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LG Mannheim, 11.10.2005 - 3 O 498/04 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 5 HGB; § 88 HGB; § 307 BGB
Stichworte
- Nobilitas 4 -; Anspruch auf Buchauszug; Saldoanerkenntnis; Einigung über die Abrechnung; Vorschüsse; Abrechnung von Vorschussansprüchen; Abkürzung der Verjährung
Anmerkung
zu LS 1 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 84;

zu LS 2 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 84;

zu LS 6 vgl. Segger, NVersZ 02, 102, 104;

zu LS 10 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 89;

zu LS 12 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 90;

zu LS 14 14.1 Maßgeblicher Bezugspunkt für die Einigung ist nicht die Höhe der Provision, sondern deren Abrechnung (BGH, 20.09.2006 LS 9 - Axa 6 -). Dem entspricht es, dass der Buchauszug der Prüfung der Abrechnungen des U dient (BGH, 21.03.2001 LS 4 m.w.N. - Axa Colonia 1 -). Denn der Buchauszug soll dem VV die Nachprüfung ermöglichen, ob die erteilte Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und zwar im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft (OLG Köln, 19.03.1999 LS 3 m.w.N. - Axa Colonia 1 -).

14.2 Da sich die Einigung auf die jeweilige Provisionsabrechnung bezieht, kann der VV zur Prüfung der ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug nicht mehr verlangen, soweit er sich über diese geeinigt hat. Gegenstand des Buchauszuges können insoweit nur noch die Vorgänge sein, die nach dem Abrechnungsstichtag liegen und die für den Anspruch auf Provision relevant sind. Ist der Provisionsvorschuss bereits fällig geworden, sind keine weitere Abrechnungen veranlasst, sofern nicht noch weitere Beträge mit dem Erstarken des Provisionsvorschussanspruchs zum Vollrecht auf Provision zur Auszahlung fällig werden. Dies ist in der gängigen Praxis nicht der Fall. Zur Abrechnung offen sind allenfalls die nach dem Stichtag des Anerkenntnisses entstehenden Ansprüche des U auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse bei Nichtleistung des Dritten (§ 87 a Abs. 2 HGB) oder einer vom U nicht zu vertretenden Nichtausführung des zu Grunde liegenden Geschäfts (§ 87 a Abs. 3 HGB). Zur Prüfung dieser nach dem Stichtag abzurechnenden Rückprovisionen kann der VV unbeschadet des Anerkenntnisses einen Buchauszug verlangen.

14.3 Daran, dass der VV auch bei einer Diskontierung von Provisionen für den bis zum Stichtag des Anerkenntnisses liegenden Zeitraum kein Anspruch auf Buchauszug zustehen kann, ändert sich auch dann grundsätzlich nichts, wenn ein Teil der abgerechneten Provisionsvorschüsse in die Stornoreserve gebucht worden ist. Denn die Stornoreserve dient der Absicherung etwaiger Provisionsrückforderungen nicht nur aus dem Geschäft, aus dem der Vorschussanteil der Stornoreserve zugeführt worden ist, sondern des gesamten Geschäfts, das der VV vermittelt hat und für das die gezahlten Vorschüsse noch nicht endgültig verdient sind. Über das Stornoreservekonto wiederum hat der U abzurechnen, wenn dem Konto vertragsgemäß weitere Beträge zu oder abzuführen sind, spätestens aber dann, wenn er das Stornoreserveguthaben auszahlen hat. Dies ist der Fall, wenn und soweit die dort gesammelten Beträge das Volumen der rückkforderbaren Provisionsvorschüsse übersteigen (OLG Hamm, 18.06.1997 LS 8 - OVB 2 -; vgl. dazu auch die Anm. 18.15 zu OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - AWD 22 -). Anders liegen die Verhältnisse nur dann, wenn der U über die Stornoreserve noch nicht abgerechnet hat (OLG Celle, 01.02.2001 LS 7).

zu LS 18 vgl. BGH, 29.10.2008 LS 24 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rzz. 33 f.