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OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2009:0319.18U137.08.0A
Gesetz
§ 84 HGB; § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 86 Abs. 1, 2. HS HGB; § 87 c HGB; § 87 c Abs. 1 HGB; § 90 HGB; § 93 HGB; § 362 BGB; § 59 Abs. 3 VVG; § 254 ZPO; § 288 ZPO; § 301 ZPO
Stichworte
Abgrenzung HV / HM; Interessenwahrnehmungspflicht des HV; Wettbewerbsverbot; Kontrollrechte des HV; gegen einen als VM tätigen U gerichteter Buchauszug; Untervermittler eines VM; Unmöglichkeit; Einigung über die Abrechnung; Verbindung des Antrags auf Abrechnung mit dem Antrag auf Buchauszug; Abrechnungsantrag; Erlöschen des Anspruchs auf Abrechnung; Teilurteil; Zulässigkeit; Stufenklage; juristisch eingekleideter Tatsachenvortrag als gerichtliches Geständnis; Anspruch auf Abrechnung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung
Anmerkung


Vorinstanz LG Essen, 28.08.2008 - 42 O 81/06 -

zu LS 1 vgl. OLG Frankfurt/Main, 16.08.2016 LS 20 - DVAG 54 -; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27.A., § 301 Rzz. 7ff.;

zu LS 6 - gesetzlichen Wettbewerbsverbot des HV - vgl. BGH, 15.12.1967 LS 3 m.w.N. - Shell 1 -;

zu LS 7 vgl. OLG Düsseldorf, 27.05.2016 LS 18; 22.12.2011 LS 26;

zu LS 8 vgl. OLG Düsseldorf, 22.12.2011 LS 26; 22.12.2011 LS 26;

zu LS 10
vgl. OLG Naumburg, 17.04.2013 LS 8; LG Karlsruhe, 08.02.2013 LS 4 - WIFO -; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 92 Rz. 43; Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 92, HGB, Rz. 8; vgl. auch OLG Köln, 13.05.2016 LS 62; LG Itzehoe, 18.05.2016 LS 2 - Clarus -; LG Heidelberg, 04.07.2007 LS 8 - MLP 7 -; LG Osnabrück, 25.05.2007 LS 14 - Arminia -; a.A. KG, 10.05.2016 LS 86 - MLP 35 -;

zu LS 14
vgl. LG Karlsruhe, 08.02.2013 LS 10 - WIFO -;

zu LS 32 vgl. OLG Naumburg, 17.04.2013 LS 48; OLG Köln, 12.04.2013 LS 20; vgl. aber OLG Hamm, 23.11.2006 LS 8; LG Heidelberg, 04.07.2007 LS 8, 14 - MLP 7 -;

zu LS 33 vgl. OLG Naumburg, 17.04.2013 LS 48; OLG Köln, 12.04.2013 LS 20; vgl. aber OLG Hamm, 23.11.2006 LS 8;

32.1 Dem für einen VM tätigen HV kann ein Buchauszug nicht auch für solche Daten zugesprochen werden, die dem VM typischerweise nicht vom VU überlassen werden, wie etwa dem Datum der Annahme des Antrags durch das VU (LG Heidelberg, 04.07.2007 LS 8 - MLP 7 -; a.A. LG Osnabrück, 25.05.2007 LS 13, 17 - Arminia -) oder dem Termin des Eingangs der Prämie oder des Beitrags (LG Heidelberg, 04.07.2007 LS 14 - MLP 7 -; LG Osnabrück, 25.05.2007 LS 19 (6) Tiret 3 - Arminia -). Jedenfalls kann die Entscheidung Axa Colonia 1 nicht hierfür fruchtbar gemacht werden, weil der vertretene Versicherer im Streitfall Axa Colonia 1 Agenturverträge zu den übrigen Risikoträgern des Konzerns unterhielt, wie dies in Ausschließlichkeitsorganisationen der Versicherungskonzerne oder den Organisationsgemeinschaften von VU vielfach üblich ist. Der auf Erteilung des Buchauszugs in Anspruch genommene Versicherer war daher für die von den Schwestergesellschaften des Konzern betriebenen Versicherungssparten als echter Hauptvertreter i.S: des § 84 Abs. 3 HGB tätig (vgl. BGH, 21.03.2001 LS 8 - Axa Colonia 1 –). Demgemäß stand ihm auch als VV ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gegen die von ihm vertretenen weiteren Versicherer des Konzerns nach § 87 c Abs. 2 HGB zu. Mit diesem Anspruch konnte der Versicherer sich auch die in seinen Büchern nicht vorhandenen Daten der laufenden Zahlungseingänge verschaffen, um dem für ihn tätigen HV die Kontrollrechte einzuräumen. Dazu ist er schon aus der ihm als VU gegenüber dem HV obliegenden Treuepflicht gehalten. Diese Verschaffungspflicht könnte auch aus der Pflicht gemäß § 86 a Abs. 2 HGB hergeleitet werden, dem HV die erforderlichen Nachrichten zu geben.

