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OLG Stuttgart, 22.02.1971 - 5 U 89/70 - (Urteil)

OLG Stuttgart, 22.02.1971 - 5 U 89/70 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK; VersR 72, 44 m. Anm. Höft; VW 71, 774; RVR 72, 42, 108 m. Anm. Küstner; DRspr II (210) 213 b-d; Juris

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 5 HGB; § 92 Abs. 5 HGB; § 287 ZPO; § 288 ZPO; § 290 ZPO; § 529 Abs. 2 ZPO; § 4 Nr. 11 UStG

Stichworte

- Schwäbisch Hall 1 -; AA des Bausparkassenvertreters; Prognosezeitraum 4 Jahre; enger wirtschaftlicher Zusammenhang; Folgeverträge im Bausparkassengeschäft; Superprovision; Differenzprovision; unechter Hauptvertreter; Abgrenzung Vermittlungsleistung / Verwaltungsleistung bei Differenzprovisionen; verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz; Konjunkturzuschlag

Anmerkung

n. rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 06.07.1972  - VII ZR 75/71 -;

zu LS 1 vgl. BGH, 03.04.1996 LS 5 m.w.N.;

zum Prognosezeitraum vgl. BGH, 06.07.1972 LS 21 m.w.N. - Schwäbisch Hall 1 -;

zu LS 2 vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 135;

zu LS 3 vgl. LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 13 m.w.N.;

zu LS 5 - Unternehmervorteile der Bausparkasse beim AA des Bausparkassenvertreters - vgl. Dreyer/Haskamp, ZVertriebsR 16, 366;

zu LS 14 vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 135; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 842; beachte aber Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 307 ff.; vgl. aber Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Baussparkassenvertreters 1998, Ziff. II.1.3.3, S. 63 f.

Die Auffassung des Senats begegnet Bedenken. Ihr kann keinesfalls gefolgt werden, wenn sich die Bausparverträge auf das gleiche Objekt beziehen, weil in diesem Fall die Auswahl des Vertragspartners nur zufällige, für das Bestehen einer weiteren Nutzen versprechenden Vertragsverbindung unbeachtliche Motive haben kann (vgl. insoweit BGH, 05.06.1997 LS 34). Es ist daher nicht so, dass ein auf das gleiche Bausparbedürfnis gerichteter Folgevertrag, der auf einen Verwandten lautet, als Vertrag mit einem Dritten angesehen werden kann (vgl. dazu auch die Anmerkung zu BGH, 06.07.1972 LS 18 m.w.N. - Schwäbisch Hall 1 -).

zu LS 20 vgl. a.A. BGH, 06.07.1972 LS 9 ff. - Schwäbisch Hall 1 -;

zu LS 21 - Konjunkturzuschlag - vgl. BGH, 06.07.1972 LS 20 - Schwäbisch Hall 1 -; LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 19; LG München I, 20.10.1980 LS 10, alle 25 %;

zu LS 23 vgl. Müller-Stein, VW 99, 56, der den Prognosezeitraum von vier Jahren auch für das Versicherungsgeschäft annehmen will;

zu LS 24 24.1 Ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang wäre allenfalls dann zu verneinen, wenn der Erstvertrag des Bausparers auf ein bestimmtes wohnungswirtschaftliches Bedüfnis gerichtet war. Stand dagegen schon für den Erstvertrag die Absicht des Bausparers im Vordergrund, Vermögen zu bilden, und zwar unter Nutzung der steuerlichen Vorteile und/oder der Wohnungsbauprämie, steht auch ein Folgevertrag mit diesem Vorvertrag in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, wenn dieser wiederum auf das Ziel der Vermögensbildung gerichtet ist (vgl. dazu die Anmerkung zu BGH, 23.02.1961 LS 22 m.w.N. GdF Wüstenrot 1 -; a.A. Hönsch, RVR 71, 99, 102 f.). Auf die Frage, ob die Vermögensbildung steuer- oder prämienbegünstigt ist, kommt es dabei nicht an, weil das Bausparbedürfnis durch das vom Bausparer verfolgte Ziel der Vermögensbildung gekennzeichnet ist und nicht durch die Modalitäten des jeweiligen Bauspartarifs oder gar die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Vermögensbildung durch Bausparen. Diese setzen das Bausparbedürfnis lediglich um, sie konstituieren es aber nicht.
 
