BGH, Urteil, 25.11.1998 - VIII ZR 221/97 - EversOK



Fundstellen
EversOK; DB 99, 216; NJW 99, 946; WVK 99, 17; ZIP 99, 277; MDR 99, 307; VersR 99, 313; WM 99, 391; LM Nr. 34 zu § 89 a HGB; r+s 99, 216; HVR Nr. 862; ibr-online; Rechtsportal; Juris; BeckRS 98, 30035488; Judicialis; Wolters Kluwer; prinz.law
Gesetz
§ 89 HGB; § 89 a HGB; § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB; § 89 a Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB
Stichworte
wichtiger Grund; inhaltsgleicher Begriff; Wettbewerbstätigkeit des HV; Auslauffrist; entfristete Kündigung; Abwicklungsfrist; AA des HV; Zumutbarkeitsprüfung; Vorgehensweise bei der Berechnung des AA
Anmerkung
zu LS 1 1.1 Eine außerordentliche Kündigung führt zu einer Beendigung des HVV zu einem in der Kündigung bestimmten Termin, der nach dem Zugang der Kündigung liegt, wenn der Kündigende dem Gekündigten - aus Entgegenkommen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - eine Auslauffrist einräumt. In diesen Fällen spricht man auch von einer entfristeten Kündigung.

1.2 Anders als die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die den HVV mit der Maßgabe der Geltung der Grundsätze des faktischen Vertrages rückwirkend beseitigt (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rzz. 49, 70; § 89 a Rz. 6; vgl. auch BGH, 10.07.1961 LS 6), beendet die fristlose Kündigung den HVV nicht mit Rückwirkung, sondern ex nunc erst vom Wirksamwerden der Kündigung (Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 a Rz. 2).

zu LS 2 vgl. RAG, 28.01.1933 LS 1;

zu den dienstvertraglichen Kündigungstatbeständen - vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 Rz. 6 f.;

zu LS 3 vgl. OLG Nürnberg, 23.12.1958 LS 13 m.w.N.; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 89 a Rzz. 6, 11; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 a Rzz. 4, 33; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 76; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 49; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 a Rz. 55; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 a Rz. 32; Staub/Brüggemann, 4.A., § 89 a Rz. 12; Schröder, Recht der HV, 5.A., § 89 a Rz. 15; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 a Rz. 22; Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I, 3.A., Rz. 1758; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VIII Rz. 179; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. 1, Rz. 790;

3.1 Wird eine außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist verbunden, so führt dies nicht dazu, dass die Kündigung zu einer ordentlichen Kündigung wird (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 a Rz. 22).

3.2 Die Übergangsfrist ist regelmäßig kürzer als die normale Kündigungsfrist, kann jedoch auch der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechen (Staub/Brüggemann, 4.A., § 89 a Rz. 12; Schröder, Recht der HV, 5.A., § 89 a Rz. 15; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 49; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 76; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 a Rz. 22). Allerdings muss anlässlich der Kündigung deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass eine außerordentliche Kündigung erklärt wird (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 a Rz. 22; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 76; vgl. auch LAG Hessen, 16.06.1983 LS 2).

3.3 Wird die Kündigungserklärung - notwendigerweise oder um die entfristete Kündigung aus Entgegenkommen als grundsätzlich zulässiges milderes Mittel einzusetzen - mit einer Auslauf- oder Übergangsfrist verbunden, braucht sich der Gekündigte hierauf nicht einzulassen, sondern kann nunmehr seinerseits eine weitere Tätigkeit (abgesehen von den erforderlichen Abwicklungsarbeiten) ablehnen (Schröder, Recht der HV, 5.A., § 89 a Rz. 15; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 12; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 76; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 49; a.A. Emde, Vertriebsrecht, 3.A. § 89 a Rz. 55). Ihrer Rechtsnatur nach ist die Bestimmung einer Auslauffrist daher lediglich als Angebot an den Gekündigten einzuordnen.

3.4 Lehnt der Gekündigte die ihm eingeräumte Übergangsfrist ab, ist das Vertreterverhältnis sofort beendet, weil er auf den Schutz der Auslauffrist verzichtet (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 76; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 49; a.A. Emde, Vertriebsrecht, 3.A. § 89 a Rz. 55).

3.5 Eine anlässlich einer außerordentlichen Kündigung erklärte Bereitschaft zur Einräumung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist, deren Zubilligung objektiv nicht geboten ist, spricht gegen das Vorliegen eines wichtigen Grundes (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 49; vgl. auch LG Bremen, 17.01.2008 LS 3 - FVB 3 -; a.A. Emde, Vertriebsrecht, 3.A. § 89 a Rz. 55), kann aber ausnahmsweise auch ein mit der fristlosen Kündigung verbundenes Angebot auf Abschluss eines befristeten HVV enthalten (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 49). Allerdings spricht das Angebot, den HVV fortzusetzen, regelmäßig indiziell dagegen, dass es dem Kündigenden unzumutbar war, die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten (OLG Düsseldorf, 12.09.1972 LS 6 m.w.N.).