32.2 Auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 11.02.2009 (LS 9 - AXA 8 -) vermag es nicht zu tragen, dem HV gegen den VM einen Buchauszug für solche Daten zuzusprechen, die dem VM typischerweise nicht vom VU überlassen werden. Im dortigen Streitfall war die Vertriebsgesellschaft, gegen die der Anspruch auf Buchauszug geltend gemacht worden war, von dem Krankenversicherer des Konzerns ständig damit betraut, Krankenversicherungsgeschäft über Makler und Mehrfachagenten zu akquirieren. Sie war daher durch einen VVV mit dem Versicherer verbunden. Es handelte sich um die Axa Krankenversicherung Gesellschaft für die Betreuung von Maklern und Mehrfachagenten mbH. Auch diesem beklagten U stand daher ein Anspruch auf Buchauszug nach § 87 c Abs. 2 HGB gegen den Krankenversicherer zu. Darüber hinaus verfügte der U im Streitfall AXA 8 auch über alle Abrechnungsdaten, weil er anstelle des Krankenversicherers über das vom HV vermittelte Krankenversicherungsgeschäft abgerechnet hatte (OLG Karlsruhe, 11.02.2009 LS 9 - AXA 8 -). Und schließlich handelte es sich um ein Konzernunternehmen, so dass auch aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine Verpflichtung zur Übermittlung der Daten des Krankenversicherers bestanden haben mag.

32.3 Indessen steht einem VM ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges entsprechend der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB nicht zu (OLG Düsseldorf, 22.12.2011 LS 8; OLG Karlsruhe, 19.03.2008 LS 22 - Metzler -; LG Hamburg, 20.11.2009 LS 1; 20.12.2002 LS 8; LG Berlin, 05.03.2009 - LS 20 m.w.N.). Der Anspruch setzt das Bestehen eines HVV voraus (OLG Hamm, 11.02.2000 LS 1). Ebenso wenig kann der VM die Mitteilung der Zahlungsdaten der VN aus einem anderen Gesichtspunkt von den Versicherern verlangen. Insbesondere steht dem VM kein Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB in Form eines Buchauszuges zu (OLG Düsseldorf, 22.12.2011 LS 56). Der Anspruch auf Auskunft setzt voraus, dass der Verpflichtete die Auskünfte unschwer zu geben vermag (BGH, 03.04.1996 LS 3). Davon kann schon angesichts der Masse der mit einem Buchauszug für jeden einzelnen Versicherungsvertrag zu beauskunftenden Zahlungsdaten der VN nicht ausgegangen werden. Im Übrigen kann sich der Versicherer auf den Standpunkt stellen, dem VM mit den Abrechnungen und Kontoauszügen sämtliche Informationen gegeben zu haben, die für die Berechnung seiner Courtageansprüche erforderlich sind (OLG Düsseldorf, 22.12.2011 LS 61). Daten über Zahlungseingänge werden den VM von den VU jedoch im Allgemeinen weder mit den Abrechnungen mitgeteilt, noch sind sie in den Kontoauszügen enthalten, die die Versicherer den VM zur Verfügung stellen.

32.3 Da VM im Allgemeinen auch weder gesellschaftsrechtlich mit einem Versicherer verbunden sind, können solche Daten auch nicht auf Grund einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten verlangt werden. Besteht jedoch ausnahmsweise eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung, kommt ein Anspruch auf Auskunft nach § 87 c Abs. 3 HGB in Betracht (LG Heidelberg, 04.07.2007 LS 15 - MLP 7 -).


