Logo EversOK

BGH, 01.12.1960 - VII ZR 215/59 - (Urteil)

Fundstellen
BB 61, 189; DB 61, 269; VersR 61, 210; VersVerm 61, 44; Juris OS
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Var. HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB; § 87 Abs. 3 HGB
Stichworte
- Gruppen-Sterbegeldversicherung -; - Gruppen-Versicherungsverträge für den Viehhandelsverband -; AA des VV; unechte Gruppenversicherung; Gruppenversicherungsvertrag; Direktversicherung; Einmalprovision
Anmerkung
zu LS 1 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 96; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 253; vgl. auch auch OLG Celle, 25.11.1992 LS 4, 5;

Teilweise wird die Ansicht vertreten, ausgleichsfähige Provisionverluste und damit ein AA des VV käme in Frage in der Handwerker-LV für Nachversicherungen, die zur vollständigen Erfüllung der Versicherungspflicht geschlossen werden (Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955 S. 418, 426), beim automatischen Zugang von Einzelversicherungen in der Gruppen-LV (Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 418; Bruck/Möller, VVG, Anm. 376, S. 864 vor §§ 43-48 Adler, ZfV 53, 392; ders., VW 53, 271; v. Gierke, Handelsrecht, 7.A., S. 158; GDV, RS Nr. 48/53 vom 22.09.1953, S. 14) oder bei Familientarifen der KV (Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 418).

zu LS 2 vgl. BGH, 05.06.1996 LS 5 m.w.N.; 23.02.1961 LS 1; 04.05.1959 LS 5;

zu LS 4 Der Abschluss eines unechten Gruppenversicherungsvertrages bindet die Gruppenspitze nicht als VN an das vertretene VU, sondern er stellt lediglich eine Rahmenvereinbarung für spätere Einzelversicherungen mit Gruppenmitgliedern dar, die diese als VN mit dem vertretenen VU schließen (vgl. dazu Giesler/Nauschütt, Praxishandbuch Vertriebsrecht Rz. 1314). Mit dem infolge Vertragsbeendigung eintretenden Verlust der Möglichkeit, nachvertraglich neue Gruppenmitglieder als VN zu werben, verliert der ausgeschiedenen Vertreter folglich lediglich die Aussicht, neue Kunden zu gewinnen. Der Verlust dieser Möglichkeit ist mit dem ausgleichsrechtlichen Prinzip der Fortsetzungsfiktion unvereinbar (vgl. dazu die weiteren Nachweise in LS 9 dieser Entscheidung sowie die dortige Anm.). Aus diesem Grunde kann der unechte Gruppenversicherungsvertrag auch nicht Grundlage eines AA des VV sein.

zu LS 6 vgl. auch BGH, 20.12.2018 LS 10 - Mayflower 1 -;

Aus der Auffassung des Senats, ein Erlöschen von Ansprüchen des VV auf Zahlung von Abschlussprovisionen sei gesetzlich nicht vorgesehen, folgt, dass die Entstehung von Provisionsverlusten aus bereits geschlossenen Geschäften i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Var. HGB stets einen Provisionsverzicht des VV voraussetzt (zum Erfordernis einer Provisionsverzichtsklausel vgl. auch OLG Düsseldorf, 01.07.1994 LS 6 m.w.N.).

zu LS 7 - Darlegungspflicht des VV für Geschäfte im engen wirtschaftlichen Zusammenhang - vgl. BGH, 19.11.1970 LS 22;

zu LS 9 vgl. BGH, 23.02.1961 LS 8; 29.10.1964 LS 3; OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.;

zu LS 11 11.1 Teilweise wird in der Literatur davon ausgegangen, dass der VV nach Maßgabe des § 87 Abs. 3 HGB durch seine Mitwirkung bei dem Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages auch den Abschluss der auf ihm beruhenden Einzelversicherung so eingeleitet und vorbereitet hat, dass die späteren Einzelversicherung überwiegend noch auf seine Tätigkeit zurückzuführen seien (so Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 41 b). Folglich wären ausgleichsfähige Provisionsverluste i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB zu verneinen.

11.2 Eine überwiegende Einleitung und Vorbereitung des Geschäfts wäre aber dann zu bejahen, wenn eine vertragliche Verpflichtung besteht, alle künftigen gleichartigen Risiken auf der Grundlage des Gruppenversicherungsvertrages zu versichern (Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch des selbständigen Versicherungsvertreters 1983, S. 349). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der HV eine arbeitgeberfinanzierte bAV im Betrieb des AG implementiert und die Mitglieder der Belegschaft des AG allein aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit unter dem vom AG als VN geschlossenen und damit echten Gruppenversicherungsvertrag versicherte Personen sind.

zu LS 12 vgl. OLG Celle, 25.11.1992 LS 3;

zu LS 13 vgl. Glanegger/Ruß, HGB, 6.A., § 92 Rz. 2;

zu LS 14 vgl. BGH, 23.02.1961 LS 4;

zu LS 15 - Unerheblichkeit der Bezeichnung der Provision - vgl. BGH, 22.12.2003 LS 6; RG, 23.02.1937 LS 1 m.w.N.; OLG Celle, 11.03.1961 LS 13 m.w.N.;

zu LS 16 - Erfordernis einer Feststellung im Einzelfall - vgl. BGH, 21.03.1963 LS 7; vgl. auch LG Osnabrück, 10.08.2001 LS 3 - AachenMünchener 2 -; Anm. 3 zu LG Dortmund, 25.08.1999 - Nürnberger -; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 266, 267; a.A. BAV, 13.10.1955 LS 9, das für den Bereich des Krankenversicherungsgeschäfts davon ausgeht, dass die ab dem 2. Versicherungsjahr geschuldete Provision den Charakter einer Verwaltungsprovision hat (weitergehend OLG Stuttgart, 26.03.1957 LS 6 m.w.N.; LG Stuttgart, 21.12.1955 LS 20, die dies nicht nur für die in der Krankenversicherung geschuldete Bestandspflegeld annehmen, sondern auch für die im Lebensversicherungsgeschäft gezahlte Bestandspflegevergütung, wobei jedoch hervorzuheben ist, dass das OLG Stuttgart dies ausdrücklich darauf beschränkt hat, dass die Bestandspflegeprovision nach der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung der Sache nach wirklich als Tätigkeitsvergütung gewährt wird (OLG Stuttgart, 26.03.1957 LS 80).

zu LS 17 vgl. Anm. 7.7 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -;

zu LS 19 Aus der Höhe einer Provision kann niemals auf die mit der Provision abgegoltene Leistung geschlossen werden (vgl. OLG Hamburg, 10.09.1981 LS 17 m.w.N.).