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OLG Koblenz, 14.10.2011 - 10 U 1073/10 - (Urteil)

OLG Koblenz, 14.10.2011 - 10 U 1073/10 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGKOBL:2011:1014.10U1073.10.0A
Gesetz
§ 312 Abs. 2 BGB; § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 495 BGB; § 501 BGB; § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB; § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB
Stichworte
- Atlanticlux 27 -; Vermittlungsprovisionsvereinbarung; Vermittlungsgebührenvereinbarung; Honorarmaklervertrag; Provisionsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung; Maklerhonorarvereinbarung; VM; Vermittlung einer Nettopolice; Widerrufsbelehrung
Anmerkung


n.rkr., Revisionsentscheidung BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 -; Vorinstanz LG Koblenz, 12.08.2010 - 1 O 264/10 -; der Senat hat die Revision zugelassen; den Parteien solle die Möglichkeit eröffnet werden, die Frage, ob im Falle eines Widerrufs bei der Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen, die nicht in Natur zurückgewährt werden können, stets eine im Vertrag bestimmte Gegenleistung der Wertermittlung zugrunde zu legen ist, oder ob auf den im Vermögen des Verbrauchers nach dem Widerruf tatsächlich verbleibenden objektiven Wert abzustellen ist, in einem Fall wie dem vorliegenden einer höchstrichterlichen Entscheidung zuzuführen.

zu LS 3 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 17 Rz. 18;

zu LS 4 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 17 Rz. 19;

zu LS 5 vgl. MünchKommStGB/Cierniak/Niehaus, 3.A., § 203 Rz. 40; Schüll, Die Strafbarkeit von Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler nach dem StGB, S. 211, 212; Doth/Laas, VW 09, 140; Wesselhöft, Datenschutz im Versicherungswesen, S. 212; Köpke, Die Bedeutung des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB für Private Krankenversicherer, insbeondere bei der innerorganisatorischen Geheimnisweitergabe 2003, S. 27 ff., 29; vgl. aber OLG Bremen, 28.04.2017 LS 6 - Volkswohl Bund 3 - (für einen VM, der mit dem VU über einen vor 2007 geschlossenen Mehrfachvertretervertrag verbunden ist); a.A. Anm. 14.1 f. zu BGH, 10.02.2010 - Stuttgarter 10 -;

zu LS 13 vgl. Arnold/Dötsch, NJW 03, 187, 188;

zu LS 15 Im Streitfall hatte der VM vom Konto des VN insgesamt 4.545,12 € (34 Raten à 133,68 Euro) eingezogen. Weitere 621,75 Euro hat der VM aus dem abgetretenen Rückkaufswert der Lebensversicherung vereinnahmt. Der Lebensversicherungsvertrag sah eine Ansparphase von 54 Jahren vor. Der VN schloss die Versicherung im Alter von 35 Jahren ab, so dass die Auszahlungsphase erst im Alter von 89 Jahren eintreten sollte. Mit Rücksicht auf diese Gegebenheiten stand dem VN ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtpunkt einer in mehreren Punkten fehlerhaften Beratung zu. Lebensversicherungen, die erst Ablaufen, wenn sich der VN das 79. oder einem höheres Lebensjahr vollendet hat, sind für eine Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet (OLG Karlsruhe, 29.05.2007 LS 15). Darauf hat der VM den VN hinzuweisen (OLG Karlsruhe, 29.05.2007 LS 19). Darüber hinaus verletzt der VM die ihm gegenüber dem VN oblliegende Beratungspflicht, wenn er ihm eine Versicherung vermittelt, die den VN finanziell überfordert, ohne dem Kunden ausdrücklich von dem Abschluss abzuraten (LG Stuttgart, 19.04.2006 LS 4 - Atlanticlux 25 -).