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LG München I, 10.08.2000 - 12 O 3779/00 - (Urteil)

LG München I, 10.08.2000 - 12 O 3779/00 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:LGMUEN1:2000:0810.12O3779.00.0A

Fundstellen

EversOK; VW 00, 1618; EWiR 00, 1019 m.Anm. v. Hoyningen-Huene; VersR 01, 55 m. Anm. Küstner; WVK 9/00, 3; 10/00, 5 (Baumann); VersVerm 00, 387 m. Anm. Kämpf; SP; DB 00, 2423; Juris; IWW

Gesetz

§ 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 9 Abs. 1 AGBG; § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG; § 8 AGBG

Stichworte

- Allianz 5 -; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV; Anrechnungsklausel; Fälligkeitsdifferenz; unangemessene Benachteiligung des VV; Anrechnung trotz nichtiger Anrechnungsvereinbarung

Anmerkung



rkr.; bestätigt durch BGH, 20.11.2002; OLG München, 22.03.2001;

vgl. zu dieser Entscheidung OLG München, 13.03.2003 LS 2 - Allianz 6 -; LG Stuttgart, 15.06.2001 LS 8;

zu LS 1 vgl. dazu auch OLG München, 22.03.2001 LS 1 - Allianz 5 -;

1.1 In der Tat ist der klagende Verband im vorliegenden Fall selbst als Empfehler einer ähnlichen Klausel aufgetreten. Ausweislich der einleitenden Bestimmungen der "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA" empfiehlt er gemeinsam mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Bundesverband der Geschäftsstellenleiter der Assekuranz seinen Mitgliedern, Ausgleichsansprüche u. a. auf der Grundlage einer Klausel abzuwickeln, die der angegriffenen ähnlich ist. Die "Grundsätze" sind ihrer Rechtsnatur nach als AGB i.S. des § 1 Abs. 1 AGBG einzuordnen (OLG Köln, 19.09.1996 LS 12 m.w.N.). Ziff. V.1. der "Grundsätze Sach", "Leben" und "Kranken" sowie Ziff. VI. der "Grundsätze Bauspar" und "Finanz" haben den folgenden Wortlaut.

"Da nach Auffassung der Beteiligten ein AA aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Versicherungsunternehmens aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist von der nach Ziff. I. und II. errechneten Höhe des AA bei einer Rentenversicherung der kapitalisierte Barwert der Rente der Anspruchsberechtigten, bei einer Kapitalversorgung deren Kapitalwert und bei fixierten Provisionsrenten (früher auch als Nachinkassoprovisionen oder Nachprovisionen bezeichnet) der kapitalisierte Barwert der zugesagten Provisionsrenten abzuziehen."

1.2 Auch wenn der klagende Verband danach selbst als Empfehler anzusehen ist, greift der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Er ist im AGB-Verbandsklageverfahren nach § 13 AGBG regelmäßig unbeachtlich, weil mit dem Verfahren auch Interessen der Allgemeinheit wahrgenommen werden, denen gegenüber der Gesichtspunkt eines Handelns gegen Treu und Glauben zurücktreten muss (vgl. OLG Hamm, 02.09.1999 LS 39 - Aral 4 -).

1.3 Eine andere Frage ist es jedoch, ob die Klage von den übrigen beteiligten Verbänden nicht als Unverbindlichkeitserklärung der "Grundsätze" mit der Folge gewertet wird, dass sich diese ebenfalls nicht mehr an sie gebunden fühlen. Jedenfalls aber dürfte sich durch die Klage die Frage erledigt haben, ob die "Grundsätze" ihrer Natur nach als Handelsbrauch einzuordnen sind (vgl. dazu OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.). Denn es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es der ungeteilten Auffassung der beteiligten Kreise entspricht, dass der sich nach den "Grundsätzen" errechnende AA angemessen ist.

1.4 Die vorstehend skizzierte Entwicklung hatte sich bereits dadurch abgezeichnet, dass die beteiligten Verbände in § 12 Abs. 4 Satz 3 der von ihnen gemeinsam empfohlenen Neufassung der "Hauptpunkte eines Vertrages für selbständige hauptberufliche Versicherungsvertreter gem. §§ 84 Abs. 1, 92 HGB" (abgedruckt in VW 00, 476; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., Anhang XI.) jede der Parteien des Agenturvertrages - wenn auch nur deklaratorisch im Hinblick auf § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB - die Möglichkeit eingeräumt haben, sich auf eine von den "Grundsätzen" abweichende Ermittlung-. bzw. Berechnungsart zu berufen. Wörtlich heißt es in den Hauptpunkten:

"Anderweitige Ermittlungs- bzw. Berechnungsarten können nur herangezogen werden, soweit eine der Vertragsparteien im Einzelfall nachweist, dass die nach den 'Grundsätzen' durchgeführte Ermittlung bzw. Errechnung des Ausgleichsanspruchs nicht dem § 89 b HGB und insbesondere den dort festgeschriebenen Billigkeitsgrundsätzen entspricht. Die Beweislast trägt insoweit die Partei, die sich hierauf beruft."

