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OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 3 U 240/07 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 a Abs. 4 HGB; § 87 a Abs. 5 HGB; § 87 c HGB; § 242 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Stichworte
- Stuttgarter 9 -; Buchauszug; korrekte Form; Provisionsabrechnung; Provisionszahlung; Schadensersatz; VV
Anmerkung
Vorinstanz LG Stuttgart, 06.06.2007 - 9 O 367/07 -

zu LS 4 vgl. BGH, 21.03.2001 LS 4 m.w.N. - Axa Colonia 1 -;

zu LS 12 Die Angabe ist im Buchauszug unbeschadet der Vereinbarung mit dem VV geschuldet. Der U ist zwar rechtlich nicht verpflichtet, seinen Zahlungsanspruch gegen den Dritten im Klagewege durchzusetzen. Auch wenn darüber im VVV ausdrücklich Einvernehmen durch eine entsprechende Regelung hergestellt ist, hindert diese Vereinbarung den VV aber nicht daran, sich für den Erhalt des Provisionsanspruchs auf die zwingende Regelung des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB zu berufen. Denn von dieser Regelung darf gemäß § 87 a Abs. 5 zum Nachteil des VV nicht abgewichen werden. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben zur Zahlungsunfähigkeit im Buchauszug des VV für das Sachversicherungsgeschäft geschuldet sind (vgl. OLG Hamburg, 09.09.2011 LS 11 m.w.N. - FVD 4 -), zumal der U nur unter dieser Voraussetzung von der Pflicht zur Zahlung der Provision nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 a Abs. 2 HGB frei wird.