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OLG München, 27.07.2001 - 23 U 2266/01 - (Urteil)

OLG München, 27.07.2001 - 23 U 2266/01 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK; SP 10/01

Gesetz

§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 354 HGB; § 354 Abs. 2 HGB; Art. 17 Abs. 2 a Tiret 1 RiLi 86/653/EWG

Stichworte

- Erich Ammer -; Brillengestelle; AA des HV; nachvertragliche Umsatzentwicklung

Anmerkung

rkr.; Vorinstanz LG Passau, 11.01.2001; der BGH hat dem beklagten U die für das Revisionsverfahren gegen diese Entscheidung beantragte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt.

zu LS 9 Der Senat geht irrig davon aus, dass Art. 17 Abs. 2 a Tiret 1 RiLi 86/653/EWG auf der Basis eines Verständnisses entstanden wäre, nach der die nachvertragliche Umsatzentwicklung bei der Bemessung des AA des HV nicht zu berücksichtigen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Bis zur Verabschiedung der RiLi 86/653/EWG ging die herrschende Auffassung davon aus, dass zumindest die bis zum letzten Termin der mündlichen Verhandlung eingetretene nachvertragliche Umsatzentwicklung bei der Bemessung des AA des HV zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGH, 03.06.1971 LS 7 m.w.N. - Futterkalk -). Erst im Nachgang zur BP-2-Entscheidung des BGH vom 06.08.1997 LS 1 m.w.N. schwenkte die herrschende Meinung in dieser Frage um.

zu LS 10 vgl. a.A. Anm. 3.1 zu BGH, 15.09.1999; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. 5.2, S. 55 ff., 57 f.; Fock, Die europäische Handelsvertreter-Richtlinie 1999, S. 230; im Ergebnis auch Tschuk, Der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses 1994, S. 50; vgl. dazu auch die Anm. 3.2 zu LG Stuttgart, 23.10.1992;

zu LS 13 vgl. BGH, 24.09.2020 LS 1, 8, 9; LG Stuttgart, 23.10.1992 LS 3 m.w.N.; vgl. aber auch BGH, 03.06.1971 LS 7 m.w.N.;

13.1 Nach dem Wortsinn des Art. 17 Abs. 2 lit. a Satz 1, 2. HS RiLi 86/653/EWG muss der U aus den Geschäften mit den Kunden noch erhebliche Vorteile ziehen. Damit ist es unvereinbar, dass der U lediglich die Möglichkeit hat, den ihm zugeführten Kundenstamm zu nutzen.

13.2 Auch die englischen Fassung setzt nach ihrem Wortlaut voraus, dass hat der U erhebliche Vorteile zieht ("continues to derive substantial benefits from the business with such customers", Art. 17 Abs. 2 lit. a Satz 1, 21. HS RiLi 86/653/EWG).

