EuGH, 03.03.2005 - C-472/03 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:2005:135
Fundstellen
DStR 05, 467; IStR 05, 313; BFHReport 05, 239; UR 05, 201; ZSteu 05, R343; RiW 05, 394; HFR 05, 485; UStB 05, 172; EWS 05, 333; UVR 05, 243; DStRE 05, 424 LS; DB 05, 538 LS; SWI 05, 243 LS; VersRAl 06, 2 LS; Juris; BeckRS 05, 70165; EuGH; Lexetius; IWW; Judicialis; nwb
Gesetz
Art. 13 Teil B lit. a 6. EG-RiLi 77/388/EWG
Stichworte
- Arthur Andersen -; - Royal Nederland Verzekeringsgroep NV -; - Universal Leven NV -; - Staatssecretaris van Financiën ./. Arthur Andersen & Co. Accountants c.s. -; Funktionsausgliederung; Funktionsausgliederungsvertrag; Vermittlungsleistung; Begriff des VM; Ausschließlichkeitsbindung
Anmerkung


zu der Entscheidung vgl. die Beiträge von Hilverkus, VW 10, 1691; Wohlfart; UStB 05, 238; Wagner, ZSteu 05, 345;

In der Rechtssache geht es ausschließlich darum, den Begriff der „zu Versicherungsumsätzen gehörigen Dienstleistungen, die von VM und VV erbracht werden“, im Sinne des Art. 13 Teil B lit. a der 6. EG-RiLi 77/388/EWG auszulegen und zu klären, ob dieser Begriff, der in der Richtlinie nicht definiert wird und ob Tätigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfasst werden.

Nach Art. 4 Abs. 1 der 6. EG-RiLi 77/388/EWG gilt als Steuerpflichtiger, wer eine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Art. 4 Abs. 4 der 6. EG-RiLi 77/388/EWG bestimmt, dass der in Absatz 1 verwendete Begriff „selbständig“ die Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung ausschließt, soweit sie an ihren AG durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.

Art. 13 Teil B lit a 6. EG-RiLi 77/388/EWG hat den folgenden Wortlaut.

"Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer,
a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und vertretern erbracht werden; ..."

Art. 2 der RiLi 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABl. 1977, L 26, S. 14), die zur Zeit des Sachverhalts galt, bestimmte folgendes.

„(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gehören:
a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, den Abschluss von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken;
b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und für Rechnung oder nur für Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagen und vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;

(2) Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter folgenden branchenüblichen Bezeichnungen ausgeübt werden:

b) die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Tätigkeiten"

A
rt. 11 der Wet op de omzetbelasting 1968 (Umsatzsteuergesetz 1968) der Niederlande sieht folgendes vor.
"1. Unter durch Verordnung festzulegenden Voraussetzungen sind von der Steuer befreit:

k) Versicherungen und Dienstleistungen, die von Versicherungsvertretern erbracht werden."

zu LS 3 vgl. EuGH, 03.04.2008 LS 2 - J.C.M. Beheer BV -; FG Hamburg, 13.12.2007 LS 11; FG Niedersachsen, 30.06.2005 LS 18 m.w.N.;

zu LS 4 vgl. EuGH, 03.04.2008 LS 3 m.w.N. - J. C. M. Beheer BV; 21.06.2007 LS 10 m. w.N. - Ludwig -; BFH, 28.05.2009 LS 4; 06.09.2007 LS 3; 14.08.2006 LS 12; 03.11.2005 LS 4;

zu LS 5 vgl. BFH, 28.05.2009 LS 8; FG Hamburg, 13.12.2007 LS 5;

zu LS 8 vgl. EuGH, 03.04.2008 LS 5 - J. C. M. Beheer BV; BFH, 24.07.2014 LS 2; 14.08.2006 LS 7;

zu LS 9 vgl. EuGH, 03.04.2008 LS 11 m.w.N. - J. C. M. Beheer BV -; offen gelassen BFH, 06.09.2007 LS 10; BFH, 14.08.2006 LS 6, 9;

zu LS 10 vgl. EuGH, 17.03.2016 LS 25 - Aspiro -; BFH, 28.05.2009 LS 8;

10.1 Im Streitfall hatte ein u.a. ein Lebensversicherer, der über VV auf dem Lebensversicherungsmarkt tätig ist, mit einem Dienstleistungsunternehmen einen Vertrag über eine Zusammenarbeit geschlossen. Der Kooperationsvertrag sah vor, dass der Dienstleister im Auftrag des Versicherers verschiedene Tätigkeiten ausführt, die als Backoffice-Tätigkeiten bezeichnet wurden. Die Ausführung dieser Tätigkeiten übertrug der Dienstleister einer in demselben Gebäude wie der Lebensversicherer ansässigen Serviceabteilung. Die Backoffice-Tätigkeiten umfassten folgende Leistungen: Entgegennahme von Versicherungsanträgen, Bearbeitung von Vertrags- und Tarifänderungen, Ausstellung, Verwaltung und Kündigung von Policen, Bearbeitung von Schadensfällen, Festsetzung der Provisionen und ihre Auszahlung an die VV, Organisation und Verwaltung der Informationstechnologie, Weitergabe von Informationen an den Lebensversicherer und die VV, Erstellung von Berichten an die VN und Dritte wie den Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (Dienst für Steuerauskünfte und ermittlungen). Wenn sich aufgrund der Angaben einer Person, die den Abschluss einer Versicherung beantragt, eine ärztliche Untersuchung als notwendig erweist, entscheidet er Lebensversicherer über die Annahme des Risikos, während im umgekehrten Fall das Dienstleistungsunternehmen die Entscheidung trifft, die dann den Lebensversicherer bindet. Dem Dienstleistungsunternehmen obliegen über seine Serviceabteilung nahezu alle Kontakte mit den VV.