3.6 Lehnt der gekündigte HV eine ihm vom kündigenden U gegebene Auslauffrist ab und stellt er seine Tätigkeit (bis auf Abwicklungsarbeiten) ein, so stehen ihm keinerlei vertragliche Ansprüche mehr für die Auslauffrist zu, also auch nicht Ansprüche auf Bezirks-, Kundenschutz- oder Folgeprovision für Geschäfte, die in der Übergangszeit zustande gekommen sind (Staub/Brüggemann, 4.A., § 89 a Rz. 12).

zu LS 4 vgl. a.A. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 a Rz. 7 a;

zu LS 6 vgl. BGH, 26.05.1999 LS 4; OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 1 m.w.N.; 26.03.2004 LS 1; Baumbach/Hopt, HGB, 37.A., § 89 a Rz. 6;

zu LS 8 vgl. BGH, 21.02.2006 LS 18;

zu LS 10 vgl. OLG Stuttgart, 21.10.1981 LS 2 m.w.N.; OLG Köln, 19.07.2002 LS 5;

zu LS 12 vgl. OLG Frankfurt/Main, 30.11.2000 LS 9;

zu LS 15 vgl. OLG Köln, 21.06.2002 LS 18;

zu LS 17 17.1 Die Sichtweise des Senats ist mit der RiLi 6/653/EG vereinbar. Nach Art. 18 lit. a RiLi 6/653/EG besteht der AA nicht, wenn der U den HVV wegen schuldhaften Verhaltens des HV beendet hat, das nach der einzelstaatlichen Rechtsvorschrift eine fristlose Beendigung des HVV rechtfertigt. Von der RiLi 6/653/EG unberührt bleibt nach Art. 16 RiLi 6/653/EG die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die fristlose Beendigung des HVV für den Fall vorsehen, dass eine der Parteien des HVV ihren Pflichten insgesamt oder teilweise nicht nachgekommen ist oder außergewöhnliche Umstände eintreten. Maßgeblich für die Beurteilung des Rechts zur Kündigung des HVV ist somit nach Art. 18 lit. a RiLi 6/653/EG das nationale Recht des Mitgliedstaates. Im Fall der Bundesrepublik also § 89 a HGB.

17.2 Nach zutreffender Auffassung des Senats wird
der aus wichtigem Grund kündigende U durch § 89 a HGB nicht daran gehindert, dem HV als Kündigungsgegner mit der außerordentlichen Kündigung eine Auslauffrist einzuräumen (BGH, 25.11.1998 LS 3 m.w.N.). Die RiLi 6/653/EG schreibt nicht vor, dass der U den HVV fristlos beenden muss. Für die Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB muss nach der Vorgabe des Art. 18 lit. a RiLi 6/653/EG nur ein Ursachenzusammenhang zwischen der aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des HV vom U ausgesprochen außerordentlichen Kündigung und der Beendigung des HVV bestehen (EuGH, 28.10.2010 LS 7, 8, 10 - Volvo 5 -).

17.3 Einigen sich die Parteien des HVV nach einer vom U ausgesprochenen und auf ein schuldhaftes Verhalten des HV gestützten fristlosen Kündigung des U auf einen Beendigungstermin, nachdem der HV der Wirksamkeit der Kündigung entgegen getreten ist, so führt dies nicht dazu, dass die Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestandes des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB von vornherein ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist in diesem Fall im Wege der Auslegung nach den Vorschriften der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob die Vereinbarung des Beendigungstermins vor dem Hintergrund der zwischen den Parteien des HVV unstrittenen fristlosen Kündigung des U dazu diente, klarzustellen, dass die fristlose Kündigung in Wahrheit eine ordentliche war, für die ggf. nur mit der Vereinbarung die Kündigungsfrist abgekürzt worden ist (vgl.
OLG Hamm, 11.10.1973 LS 1) oder ob die Parteien sich damit über eine vom U gewährte Auslauffrist geeinigt haben. Im Falle der einvernehmlichen Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ist § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB nicht anwendbar (vgl. OLG München, 11.04.1997 LS 5; OLG Celle, 11.03.1961 LS 7). Im Falle der einvernehmlich bestimmten Auslauffrist kann der Ausschlusstatbestand des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB greifen.

17.4 Wählen die Parteien des HVV in einer Aufhebungs- oder Vergleichsvereinbarung, die einer
wegen ihrer Wirksamkeit streitigen Kündigung des HVV durch den U nachfolgt, einen Beendigungstermin, der auf ein Monatsende fällt, so geht es vielfach darum, nach außen den Eindruck einer ordentlichen Vertragsbeendigung zu erwecken. Dies erlangt besondere Bedeutung für Versicherungs- und Bausparkassenvertreterverträge, deren Beendigungstermine dem AVAD gemeldet werden.

zu LS 18 vgl. BGH, 11.07.1975 LS 2 m.w.N.; 16.02.2000 LS 1 m.w.N.;

zu LS 19 vgl. OLG Bamberg, 25.02.1999 LS 43;

zu LS 20 vgl. BGH, 11.07.1975 LS 13 m.w.N.;

zu LS 23 vgl. aber LG Stuttgart, 16.05.2000 LS 1;

zu LS 24 vgl. BGH, 16.02.2000 LS 10; 20.11.2002 LS 17 - Allianz 5 -; 20.11.2002 LS 14 - Axa Colonia 2 -; OLG Düsseldorf, 17.12.1999 LS 20 - Implantate und medizinische Geräte -; Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 70; a.A. OLG Celle, 27.05.1999 LS 4 (Provisionsverluste können vor den Unternehmervorteilen ermittelt werden)

zu LS 25 BGH, 16.02.2000 LS 11; a.A. vgl. LG Stuttgart, 16.05.2000 LS 2 m.w.N.