BGH, Urteil, 12.02.2003 - VIII ZR 284/01 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
§ 88 HGB; § 242 BGB; § 131 UmWG; § 133 UmwG
Stichworte
Abkürzung der Verjährung; Grundsatz der verjährungsrechtlichen Gleichbehandlung; Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede bei Nichtunterrichtung des HV durch den U als übertragenden Rechtsträger über die Vornahme einer Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Bamberg, 17.09.2001; LG Würzburg, 27.10.2000 - IHO 2945/97 -;

Im Streitfall übertruf der U im Wege der Spaltung unter gleichzeitiger Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen auf neu gegründete Rechtsträger. Nachdem die Spaltung in das Handelsregister eingetragen worden ist, hat der HV gegen den übertragenen Rechtsträger Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung erhoben und diese Klage später auf die übernehmenden Rechtsträger erweitert. Das LG hat der Klage gegen die übernehmenden Rechtsträger stattgegeben; im Übrigen hat es sie abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die übernehmenden Rechtsträger die Einrede der Verjährung erhoben. Das OLG hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es sah den Anspruch des HV auf Karenzentschädigung nach § 90 a HGB gegen die nach §§ 131, 133 UmwG passiv legitimierten übernehmenden Rechtsträger als verjährt an, weil die Verjährung im HVV wirksam abgekürzt worden sei und die übernehmenden Rechtsträger nicht verpflichtet gewesen seien, den HV über die Spaltung des U zu unterrichten. Auf die im Tatsächlichen streitige Frage, ob der HV das Mitarbeiterrundschreiben des U erhalten habe oder nicht, das über die Spaltung unterrichtet habe, komme es nicht an.

zu LS 2 vgl. LG Düsseldorf, 22.12.2003 LS 2 m.w.N.; a.A. OLG Bamberg, 17.09.2001 LS 1 (Vorinstanz); zum Grundsatz der verjährungsrechtlichen Gleichbehandlung - vgl. BGH, 12.10.1979 LS 7 m.w.N.;

zu LS 3 In der Literatur wird davon ausgegangen, dass der in § 88 HGB 1953 verankerte Grundsatz der verjährungsrechtlichen Gleichbehandlung von Ansprüchen des HV und des U auch nach dem Wegfall der Vorschrift des § 88 HGB 1953 fort gilt (Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 b, HGB, Rz. 314).

zu LS 4 Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB entsprechend anzuwenden ist (vgl. dazu Hopt, Handelsvertreterrecht, 2.A., § 88 HGB Rz. 9; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 88 Rz. 8).

zu LS 7 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 131 UmwG auf HVV - vgl. OLG Bamberg, 17.09.2001 LS 5 m.w.N.