Logo EversOK

OLG München, 27.07.2001 - 23 U 2266/01 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK; SP 10/01
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 354 HGB; § 354 Abs. 2 HGB; Art. 17 Abs. 2 a Tiret 1 EG-RiLi vom 18.12.1986
Stichworte
- Erich Ammer -; Brillengestelle; AA des HV; nachvertragliche Umsatzentwicklung
Anmerkung
rkr.; Vorinstanz LG Passau, 11.01.2001; der BGH hat dem beklagten U die für das Revisionsverfahren gegen diese Entscheidung beantragte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt.

zu LS 9 Der Senat geht irrig davon aus, dass Art. 17 Abs. 2 a Tiret 1 der EG-RiLi auf der Basis eines Verständnisses entstanden wäre, nach der die nachvertragliche Umsatzentwicklung bei der Bemessung des AA des HV nicht zu berücksichtigen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Bis zur Verabschiedung der EG-RiLi ging die herrschende Auffassung davon aus, dass zumindest die bis zum letzten Termin der mündlichen Verhandlung eingetretene nachvertragliche Umsatzentwicklung bei der Bemessung des AA des HV zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGH, 03.06.1971 LS 7 m.w.N. - Futterkalk -). Erst im Nachgang zur BP-2-Entscheidung des BGH vom 06.08.1997 LS 1 m.w.N. schwenkte die herrschende Meinung in dieser Frage um.

zu LS 10 vgl. a.A. Anm. 3.1 zu BGH, 15.09.1999; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. 5.2, S. 55 ff., 57 f.; Fock, Die europäische Handelsvertreter-Richtlinie 1999, S. 230; im Ergebnis auch Tschuk, Der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses 1994, S. 50; vgl. dazu auch die Anm. 3.2 zu LG Stuttgart, 23.10.1992;

zu LS 13 vgl. LG Stuttgart, 23.10.1992 LS 3 m.w.N.; vgl. aber auch BGH, 03.06.1971 LS 7 m.w.N.;

zu LS 22 vgl. aber Staub/Canaris, HGB, 3.A., Anm. 10 zu § 354;

22.1 Der Senat hat dem U rechtlich unzutreffend einen gesetzlichen Anspruch auf Verzinsung nach Maßgabe des § 354 Abs. 2 HGB des dem HV gewährten Darlehns mit der Begründung versagt, die Darlehnsgewährung gehöre nicht zum Handelsgewerbe des U (im Streitfall des Inhabers eines Vertriebsunternehmens für Brillengestelle).

22.2 Nach richtiger Auffassung reicht es für die Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Handelsgewerbe eines Kaufmanns aus, dass die Leistung des Kaufmanns eine Beziehung zu seinem Gewerbebetrieb aufweist (ebenso Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Kindler, HGB, 3.A., § 354 Rz. 5). Das Rechtsgeschäft muss also nach objektiven Kriterien dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung seiner Substanz sowie der Gewinnerzielung dienen (Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 354 Rz. 18). Beitriebszugehörig in diesem Sinne sind dememäß nicht nur die typischen Geschäfte, sondern alle Geschäfte, die sich mittelbar auf das Handelsgewerbe beziehen, d.h. mit ihm noch in einem lockeren Zusammenhang stehen (Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 343 Rz. 18). Dies bedeutet, dass auch alle Neben- und Hilfsgeschäfte darunter fallen (GK-HGB/Schmidt, § 354 Rz. 6), sofern sie das Unternehmen direkt oder indirekt fördern (Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, HGB, § 343 Rz. 18).

22.3 Gewährt der U dem HV ein Darlehn, erfolgt dies im Allgemeinen, um die Absatztätigkeit des HV für die Absatzorganisation des U zu fördern. Damit weist das Darlehnsgeschäft in objektiver Hinsicht eine Beziehung zum Gewerbebetrieb des Prinzipals auf. Die Darlehnsgewährung soll den Gewerbebetrieb des U fördern, weil der HV durch sie in die Lage versetzt wird, seine Absatzleistung zu verbessern.

22.4 In jedem Fall streitet die Vermutung der Vorschrift des § 344 Abs. 1 HGB dafür, dass eine Darlehnsgewährung an den HV zum Handelsgewerbe des U gehört. Aus diesem Grunde hätte der Senat den Anspruch auf Verzinsung nicht einfach versagen dürfen.