13.3 Von dem vorstehenden Befund Abweichendes legt auch die französische Fassung des Art. 17 Abs. 2 lit. a Satz 1, 2. HS RiLi 86/653/EWG nicht fest. Dort heißt es zwar, "et le commettant a encore des avantages substantiels résultant des opérations avec ces clients." Denn danach verlangt der AA weitere erhebliche Vorteile des U aus den Geschäften mit den fraglichen Kunden hat. Auch die französische Fassung lässt nicht das bloß Vorhandensein eines Kundenstamms ausreichen, sondern verlangt Vorteile aus Geschäften. Geschäfte sind aber nur dann und insoweit gegeben, wenn und soweit der Kunde gegenüber dem U aus bestehenden Rechtsverhältnissen zur Leistung verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, 20.02.1964 LS 7 m.w.N. - Fuldamobil-Fahrzeuge - zu § 87 a Abs. 3 HGB; 26.09.1960 LS 3 (Abgrenzung zu bloßem Rahmenabkommen); 09.04.1956 LS 12 zu § 88 HGB 1897; 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte - zu § 88 HGB 1897; RG, 12.01.1912 LS 9 m.w.N.; vgl. ferner allgemein OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 6; Giesler/Kindervater/Wagenknecht, Vertriebsrecht, 3.A., § 2 Rz. 1458; Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters, S. 108; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 29; Schmidt-Rimpler, Handbuch des gesamten Handelsrechts, Bd. V., 1926, S. 116;Anm. 9.2 zu BGH, 11.10.1990 - Thermodachelemente -; Anm. 5.2 m.w.N. zu BGH, 24.04.1986; Anm. 9.2 m.w.N. zu OLG Hamm, 25.10.2012 - Volkswohl Bund 1 -; Anm. 10.7 zu OLG Hamm, 20.06.1997; Anm. 2.34 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -; Anm. 3.1 zu OLG Frankfurt/Main, 18.02.1986; Anm. 2.1 zu OLG Düsseldorf, 11.01.1977 - Mietverträge für Werbeflächen -; Anm. 4.4 zu LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 -; Anm. 5.1 zu LG Hamburg, 10.06.1971; Anm. 13.1 zu LG Dortmund, 29.01.1968 - Signal -; eingehend Anm. 15.2 m.w.N. zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; a.A. OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 14 - Mayflower 1 -). Deshalb erfordert auch die französische Fassung des Art. 17 Abs. 2 lit. a Satz 1, 2. HS RiLi 86/653/EWG, dass zur Begründung des der AA des HV nicht allein das Vorhandensein eines Kundenstamms bei Beendigung des HVV abzustellen ist, sondern dass Vorteile des U aus Geschäften mit Kunden bestehen müssen. Dies ist nur dann und insoweit der Fall als Kunden dem U gegenüber zur Leistung verpflichtet sind. Diese Voraussetzung sind bei Verträgen über den Kauf von Brillenfassungen wie aus Warenaustauschverträgen allgemein nur dann gegeben, wenn der U weitere Geschäfte mit den Kunden schließt.

zu LS 22 vgl. aber Staub/Canaris, HGB, 3.A., Anm. 10 zu § 354;
 
22.1 Der Senat hat dem U rechtlich unzutreffend einen gesetzlichen Anspruch auf Verzinsung nach Maßgabe des § 354 Abs. 2 HGB des dem HV gewährten Darlehns mit der Begründung versagt, die Darlehnsgewährung gehöre nicht zum Handelsgewerbe des U (im Streitfall des Inhabers eines Vertriebsunternehmens für Brillengestelle).

22.2 Nach richtiger Auffassung reicht es für die Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Handelsgewerbe eines Kaufmanns aus, dass die Leistung des Kaufmanns eine Beziehung zu seinem Gewerbebetrieb aufweist (ebenso Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Kindler, HGB, 3.A., § 354 Rz. 5). Das Rechtsgeschäft muss also nach objektiven Kriterien dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung seiner Substanz sowie der Gewinnerzielung dienen (Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 354 Rz. 18). Beitriebszugehörig in diesem Sinne sind demmäß nicht nur die typischen Geschäfte, sondern alle Geschäfte, die sich mittelbar auf das Handelsgewerbe beziehen, d.h. mit ihm noch in einem lockeren Zusammenhang stehen (Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 343 Rz. 18). Dies bedeutet, dass auch alle Neben- und Hilfsgeschäfte darunter fallen (GK-HGB/Schmidt, § 354 Rz. 6), sofern sie das Unternehmen direkt oder indirekt fördern (Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 343 Rz. 18).

22.3 Gewährt der U seinem HV ein Darlehn, erfolgt dies im Allgemeinen, um die Absatztätigkeit des HV für die Absatzorganisation des U zu fördern. Damit weist das Darlehnsgeschäft in objektiver Hinsicht eine Beziehung zum Gewerbebetrieb des Prinzipals auf. Die Darlehnsgewährung soll den Gewerbebetrieb des U fördern, weil der HV durch sie in die Lage versetzt wird, seine Absatzleistung zu verbessern.

22.4 In jedem Fall streitet die Vermutung der Vorschrift des § 344 Abs. 1 HGB dafür, dass eine Darlehnsgewährung an den HV zum Handelsgewerbe des U gehört. Aus diesem Grunde hätte der Senat den Anspruch auf Verzinsung nicht einfach versagen dürfen.