BVerfG, Beschluss, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 - EversOK



Gesetz
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 1004 BGB; § 242 BGB
Stichworte
- AVAD 7 -; AVAD-Eintrag; Verletzung der Ausschließlichkeit; Unterlassungsanspruch; Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Werturteil; Nachweistätigkeit gegenüber einem VM nach Ablehnung der Risikoeindeckung durch das vertretene VU kein Verstoß gegen die Ausschließlichkeit; Zuführung von Risiken zu anderem VU im Rahmen der Ventillösung als vorbildliches Verhalten; Ausschließlichkeit; Nachweistätigkeit; Ventillösung
Anmerkung
Vorinstanzen KG, 11.02.2002 - 23 U 2807/00 -; LG Berlin, 02.02.2000 - 11 O 639/98 -