10.2 Der Sache nach handelte es sich im Streitfall um ein so genannten Funktionsausgliederung. Unter einer Funktionsausgliederung wird die auf Dauer angelegte vollständige oder teilweise Übertragung betriebswirtschaftlicher Funktionen eines Versicherers auf einen anderen U verstanden (vgl. §§ 7 Nr. 2, 9 Abs. 4 Nr. 1 lit. c, 32 VAG sowie Farny, Versicherungsbertriebslehre, 3.A., S. 256; Doerry, VersR 89, 1133). Gegenstand der Funktionsausgliederung können sein der Vertrieb, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die interne Revision sowie die Vermögensanlage oder die Vermögensverwaltung (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG 1983; BT-Drs. IX/1493, S. 20; vgl. ferner Farny, Versicherungsbertriebslehre, 3.A., S. 257 f.; Doerry, VersR 89, 1133). Erfasst wird dabei nur die Übertragung unternehmerischer Kernfunktionen (Michaels/Langheid, VW 04, 800), nicht die Übertragung von bestimmten Aufgaben an Hilfspersonen, die ihre Tätigkeit nach den sachlichen Weisungen des Versicherungsunternehmens, also unter Aufrechterhaltung seiner leitenden Verantwortung zu gestalten haben (Doerry, VersR 89, 1133). Deshalb setzt die Funktionsausgliederung des Bereichs Vertrieb auch die Übertragung unternehmerische Funktionen, wie der allgemeine Absatzplanung und Absatzsteuerung voraus (Doerry, VersR 89, 1133). Die Beauftragung von VV mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen stellt daher keine Funktionsübertragung dar. Werden lediglich Teile der Funktionen ausgegliedert, kann eine Betriebsteilausgliederung vorliegen (Michaels/Langheid, VW 04, 800). Dies ist etwa der Fall, wenn Teile des Betriebs, etwa ein nicht wesentlicher Teil der Vermögensanlage oder des Rechnungswesens, aber auch die gesamte Personalverwaltung, die nicht zum Kern des Versicherungsbetriebs gehört, auf einen anderen U übertragen werden (Doerry, VersR 89, 1133).

10.3 Ausgliederbar sind ganze Funktionsbereiche oder Funktionsteile. Der Funktionsbereich Vertrieb wird beispielsweise ausgelagert, wenn das VU selbst nicht über eine Stammorganisation verfügt, also über VV, die ausschließlich für den Versicherer tätig sind, sondern diese Absatzfunktion von einer Vertriebsgesellschaft wahrgenomen wird (vgl. Farny, Versicherungsbertriebslehre, 3.A., S. 605), die die VV als echte Untervertreter führt. Der Funktionsbereich Vertrags- und Schadenbearbeitung wird outgesourct, wenn das VU in diesem Funktionsbereich weder über Mitarbeiter noch eigene sachliche Betriebsmittel verfügt (vgl. Farny, Versicherungsbertriebslehre, 3.A., S. 605). Funktionsteile werden demgegenüber ausgelagert, wenn das VU das Inkasso oder die Ermittlung und Bewertung von Schäden durch andere U (vgl. Farny, Versicherungsbertriebslehre, 3.A., S. 606).

10.4 Die RiLi 2009/138/EG (Solvency II) hat die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Funktionsausgliederung deutlich erhöht (Hausch, VersR 16, 827). Dies zeigt sich nicht nur in der Vorschrift des § 32 VAG 2016, sondern auch in Art. 274 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014. Ergänzt wird dieser Regelungsrahmen durch Ziff. 13 des Rundschreibens 2/2017 (VA) - Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von VU (MaGo) vom 25.01.2017 sowie die Leitlinien 14 und 44-47 zum zum Governance-System EIOPA-CP 13/08 der EIOPA, die zwar rechtlich unverbindlich sind, gleichwohl aber von den VU bei der Auslegung und Anwendung des europäisierten Versicherungsaufsichtsrechts zu berücksichtigen sind (Bürkle, VersR 14, 529, 537).

zu LS 11 vgl. FG Münster, 17.10.2017 LS 4 - Hansekuranz Kontor -;

zu LS
12 vgl. BFH, 30.10.2008 LS 23 - RWB Private Capital Fonds -; BFH, 06.09.2007 LS 6;

zu LS 13 vgl. BFH, 28.05.2009 LS 6; 06.09.2007 LS 4; 30.10.2008 LS 22 - RWB Private Capital Fonds -; 14.08.2006 LS 10;

zu LS 14 vgl. BFH, 28.05.2009 LS 8;

zu LS 15 vgl. EuGH, 17.03.2016 LS 25 - Aspiro -; zur Steuerpflichtigkeit vgl. BFH, 06.09.2007 LS 7