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BGH, 09.03.1977 - IV ZR 166/75 - (Urteil)

BGH, 09.03.1977 - IV ZR 166/75 - (Urteil)

Fundstellen

NJW 77, 949; BB 77, 616; DB 77, 1843; HVR Nr. 508; Juris; BeckRS 1977; Rechtsportal; Prinz Law; Wolters Kluwer

Gesetz

§ 1376 BGB; § 2311 BGB

Stichworte

Bewertung eines Handelsunternehmens; Handelsvertretung; Vertretungsrechte; goodwill einer Handelsagentur; Geschäftsbetrieb einer Agentur; Zugewinn; Substanzwert; Ertragswert

Anmerkung

zu LS 1 vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 5;

zu LS 2 vgl. BGH, 28.02.1962 LS 1 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. Rittner, FamRZ 61, 506;

zu LS 8 vgl. Rittner, FamRZ 61, 506;

zu LS 9 vgl. Viel/Bredt/Renard, Die Bewertung von Unternehmungen und Unternehmensanteilen, 5.A., S. 20 ff.;

zu LS 10 vgl. Münstermann, Wert und Bewertung der Unternehmungen, 3.A., S. 21 ff.;

zu LS 12 Im Streitfall war dem Sachverständigen aufgegeben, den Verkehrswert der von dem HV vertretenen Unternehmen anzugeben. Hierunter hat der Sachverständige den Verkaufswert am Absatzmarkt abzüglich noch anfallender Aufwendungen verstanden. Er hat ausgeführt, für das Unternehmen eines HV bestehen keine Marktpreise. Er repräsentiere für sich ein Gut solch individueller Natur, dass sich ähnlich wie für andere individuelle Güter kein Marktpreis bilde. Der Kern eines Handelsvertretergeschäftes sei die Vermittlungsleistung. Die zum Geschäft gehörenden greifbaren Gegenstände seien dabei von nebensächlicher Bedeutung. Der HV habe seine Dienste grundsätzlich in eigener Person zu leisten. Die Pflicht zur persönlichen Dienstleistung bringe es mit sich, dass der HV sein Unternehmen nicht mit der Wirkung veräußern könne, dass sein Rechtsnachfolger in seine Rechtsstellung gegenüber dem Unternehmen eintrete und dass der Rechtsnachfolger nunmehr als HV für diesen tätig werde. Der U könne jede Zusammenarbeit mit dem Nachfolger ablehnen. Er sei dazu berechtigt, weil zwischen ihm und dem Nachfolger kein Vertragsverhältnis bestehe. Der U müsse zustimmen und einen neuen Vertrag mit dem Nachfolger schließen. Das bedeute, dass der HV den Vertrag mit dem U weiter erfüllen müsse, wenn er sich dem U nicht schadensersatzpflichtig machen oder ihm einen Grund zur fristlosen Kündigung geben wolle. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist der Sachverständige zu dem Schluss gekommen, dass Handelsvertretungen grundsätzlich keinen Verkehrswert haben.

zu LS 13 vgl. OLG Stuttgart, 02.05.1995 LS 6; vgl. ferner BGH, 28.02.1962 LS 1 m.w.N.;

zu LS 14 vgl. BFH, 16.08.1989 LS 7;

zu LS 15 vgl. OLG Hamm, 09.03.2011 LS 10;

zur Frage, ob § 89 b HGB Versorgungscharakter hat vgl. BGH, 23.05.1966 LS 11 m.w.N.; a.A. OLG München, 02.02.2000 LS 6  - VVW 1 -; OLG Celle, 16.05.2002 LS 29 m.w.N. - BHW 3 - ;

zu LS 16 vgl. OLG Hamm, 09.03.2011 LS 13; LG Düsseldorf, 26.08.2003 LS 4 - ÖRAG -;

zu LS 18 vgl. OLG Hamm, 09.03.2011 LS 10, 13