Logo EversOK

LG Offenburg, 19.06.1995 - 5 O 60/94 KfH - (Urteil)

LG Offenburg, 19.06.1995 - 5 O 60/94 KfH - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 164 Abs. 3 BGB
Stichworte
AA des HV; langlebige Wirtschaftsgüter; Basisjahr; Abwanderungsquote; Provisionsverluste; Montagekosten; durchlaufende Posten; Höchstbetrag; Jahresprovision; Anspruch auf Buchauszug; Einigung über die Abrechnung; Prognosezeitraum 4 Jahre; Billigkeitsgesichtspunkt; Sogwirkung der Marke; Mann der ersten Stunde; Aufbau der Marke; Aufbautätigkeit; Gebietserschließung; sonstige Jahresvergütung
Anmerkung
zu LS 1 vgl. Anm. 42.5 zu OLG Düsseldorf; OLG Köln, 29.04.1968 LS 12; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 136; Martinek, FS für Lüke 1997, S. 409, 426; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. I.5.1.5., S. 40;

zu LS 2 - Nichtberücksichtigung von Umsatzsteigerungen bei der Ermittlung der Abwanderungsqoute - vgl. Martinek, FS für Lüke 1997, S. 409, 414; vgl. aber OLG Düsseldorf, 16.03.2001 LS 20 - gardeur -;

zu LS 4 - Basisjahr - vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 1 m.w.N. - Shell 6 -; a.A. für langglebige Wirtschaftsgüter OLG Oldenburg, 04.06.1987 LS 8 m.w.N.;

zu LS 5 vgl. die Anm. 42.5 zu OLG Düsseldorf, 25.02.2000;

zu LS 6 vgl. BGH, 23.10.1996 LS 5;

6.1 Ein dem HV zustehender Anspruch auf Überhangprovision kann grundsätzlich auch keine Minderung des AA unter Billigkeitsgesichtspunkten rechtfertigen (OLG Düsseldorf, 29.03.1977 LS 8). Dies muss zumindest insoweit gelten, als es sich um eine echte Überhangprovision handelt. Sie liegt vor, wenn der U im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung einen unwiderruflichen Anspruch gegen den Dritten erworben hat, das Geschäft auszuführen. Erst unter diesen Voraussetzungen gelangt der Anspruch auf Überhangprovision nach § 87 Abs. 1, 2 HGB zur Entstehung.

6.2 Handelt es sich dagegen um eine unechte Überhangprovision, hat der U dem HV also die Verprovisionierung eines Geschäfts versprochen, hinsichtlich dessen der Dritte ihm gegengüber im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch nicht unwiderruflich zur Ausführung verpflichtet war, kommt eine Anspruchsminderung in Betracht. Dies gilt, sofern und soweit der HV den Provisionsanspruch auch nach der Vorschrift § 87 Abs. 3 HGB nicht erworben hat. In diesem Fall handelt es sich um besonders günstige Vertragsbedingungen. Denn für dieses künftige Geschäft steht dem HV nach nach den gesetzlichen Vorschriften des § 87 HGB kein Anspruch auf Provision zu. Der Umstand, dass der Rechtskreis des HV über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu Gunsten des HV vertraglich erweitert wird, rechtfertigt eine Anspruchsminderung unter dem anerkannt anspruchsmindernden Billigkeitsaspekt (vgl. dazu BGH, 15.02.1965 LS 11 m.w.N.) besonders günstiger Vertragsbedingungen.

zu LS 7 7.1 Richtigerweise wird man eine Kürzung des Basisbetrags nicht vorzunehmen haben, weil die Provisionsverluste durch die nachvertragliche Tätigkeit der im Hinblick auf die tätige Person teilidentischen HV-OHG den Umfang des Verlustes des ausgeschiedenen HV nicht mindern. Denn dem ausgeschiedenen stehen diese Provisionen nicht mehr zu.

7.2 Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit wird man die Tatsache zu würdigen haben, dass der ausgeschiedene HV die Kundenverbindungen als Gesellschafter einer HV-OHG weiter nutzt. In dem Umfang, in dem er später an den Provisionen aus den ausgleichspflichtigen Geschäftsverbindungen partizipiert, erscheint ein Abschlag unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB angezeigt.

zu LS 8 vgl. OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 14;

zu LS 9 vgl. OLG Karlsruhe, 27.03.1981 LS 21; 06.11.1981 LS 8; vgl. aber BGH, 26.02.1997 LS 30 - Renault 5 -; 08.07.1998 LS 10 - Elf 1 -;

zur Höhe der Abschläge vgl. BGH, 05.06.1996 LS 18 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. a.A. OLG Frankfurt,/Main 08.12.1970 LS 12 m.w.N.;

zu LS 11 vgl. OLG Nürnberg, 18.01.1984 LS 7 m.w.N.;

zu LS 12 vgl. BGH, 13.03.1961 LS 1 m.w.N.