24.2 Einer ausgleichsrechtlichen Berücksichtigung eines Folgevertrages steht es daher auch nicht entgegen, wenn dieser wie der vorangegangene einem Zweck diente, der nicht wohnungswirtschaftlicher Art ist (a.A. wohl Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 841; beachte aber Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 307 ff.). Unternehmervorteile und Provisionsverluste knüpfen an den Bausparvertrag an. Unerheblich ist, ob er ggf. prämienschädlich verwendet wird oder nicht. Ein Bausparvertrag wird nicht erst dadurch ausgleichsrechtlich erheblich, dass er zu einem bestimmten wohnungswirtschaftlichem Zweck verwendet wird. Als Bausparbedürfnis kommt vielmehr jeder Zweck in Betracht, den der Sparer bei Abschluss des Vertrages mit dem Vertrag verfolgt. Entscheidend ist, dass das vom Sparer mit dem Abschluss des Vertrages verfolgte Bedürfnis identisch ist. Geht es ihm von vornherein nur darum, Vermögen zu bilden, so verfolgt der Sparer auch ein und dasselbe Bausparbedürfnis mit dem Abschluss eines Folgevertrages, der dem gleichen Ziel dient. Eine konkrete wohnungswirtschaftliche Verwendung ist in ausgleichsrechtlicher Hinsicht nicht zu fordern, weil es um die Bewertung der Geschäftsverbindung zu dem Kunden bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise geht. Dass der Bausparer einen mit der Absicht der Vermögensbildung geschlossenen Bausparvertrag prämienschädlich verwendet, lässt sowohl die Unternehmervorteile als auch die Provisionsverluste unberührt. Aus diesem Grunde ist die tatsächliche Verwendung ausgleichsrechtlich unerheblich.
 
24.3 Ebensowenig kann ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang eines zum Zwecke der Vermögensbildung geschlossenen Folgevertrages mit einem dasselbe Bedürfnis verfolgenden Vorvertrag mit der Erwägung gerechtfertigt werden, dass im Hinblick auf die mit den Geschäften verfolgte Anlage von Spargeldern zum Zwecke der Vermögensbildung vor jeder Anlage über die im jeweiligen Augenblick günstigste Form neu entschieden werde und die Erneuerung mithin nicht mehr oder weniger zwangsläufig aus dem ersten Abschluss eines Bausparvertrages erfolge (so aber Hönsch, RVR 71, 99, 103). Denn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang ist bei einem Bausparvertrag nicht nur dann gegeben, wenn der Folgevertrag automatisch zu Stande kommt (LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 13 m.w.N.). Aus diesem Grunde ist es auch unerheblich, ob der Kunde vor dem Abschluss prüft, ob der Vertrag auch für ihn günstig ist. Hierdurch verlieren die in Folge getätigten Abschlüsse nicht ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, der ausschließlich durch den gleichen Anlagezweck hergestellt wird, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Tätigwerden des Vertreters erforderlich ist oder nicht.
 
zu LS 26 vgl. BGH, 04.05.1959 LS 9 m.w.N.; a.A. Küstner, BB 66, 269; Höft, VersR 67, 524;

zu LS 27 vgl. BGH, 06.07.1972 LS 16 m.w.N. - Schwäbisch Hall 1 -;

zu LS 28 vgl. Anm. 18.2 zu OLG  Celle, 16.05.2002 - BHW 3 -; aber LG Hannover, 28.05.2001 LS 40 - BHW 3 -

zu Unternehmervorteilen bei der Berechnung des AA eines Bausparkassenvertreters, vgl. Dreyer/Haskamp, ZVertriebsR 16, 366