1.5 Zwar wäre gemäß § 9 AGBG i. V. m. § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB einer formularmäßigen Regelung die Wirksamkeit zu versagen, die die Beweislast zu Lasten des VV abändert (vgl. die insoweit im Grundsatz zutreffende Ansicht des LG Dortmund, 20.11.1998 LS 10). Die Klausel des § 12 Abs. 4 Satz 4 der Hauptpunkte kehrt die Beweislast im Ergebnis jedoch nicht um, weil dem VV schon nach allgemeinen Grundsätzen regelmäßig die Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und die Höhe des sich nach der Norm des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 HGB ergebenden AA obliegt (vgl. dazu nur BGH, 28.04.1988 LS 7).

1.6 Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, auf der Basis der "Grundsätze" schließe sich die Anrechenbarkeit nicht an den ermittelten Rohausgleich an (so etwa v. Westphalen, BB 01, 1593, 1596), ist dies unzutreffend. Dass sich eine Altersversorgung des VV nach den "Grundsätzen" stets unterhalb des gesetzlichen Höchstbetrages nach Maßgabe des § 89 b Abs. 5 HGB auswirkt, hat seinen Grund allein darin, dass der VV den gesetzlichen Höchstbetrag im Rahmen der nach Maßgabe der Grundsätze vorzunehmenden Vorteils- und Verlustprognose nicht erreicht (vgl. dazu Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Handelsvertreters 1998, Ziff. III.1., S. 109).

zu LS 4 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58.A., § 23 AGBG Rz. 1; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. A., § 23 Rz. 10;

zu LS 5 vgl. BGH, 20.11.2002 LS 19 - Allianz 5 -; Evers/Kiene, ZfV 01, 585, 590 = Sonderdruck, S. 7 m. Fn. 55;

zu LS 6 vgl. OLG München, 22.03.2001 LS 2 - Allianz 5 -; OLG Düsseldorf, 24.02.1995 LS 18 m.w.N.; vgl. auch die Anm. 11.1.3 zu LG Düsseldorf, 15.08.1990; v. Westphalen, DB 00, 2255, 2258 f., 2259; Evers/Kiene, ZfV 01, 585, 588 ff. (Verstoß gegen § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB), 590 ff. (Verstoß gegen § 9 AGBG); a.A. Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 134 a.E.; Fuchs-Baumann, DB 01, 2131, 2136 f., 2138; LG Köln, 23.05.2000 LS 1 - Axa Collonia 2 -; LG Düsseldorf, 15.08.1990 LS 11; LG Hannover, 28.05.2001 LS 42 - BHW 3 -;

einen Verstoß gegen das Transparenzgebot verneinen, Fuchs-Baumann, DB 01, 2131, 2136f., 2138; Thume, BB 02, 1325, 1331;

zu LS 11 vgl. a.A. Fuchs-Baumann, DB 01, 2131, 2136, der einer Klausel über die Anrechnung der vom U finanzierten Altersversorgung auf den AA des Vertreters lediglich den Charakter einer Anwendungsregel beimisst, die dem Vertreter die gerichtliche Nachprüfung der unternehmerischen Ausübung des billigen Ermessens offenhalte.

zu LS 14 vgl. OLG Köln, 17.08.2001 LS 23 - Axa Colonia 2 -;

zu LS 15 vgl. die Anm. 2.1 zu BGH, 23.02.1994 - Vorwerk -;

zu LS 16 - Berücksichtigung vertragsfremder Umstände - vgl. BGH, 23.05.1966 LS 3 n.w.N. - Allianz 1 -

zu LS 17 vgl. LG Saarbrücken, 13.09.2000 LS 9 - General Accident 3 -; vgl. fener die Anm. 11.1.3 zu LG Düsseldorf, 15.08.1990; Anm. 1.1 zu LG Köln, 23.05.2000 - Axa Colonia 2 -;

zu LS 18 vgl. v. Hoyningen-Huene, EWiR § 89 b HGB 3/2000, 1019;

zu LS 19 vgl. OLG Düsseldorf, 22.12.1995 LS 6 m.w.N.;

zu LS 20 vgl. BFH, 20.09.1997 LS 5 m.w.N.;

zu LS 23 - Anpruchsminderung trotz nichtiger Anrechnungsvereinbarung - vgl. OLG Köln, 19.09.1996 LS 10 m.w.N.; Müller-Stein, VW 00, 1618;

