtet sein, wenn der Kunde den Widerruf in einer irrigen und durch einen Wettbewerber veranlassten Vorstellung getätigt hat, es entspreche nicht seinen wirklichen Wünschen und Bedürfnissen und der HV den Kunden im Falle der unverzüglichen Unterrichtung durch Aufklärung des Irrtums veranlasst hätte, den Versicherungsschutz erneut bei dem vertretenen VU zu beantragen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde erneut das Geschäft geschlossen hätte, trägt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen der HV.

zu LS 11 vgl. aber OLG Hamm, 12.05.1980 LS 7 m.w.N.;

zur Nachbeabeitungspflicht trotz Kündigung des Versicherungsvertrages durch den VN vgl. BGH, 08.07.2021 LS 47OLG Brandenburg, 20.05.2009 LS 21 m.w.N.; a.A. Anm. 21.1 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009;

zu LS 18 - Stornogerahrmitteilungen an Nachfolger als statthafte Nachbearbeitung - vgl. BGH, 28.06.2012 LS 21 m.w.N. - Signal Iduna 1 -; - Stornogefahrmitteilung an ausgeschiedene Vermittler - vgl. OLG Köln, 18.05.1977 LS 3 m.w.N.; vgl. aber LG Fulda, 06.02.1996 LS 14;

zu LS 19 - keine Pflicht zur Nachbearbeitung bei Eigengeschäft des VV - vgl. ArbG Stuttgart, 12.07.2018 LS 29 m.w.N. - OVB 30 -;

zu LS 21 vgl. aber OLG München, 13.12.1995 LS 1; OLG Celle, 29.04.2004 LS 5 m.w.N. - OVB 8 -;

zu LS 23 vgl. Staudinger/Löwisch, BGB, 13.A., § 288 Rz. 41