Logo EversOK

OLG Frankfurt/Main, 15.12.1995 - 24 U 85/95 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGHE:1995:1215.24U85.95.0A
Gesetz
§ 87 a Abs. 2 HGB; § 87 a Abs. 3 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 242 BGB
Stichworte
Nachbearbeitungspflicht; Nachbearbeitungsgrundsätze; Wahlrecht des U; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen; Zeitraum; unverzüglich; Stornogefahrmitteilung; notleidende Versicherungsverträge; Anspruch des VU gegenüber dem VV auf Rückgewähr gezahlter Provisionsvorschüsse; venire contra factum proprium; widersprüchliches Verhalten; Darlegungs- und Beweislast; Provisionsrückerstattungsanspruch; Rechtsgrundlage; zeitnahe Übersendung von Stornogefahrmitteilungen; Benachrichtigungsfrist; Frist vier Wochen
Anmerkung


Vorinstanz LG Darmstadt - 12 O 581/92 -;

zu LS 1 vgl. Anm. 8 zu OLG Celle, 28.12.2000 - AWD 30 -; OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 6 m.w.N., 7;

zu LS 2 - Rechtzeitigkeit der Stornogefahrmitteilung - vgl. BGH, 19.11.1982 LS 22 m.w.N. - Deutscher Herold 1 -; OLG Hamm, 12.05.1980 LS 7 m.w.N.; OLG Brandenburg, 09.07.2009 LS 26; OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 10; AG Obernburg, 09.10.1997 LS 14;

zu LS 3 vgl. aber LG Fulda, 06.02.1996 LS 13, das für den Tatbestand des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB 1989 (d.h. für die Vorschrift in der gemäß § 29 EGHGB gültigen neuen Fassung) zutreffend davon ausgeht, dass auch dem ausgeschiedenen VV eine Stornogefahrmitteilung gemacht werden muss.

- Der U hat die Wahl die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie einem Vertreter zu überlassen - vgl. OLG Düsseldorf, 21.02.2007 LS 6 m.w.N.; LG Saarbrücken, 08.08.2008 LS 8;

- keine Pflicht zu Stornogefahrmitteilungen, wenn der HV ausgeschieden ist -
OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 25 Tiret 1;

zu LS 5 - § 86 a Abs. 2 HGB als Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen - vgl. OLG Hamm, 12.05.1980 LS 5 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 5; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 a Rz. 30;

zu LS 8 vgl. BGH, 23.05.1966 LS 3 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 a Rz. 30;

zu LS 9 vgl. BGH, 25.05.2005 LS 5 m.w.N.;

zu LS 7 - Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse - vgl. aber OLG Frankfurt/Main, 26.04.1989 LS 2 m.w.N.;

zu LS 12 vgl. OLG Hamm, 12.05.1980 LS 7 m.w.N.; Evers, VMV 00, 24, 30; weitergehend BGH, 28.06.2012 LS 1, 2, 10 ff. (unverzüglich mit angemessener Prüfungs- und Überlegungsfrist) und offenbar auch OLG Zweibrücken, 24.05.2011 LS 13 und 21.03.1995 LS 10 (unverzüglich); a.A. LG Göttingen, 23.01.2001 LS 7 - BBV -;

12.1 Gegen die Begrenzung des Zeitraums auf vier Wochen wird zwar eingewandt, dass eine Erhaltung des Versicherungsvertrages auch nach einer Kündigung des VU gemäß § 39 VVG jedenfalls sechs Wochen nach Zugang der Kündigung sowie im Anschluss noch möglich ist und sogar weitere sechs Monate danach eine Fortführung der Versicherung in Betracht kommt, sofern der Versicherungsfall nicht eingetreten ist (vgl. dazu im Einzelnen LG Göttingen, 23.01.2001 LS 7 - BBV -). Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass der VV im Falle der Diskontierung der Abschlussprovision in erhöhtem Maße schutzbedürftig ist.

12.2 Der Vertreter hat einen Anspruch darauf, zeitnah unterrichtet zu werden, damit er sich auf das Risiko der Rückfoderung der diskontierten Provision einstellen kann. Hinzu kommt, dass die Chance, einen Versicherungsvertrag zu retten, mit zunehmender Zeitdauer seit dem Eintritt der Vertragsstörung sinkt. Vor allem gegenüber Umdeckungen von Wettbewerbern ist der VV nur dann wirksam geschützt, wenn er noch möglichst vor Einzahlung des Erstbeitrages des VN in den Wettbewerbsvertrag Kontakt mit dem VN aufnehmen kann, um den ursprünglichen Vertrag zu erhalten.

12.3 Besonders schutzbedürftig sind als Hauptvertreter tätige VV, die das Versicherungsgeschäft mit Hilfe von echten oder unechten Untervertretern vermitteln. Wird ihnen nicht zeitnah mitgeteilt, dass und warum Versicherungsverträge nicht mehr bedient werden, so geraten Hauptvertreter nicht selten in existenzbedrohende Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der vertretene U Stornierungen über einen längeren Zeitraum auflaufen lässt, ohne den Hauptvertreter darüber zu unterrichten, dass und in welchem Umfang Geschäft stornogefährdet ist. In diesen Fällen kommt es zu erheblichen Rückbelastungen, die durch das weiterhin vermittelte Neugeschäft nicht aufgefangen werden. Dies hat zur Folge, dass die unter dem Hauptvertreter tätigen Untervermittler plötzlich ohne Geld dastehen. Werden die Untervermittler in dieser Weise unvorbereitet von einer Stornowelle erfasst, so bemühen sie sich nicht selten, die Storni durch zweifelhaftes Geschäft aufzufangen. Damit sind weitere Probleme vorprogrammiert. Zudem sind Untervermittler gerade in den Zeiten, in denen sie trotz hohen Vertragsaufkommens infolge Stornierungen keine Provisionen erhalten, in besonderem Maße anfällig für Wettbewerber. Kommt es zu Abwerbungen, werden die notleidenden Verträge nicht selten zu anderen Gesellschaften umgedeckt und der Hauptvertreter hat keine Chance, die notleidenden Verträge zu retten. Schließlich hat der echte Hauptvertreter bei einer Stornierung immer das Problem, dass er durch die zeitlich stark verzögerte Überlassung einer Stornogefahrmitteilung die Möglichkeit verliert, die Rückprovision gegen Provisionsvorschussansprüche des Untervermittlers aus dem von diesem vermittelten Neugeschäft zu verrechnen, weil der Untervermittler längst ausgeschieden ist.

12.4 Allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine Stornogefahrmitteilung mehr als zwei Monate nach Eintritt der Vertragsstörung noch rechtzeitig sein. Solche Ausnahmefälle wären etwa dann zu bejahen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versicherungsvertrag durch die Stornogefahrmitteilung noch hätte gerettet werden kann. Hierfür wird man allerdings dem U die Darlegungs- und Beweislast auferlegen müssen, weil die Chance, einen notleidenden Versicherungsvertrag zu retten, mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Eintritt der Vertragsstörung an sinkt.