Logo EversOK

LG Düsseldorf, 05.03.1981 - 34 O 73/79 - (Urteil)

LG Düsseldorf, 05.03.1981 - 34 O 73/79 - (Urteil)

Fundstellen

VersR 81, 979; ZfS 81, 372; VW 81, 766; Juris

Gesetz

§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 92 HGB

Stichworte

AA des VV; Grundsätze zur Berechnung des AA; Versagung des AA aus Gründen der Billigkeit; Missverhältnis zwischen Fixum und Provision; kurze Vertragsdauer; Billigkeitsreduzierung auf Null

Anmerkung

zu LS 2 vgl. LG Berlin, 22.09.1971 LS 1 m.w.N.;

zu LS 3 - "Grundsätze" als Vereinbarung der Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendiestes - vgl. LG München I, 11.03.2005 LS 2 m.w.N.; zum Abdruck der Grundsätze vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Anhang, S. 933 ff.;

zu LS 4 vgl. offengelassen von LG Köln, 04.11.1982 LS 5;

zu LS 7 - Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten bei der Bemessung des AA nach den Grundsätzen - vgl. BGH, 21.05.1975 LS 17 m.w.N.;

zu LS 8 - Anspruchsminderung auf Null - vgl. BGH, 16.03.1972 LS 4 m.w.N.;  

zu LS 9 vgl. LG Stuttgart, 28.01.2000 LS 17; LG Hamburg, 31.07.1975 LS m.w.N.;
 
zu LS 11 vgl. LG Bonn, 07.03.1979 LS 12; LG Köln, 14.03.1977 LS 10; LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1975 LS 11; LG München, 04.07.1974 LS 9; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 b Rz. 162 Stichwort Fixum bei Fn. 647; vgl. aber OLG Düsseldorf, 25.02.2000 LS 47;

11.1 Es ist richtig, nicht nur einen Teil der nicht erfolgsabhängigen Festbezüge anspruchsmindernd in Ansatz zu bringen, sondern den vollen Betrag (a.A. OLG Düsseldorf, 25.02.2000 LS 47). Dies muss in allen Fällen gelten, in denen der U dem HV über die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende erfolgsabhängige Provision hinaus eine erfolgsunabhängige Festvergütung zahlt. Denn hierbei handelt es sich um eine besonders günstige Vertragsbedingung. Durch sie erfährt der HV insofern eine Besserstellung, als ihm eine Leistung gewährt wird, auf die er keinen gesetzlichen Anspruch hat.

11.2 Bei einer zwischen dem U und dem HV vereinbarten Verrechnungsgarantie, also einem Fixum, das mit verdienten Provisionen des HV verrechnet werden soll, kann nur der Teil voll anspruchsmindernd in Ansatz gebracht werden, der unverdient geblieben ist. Hinsichtlich des Betrages der verdienten Provisionen kann allerdings auch der Teil anspruchsmindernd in Ansatz gebracht werden, der dem unternehmerischen Risiko des HV entspricht, das der U ihm durch die Gewährung des Fixums abgenommen hat. Dieser Bruchteil muss im Einzelfall bewertet werden. Je höher der Anteil des ins Verdienen gebrachten Betrages ist, desto geringer ist das Risiko zu bewerten.
 
11.3 Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung des Teils der Verrechnungsgarantie, der dem HV das unternehmerische Risiko abnimmt,  kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn dem HV zudem Geschäftsverbindungen mit Kunden zugewiesen worden sind, aus denen er Provisionen erwirtschaften kann. Es entspräche nicht der Billigkeit, einem HV, der Umsätze des U als Mann der ersten Stunde von Null aufbaut, zusätzlich zu belasten, weil er Garantiezahlungen erhalten hat. Denn umgekehrt wird auch dann kein Billigkeitsabschlag zugelassen, wenn der HV Kunden übernommen hat.

11.4 Zweifelhaft ist es, ob eine Verrechnungsgarantiezahlung immer schon dann anspruchsmindernd in Ansatz gebracht werden kann, wenn der Agenturvertrag vergleichsweise niedrige Provisionssätze vorsieht. Denn eine besonders günstige Vertragsbestimmung ist nicht im Hinblick darauf festzustellen, welche Vergütung andere U ihren HV gewähren, sondern im Hinblick darauf, ob dem HV abweichend von der gesetzlichen Regelung eine zusätzliche Leistung gewährt wird, auf die der HV ohne die vertragliche Abrede keinen Anspruch hätte.

11.5 Zuschüsse des U, die dem HV für bestimmte Leistungen gewährt werden, können nicht anspruchsmindernd in Ansatz gebracht werden, wenn und soweit der HV einen Anspruch auf Zahlung der Zuschüsse als sonstiges Leistungsentgelt nach der Vorschrift des § 354 Abs. 1 HGB hat. Unter diesen Umständen können die Zuschüsse nicht mehr als besonders günstige Vertragsbedingung angesehen werden.