23.1 Die Ansicht der Kammer, bei der Prüfung der Billigkeit sei eine unternehmerseitig finanzierte Altersversorgung auch dann zu berücksichtigen, wenn die Anrechnungsklausel unwirksam sei, verdient zwar dem Grundsatz nach Zustimmung (so wohl auch Küstner in seiner Anm. zu dieser Entscheidung, VersR 01, 55, 58), wenn man davon ausgeht, dass eine Anspruchsminderung unter dem Gesichtspunkt besonders günstiger Vertragsbedingungen angezeigt erscheint. Sie kann aber in dieser Allgemeinheit nicht auf die bisherige höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden (anders nunmehr BGH, 20.11.2002 LS 27 - Allianz 5 -; 20.11.2002 LS 20 - Axa Colonia 2 - ohne freilich das Problem zu vertiefen). Denn eine Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB dürfte danach in Fallgestaltungen kaum in Betracht kommen, in denen eine Fälligkeitsdifferenz zwischen dem AA und den Versorgungsleistungen vorliegt, weil es insoweit an einer funktionellen Verwandtschaft fehlt (LG Saarbrücken, 13.09.2000 LS 3 m.w.N. - Generell Accident 3 -). In den Fällen einer Fälligkeitsdifferenz setzt die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Altersversorgung daher nach der bisherigen Rechtsprechung voraus, dass der VV der Anrechnung zugestimmt hat (vgl. BGH, 17.11.1983 LS 12 sowie dortige Anm. 1.1.1 - Allianz 2 -). Existiert aber über die Anrechnungsklausel hinaus keine Erklärung des VV darüber, mit der Anrechnung einverstanden zu sein, so fehlt es dann, wenn man der Anrechnungsklausel gemäß § 9 AGBG die Wirksamkeit versagt, an der erforderlichen Zustimmung des VV zur Anrechnung. Nach dem Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion kann eine Anrechnungsklausel, die das Ergebnis der Billigkeitsprüfung unabhängig von den Umständen des Einzelfalls festschreibt und die damit den AA entgegen der Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB beschränkt, nicht in dem Umfang aufrechterhalten bleiben, dass ihr zumindest die erforderliche Zustimmung des VV für die Anrechnung zu entnehmen wäre (anders BGH, 20.11.2002 LS 27 - Allianz 3 -; 20.11.2002 LS 20 - Axa Colonia 2 -, die auch im Falle einer unwirksamen formularmäßigen Klausel von einer bindenden Zustimmung des VV ausgehen; vgl. auch OLG München, 22.03.2001 LS 16 - Allianz 5 -).

23.2 Ebenso wenig wird man es ausreichen lassen können, dass es dem VV bekannt war, dass der U eine Anrechnung vorzunehmen beabsichtigt. Erforderlich hierzu wäre zumindest, dass es dem VV freigestanden hat, den Agenturvertrag mit oder ohne die vom U zu erbringenden Versorgungsleistungen zu schließen (vgl. BGH, 17.11.1983 LS 13 - Allianz 2 -). Dieses aber ist in allen Fällen zu verneinen, in denen die Anrechnungsklausel Bestandteil des formularmäßigen Agenturvertrages ist und dieser nicht ausdrücklich ein Wahlrecht des VV vorsieht. Eine Anrechnung des Kapitalwertes einer aus Mitteln des U finanzierten Altersversorgung dürfte daher nur in Fällen in Betracht kommen, in denen die Versorgung mit dem AA fällig wird (anders im Ergebnis BGH, 20.11.2002 LS 27 - Allianz 5 -; 20.11.2002 LS 20 - Axa Colonia 2 -).

zu LS 27 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58.A., § 13 AGBG Rz. 4;

zu LS 29 vgl. BGH, 18.03.1982 LS 3 m.w.N.; a.A. LG Köln, 06.02.1992 LS 1 m.w.N.;

zur Anwendbarkeit des BetrAVG auf HV vgl. BGH, 18.03.1982 LS 3 m.w.N.;

zu LS 32 vgl. BGH, 23.05.1966 LS 11 m.w.N. - Allianz 1 -