32.4 Bestehen keine Informationsrechte des VM muss es daher bei dem Grundsatz verbleiben, dass der HV den U nicht darauf verweisen kann, sich bei seinen Vertragspartnern weitergehende Einzelheiten für die Ermittlung der Provisionsansprüche des HV einzuholen, soweit der U die geforderten Angaben nicht aus den eigenen Büchern machen kann (OLG Hamm, 23.11.2006 LS 8). Denn der Buchauszug beschränkt sich auf den Inhalt der eigenen Bücher des U. Und nur dieser ist dafür auch verantwortlich, weshalb im Buchauszug auch nicht erscheinen kann, was sich aus den Büchern des U nicht ergibt (OLG Hamburg, 12.04.2000 LS 5). Aus diesem Grunde hat der Senat auch für das weitere Verfahren darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt aufzuklären ist, nachdem der VM seinen Vortrag konkretisiert und unter Beweis gestellt hatte, dass er den Buchauszug im tenorierten Umfang aufgrund der ihm vorliegenden und für ihn beschaffbaren Informationen nicht erstellen kann (vgl. dazu LS 37). Ob allerdings eine Beweisaufnahme geboten erscheint, muss bezweifelt werden. Es ist branchenbekannt, dass VM nicht über Zahlungsdaten verfügen, wenn die vermittelten und betreuten Versicherungsverträge im Zentralinkasso der Versicherer geführt werden. Dass dem VM ein Rechtsanspruch auf Überlassung von Zahlungseingangsdaten nicht zusteht, ist eine Rechtsfrage. Da der Untervermittler eines VM regelmäßig auch in Kontakt kommt mit den von den Versicherern erteilten Abrechnungen und Kontoauszügen, kann er sich nur dann mit Nichtwissen zu dem vom VM vorgetragenen Sachverhalt erklären, wenn er dazu vorträgt, dass und warum ihm die Abrechnungsnoten und Kontoauszüge der Versicherer unbekannt geblieben sind.


zu LS 34 vgl.OLG Düsseldorf, 05.02.1993 LS 4 m.w.N.;

zu LS
36 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rzz. 47 und 124;

zu LS 35 - Erforderlichkeit der Zugriffsmöglichkeit über das Vertragsende hinaus - vgl. OLG Celle, 30.08.2016 LS 56 m.w.N.; vgl. auch Anm. 8.1 zu BGH, 20.01.2011; - Entfall des Anspruchs auf Buchauszug bei Zugriff des HV auf Daten über ein Außendienstinformationssystem - vgl. a.A. AG Aachen, 03.03.2000 LS 1 m.w.N.;

zu LS 36 vgl. OLG Oldenburg, 10.11.2009 LS 1 - FVB 1 -; OLG Hamm, 21.03.2011 LS 12 - Continentale 4 -; 21.03.2011 LS 12 - Continentale 7 -; LG Kiel, 24.08.2006 LS 8; Anm. 8.1.1 zu BGH, 20.01.2011; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 146; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 106; weitergehend, LAG Nürnberg, 14.11.2013 LS 75 m.w.N. (elektronische oder digitalisierte Form); AG Aachen, 03.03.2000 LS 1 m.w.N. - online Zugriff auf Außendienstinformationssystem ausreichend -; enger, Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 51; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 6a (Schriftform);

zu LS 37 vgl. OLG Hamburg, 12.04.2000 LS 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 30.11.1984 LS 8 m.w.N.; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rzz. 50 und Rz. 123;

zu LS 38 vgl. BGH, 23.10.1981 LS 11 m.w.N.; OLG Stuttgart, 30.04.2008 LS 6 m.w.N. - Stuttgarter 9 -; 18.01.2006 LS 22 m.w.N. - Stuttgarter 3 -; OLG Karlsruhe, 10.05.2005 LS 4 m.w.N.;

zu LS 39 vgl. BGH, 29.11.1995 LS 5 m.w.N.;

zu LS 41 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 31;

zu LS 42 vgl. a.A. nunmehr OLG Hamm, 30.01.2017 LS 43, der einen Anspruch auf Erteilung einer Korrekturabrechnung annimmt; vgl. auch OLG Köln, 23.02.1972 LS 2 m.w.N - Gartenmöbel -;

zu LS 43 vgl. BGH, 13.03.1961 LS 4 m.w.N. - GdF Wüstenrot 2 -; OLG Nürnberg, 09.02.1971 LS 3; Anm. 30.2, 30.4 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -