OLG München, Urteil, 10.03.1993 - 7 U 5352/92 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:1993:0310.7U5352.92.0A
Gesetz
§ 89 b Abs. 5 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB
Stichworte
AA des VV; Bemessung des AA; Darlegungs- und Beweislast für die auf vermittelnde und verwaltende Tätigkeiten entfallenden Provisionsanteile; Abgrenzung Vermittlungsprovision; Verwaltungsprovision; Stornogefahrabwehr; Stornonachbearbeitung; Stornoverhütung; Nachbearbeitung; Kundenpflege
Anmerkung


Vorinstanz LG München, 06.07.1992 - 10 HKO 6839/86 -;

zu LS
1 vgl. BGH, 19.11.1970 LS 2, 19; OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 13; OLG Düsseldorf, 15.01.1982 LS 7; OLG Celle, 27.05.1977 LS 10; Baumgärtel/Giemulla, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. IV, § 89 b Rz. 2; a.A. BGH, 28.04.1988 LS 8 m.w.N.; OLG München, 04.03.1998 LS 6;

zu LS 4 vgl. LG Wiesbaden, 29.07.1999 LS 5 - Nassauische Brandversicherungsanstalt -;

zu LS 5 vgl. KG, 07.05.1929 LS 5; zur Unbedenklichkeit einer Weisung an den VV zur Schadenfallbearbeitung im Hinblick auf die Selbständigkeit - vgl. Hanau/Strick, DB Beilage Nr. 14/98, S. 14;

5.1 Die Schadenregulierung wird überwiegend als vermittlungsfremde Leistung qualifiziert (vgl. BFH, 18.05.1988 LS 4; OLG Celle, 11.03.1961 LS 19; KG, 07.05.1929 LS 5; LG München I, 21.03.1990 LS 5). Hierfür spricht der Umstand, dass sie an sich dem VU als Hauptpflicht aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag obliegt. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht zu verkennen, dass der VV die Schadenregulierung häufig zum Anknüpfungspunkt für eine Überprüfung des versicherten Risikos mit dem Ziel der Anpassung der Versicherung nimmt. Gleichzeitig ist der VV bestrebt, mit seinem zur Zufriedenheit des VN ausgeführten Bemühungen um die Schadenregulierung zu verhindern, dass der VN von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, welches ihm nach den gängigen Versicherungsbedingungen in der Schadenversicherung eingeräumt wird. Insofern erbringt der VV die Schadenregulierung als Serviceleistung im Interesse der Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages. Zudem ist anerkannt, dass auch Serviceleistungen den Begriff der Vermittlungstätigkeit erfüllen können (BFH, 14.06.1984 LS 3; vgl. dazu im Einzelnen Brachmann, ZfV 01, 335 ff.).

5.2 Entscheidend dafür die Beurteilung, ob die Schadenregulierung als vermittlungsfremde Leistung angesehen werden kann, ist die Frage, ob die hierfür gewährte Schadenregulierungsvergütung unabhängig vom Geschäftserfolg auch dann geschuldet ist, wenn der VN von seinem Kündigungsrecht Gebraucht macht. Denn der Umstand, dass der U die Vergütung nur auf den Erfolgsfall verspricht, ist ein tragendes Indiz dafür, dass er die zugrundeliegende Leistung als mitursächlich für die Herbeiführung des Erfolges ansieht (vgl. BGH, 24.06.1971 LS 7 m.w.N.). Wird eine Tätigkeit des VV erfolgsabhängig vergütet, kommt darin zum Ausdruck, dass sie auf Absatzförderung gerichtet ist (BFH, 14.06.1984 LS 4). Auf der anderen Seite ist es kennzeichnend für eine so genannte Verwaltungsprovision, dass sie ihrer Rechtsnatur nach ausschließlich tätigkeitsbedingt ist (OLG Schleswig, 11.01.1977 LS 4 m.w.N.). Dies bedeutet, sie wird abweichend von der Vermittlungsprovision unabhängig vom Eintritt des Erfolges geschuldet.

5.3 Erhält der VV in jedem einzelnen von ihm bearbeiteten Schadenfall eine Schadenregulierungspauschale vergütet, handelt es sich auch dann um eine vermittlungsfremde Vergütung, wenn man ins Kalkül zieht, dass der VV bei der Schadenbearbeitung besonders stark werbend tätig werden kann (a.A. wohl Panzer, Provisions-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch, 2001, S. 183). Bei einer nach dem Beitrag bemessenen Schadenregulierungsprovision kann nur dann von einer vermittlungsfremden Provision ausgegangen werden, wenn dem Vertreter auch bei einer Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch den VN die auf für die Schadenregulierung gezahlte Vergütung trotz vorzeitiger Kündigung in Ausübung eines Sonderkündigungsrechts bis zum Ablauf des vertraglich vorgesehenen nächsten ordentlichen Kündigungstermins verbleibt.

5.4 Die für die Betreuung und Erhaltung des Bestandes gezahlte Bestandspflegeprovision ist eine Vergütung für eine werbende Leistung des VV (vgl. dazu auch OLG München, 05.10.2010 LS 3, 6 - Phoenix -), weil die dem VV vergütete Leistung auf die Aufrechterhaltung des Geschäftserfolges gerichtet ist, der die Grundlage für die ab dem 2. Versicherungsjahr zu zahlende Provision darstellt (arg. e § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB). Der VV erbringt die ihm mit Bestandspflegeprovisionen vergüteten Leistung dadurch, dass er darauf hinwirkt, dass die Kunden ihre bestehenden Verträge nicht kündigen und mit Prämien bedienen (LG Köln, 30.06.2015 LS 3 - DEVK 10 -). Es steht den Kunden frei, von ihrem Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages Gebrauch zu machen. Erfahrungsgemäß sehen sie davon ab, weil sie sich gut von dem VV betreut werden. Denn Aufgabe des VV ist es, die vertragsbegleitende Beratungspflicht des Versicherers gemäß § 6 Abs. 4 VVG wahrzunehmen und den Versicherungsschutz erforderlichenfalls auf die geänderten Verhältnisse anzupassen. Es entspricht der Erfahrung der Versicherer, dass betreute Bestände einer wesentlich geringeren Fluktuation unterliegen als unbetreute Verträge. Ausgehend von diesem Befund ist das Produkt der auf die Bestandspflege gerichteten Tätigkeit des VV der Fortbestand des mit Prämien oder Beiträgen bedienten Versicherungsvertrages (LG Köln, 30.06.2015 LS 12 - DEVK 10 -). Im Hinblick auf ihre Abhängigkeit vom Fortbestand des jeweiligen zugrundeliegenden Geschäfts ist die Bestandspflegeprovision daher als Vermittlungsprovision zu qualifizieren (vgl. BAG, 21.05.1985 LS 1; LG München I, 21.03.1990 LS 5).

zu LS 6 vgl. BGH, 01.06.2005 LS 3 - LVM 1 -; 20.12.2003 LS 14 - Westfälische Provinzial 3 -; OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 1; OLG Celle, 27.05.1977 LS 12; OLG Hamm, 18.09.2008 LS 28 - Westfälische Provinzial 7 -; 21.07.2004 LS 19 - Westfälische Provinzial 5 -; 08.05.2006 LS 11 - LVM 2 -; 01.10.2003 LS 31 - LVM 1 -; 29.01.2003 LS 19 - Westfälische Provinzial 3 -; OLG Düsseldorf, 02.10.2015 LS 1; 26.10.1956 LS 2; OLG Köln, 06.02.2013 LS 12; OLG Frankfurt/Main, 28.01.2003 LS 8, 10 - General Accident 2 -; 18.02.1998 LS 6; OLG München, 13.11.1991 LS 6; 10.07.1974 LS 2; OLG Stuttgart, 26.03.1957 LS 6 m.w.N. (beschränkt auf das Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft); LG Kiel, 05.07.1990 LS 3; LG Osnabrück, 04.12.2001 LS 5, 6 - AachenMünchener 3 -; 10.08.2001 LS 6 - AachenMünchener 2 -; LG Münster, 16.03.2005 LS 13 - Westfälische Provinzial 7 -; LG Köln, 09.01.2003 LS 19 - Axa Colonia 3 -; LG Paderborn, 18.01.2000 LS 5; LG Frankfurt/Main, 13.03.1997 LS 4; BFH, 29.06.1987 LS 10; LAG Nürnberg, 15.03.1983 LS 3; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 252; Baumbach/Hopt, 38.A., § 89 b HGB Rz. 26; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 36; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 99; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 86 Rz. 5; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A. Rzz. 771, 696, 697; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9. A., Kap. IX Rzz. 245 f.; Küstner, VersR 02, 513, 519; vgl. aber Anm. 19.1 zu OLG Hamm, 29.01.2003 - Westfälische Provinzial 3 -; a.A. BFH, 21.10.1971 LS 17; 13.07.1962 LS 1; 23.11.1961 LS 10; 03.10.1961 LS 14, 20; 19.02.1959 LS 4; OGH, 04.03.1986 LS 20; OLG Hamburg, 19.06.1991 LS 9 (Nachbearbeitung gestörter Anträge oder notleidender Versicherungsverträge = Vermittlungstätigkeit); FG Niedersachsen, 28.05.1998 LS 17; Anm. 4.1 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -; vgl. aber auch BAG, 21.05.1985 LS 1 und OLG Hamm, 26.11.1970 LS 1 m.w.N.; vgl. ferner die Anm. 19.1 zu OLG Hamm, 29.01.2003 - Westfälische Provinzial 2 -; Brachmann, ZfV 01, 335 ff.; Evers, VW Nr. 5/16, 58, 59f.; vgl. dazu ferner die Anm. 7.3 f. zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -;

6.1 Wer der Störfallbearbeitung den Charakter einer Verwaltungstätigkeit zumisst, verkennt, dass der VV durch seine Bemühungen um die Bestandserhaltung und Störfallabwehr Einfluss auf das Prämienaufkommen aus dem zugrundeliegenden Versicherungsvertrag nimmt (vgl. Anm. 19.1 zu OLG Hamm, 29.01.2003 - Westfälische Provinzial 3 -). Dem VV obliegt wie dem HV die Pflege des Kundenstamms als Teil seiner Vermittlungspflicht nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 HGB (vgl. nur OLG Koblenz, 27.04.1973 LS 3 m.w.N.). Soweit teilweise in der gesetzlichen Interessenwahrnehmungspflicht die Grundlage für die Bemühungen um die Bestandserhaltung und insbesondere die Stornoabwehr gesehen wird (so etwa Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 86 Rz. 8 und Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch des selbständigen Versicherungsvertreters, 1983, S. 35), kann nichts anderes gelten. Denn die Interessenwahrnehmungspflicht bezieht sich ausdrücklich auf die Pflicht des VV gemäß § 86 Abs. 1, 1. HS HGB, sich ständig um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen zu bemühen (vgl. Anm. 11 zu OLG Köln, 01.08.2003 - DEVK 4 -; Anm. 5 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Die Interessenwahrnehmungspflicht (vgl. BGH, 20.11.1964 LS 5 m.w.N. - Speisekartoffeln -) ist ebenso wie die Bemühungspflicht ( LG Mönchengladbach, 20.02.1991 LS 3 m.w.N.) als Hauptpflicht des HV zu qualifizieren (BGH, 01.12.1966 LS 2 m.w.N., 6, 7 - Textilvertreter -; vgl. dazu aucg Anm. 8 zu BAG, 20.09.2000).

6.2 Mit der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB, die auch für Versicherungsverträge gilt (OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 32 m.w.N.), definiert das Gesetz den Vermittlungs- und Abschlusserfolg bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis nicht allein nach dem Neuabschluss des Vertrages, sondern nach dessen Fortbestehen über den Kündigungstermin hinaus bis zum jeweils nächsten Kündigungstermin. Aus diesem Grunde ist es gesetzesfremd, der Betreuungsleistung des VV die Qualität als Vermittlungsleistung unter Hinweis darauf abzusprechen, es handele sich nicht um einen Neuabschluss.

zu LS 8 vgl. Trinkhaus, DB 67, 859, 863; Küstner, BB 75, 33, 34;

zu LS 9 vgl. OLG München, 13.11.1991 LS 11 m.w.N., 12; LG Münster, 18.01.2002 LS 11 - Westfälische Provinzial 3 -;

9.1 Die Frage, ob eine erhöhte Erstprovision und niedrigere Provision ab dem 2. Versicherungsjahr als Indiz für die Höhe des Verwaltungsanteils anzusehen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Während dies höchstrichterlich in der Allgemeinheit bisher nur für im Personengeschäft gängigen Vergütungssysteme der Gewährung einer Einmalprovision angenommen wurde (BGH, 04.05.1959 LS 14 m.w.N. - für die LV und KV -), neigte die instanzgerichtliche Rechtsprechung stets dazu, der erhöhten erstjährigen Provision in der Schadenversicherung indizielle Bedeutung für die Qualifizierung der Provision ab dem 2. Versicherungsjahr beizumessen (vgl. LG Hannover, 04.03.1976 LS 9; LG Münster, 18.01.2002 LS 10; LG Köln, 09.01.2003 LS 10 - Axa Colonia 3 -; LG Frankfurt/Main, 02.05.2001 LS 6 - General Accident 2 -). Auch in der Literatur hat sich zunehmend die Auffassung durchgesetzt, dass der erhöhten erstjährigen Provision Indizfunktion für die Provision ab dem 2. Versicherungsjahr zukommt (vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 133; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9. A., Kap. IX Rz. 240 ff.; ders., VersVerm 96, 250 f.; Bruck/Möller, VVG, Anm. 275 vor §§ 43-48; BAV, 31.07.1952, VerBAV 52, 67, 69; Fischer, VW 55, 395, Hein, ZfV 56, 203, 236 f.; Josten/Lohmüller, VW 54, 10; Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels-und Versicherungsvertreter, 1953, S. 52-64). Einvernehmen bestand jedoch bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung darin, dass aus der erhöhten erstjährigen Provision für die Schadenversicherung nicht gefolgert werden könne, dass die Provision ab dem 2. Versicherungsjahr keine Abschlussvergütungsanteile mehr enthalte (BGH, 21.03.1963 LS 8; OGH, 04.03.1986 LS 27, 28; LG Celle, 11.03.1961 LS 18; KG, 06.03.1964 LS 11; 27.09.1933 LS 2; Specks, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB, S. 87, Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 262; vgl. dazu auch die Anm. 11.2 ff. zu KG, 06.03.1964).

9.2 Die neuere Rechtsprechung hat sich von dieser Einschätzung abgewandt. In allen Fällen, in denen der VV in der Schadenversicherung mit einer erhöhten erstjährige Provision für den Abschluss vergütet wird, stellt die Rechtsprechung nunmehr die Existenz von Abschlussvergütungsanteilen in der ab dem 2. Versicherungsjahr gewährten Provision in Abrede. Soweit ersichtlich, ist erstmals der siebte Senat des OLG München zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Provision ab dem 2. Versicherungsjahr in der Schadenversicherung keine Vergütung für vermittelnde Leistungen mehr enthalten ist, wenn der VV eine erhöhte Provision für das erste Versicherungsjahr erhalten hat (vgl. LS 9 der hier besprochenen Entscheidung). Dieser Einschätzung folgte der 35. Zivilsenat des OLG Hamm (OLG Hamm, 21.07.2004 LS 39 - Westfälische Provinzial 5 -; 29.01.2003 LS 22 - Westfälische Provinzial 3 -) ebenso wie der fünfte Senat des OLG Frankfurt/Main (28.01.2003 LS 18 - General Accident 2 -) und auch der BGH (22.12.2003 LS 12 - Westfälische Provinzial 3 -). Trotz der anhaltenden Kritik hält die obergerichtliche Rechtsprechung nicht nur daran fest, dass das System einer erhöhten erstjährigen Provision dafür spricht, dass die Provision ab dem 2. Versicherungsjahr ausschließlich verwaltende Leistungen vergütet, sondern hat diese Annahme auch auf die laufende Provision im Kfz-Versicherungsgeschäft erstreckt (OLG Hamm, 21.07.2004 LS 41 - Westfälische Provinzial 5 -).

9.3 Die neuere Rechtsprechung ist abzulehnen. Sie geht davon aus, dass der der VV mit der erhöhten erstjährigen Provision auch für die Prämienumsätze vergütet wird, die der VN nach dem nächsten ordentlichen Kündigungstermin mit dem U tätigt. Diese Annahme entbehrt jedoch jeglicher gesetzlichen Grundlage. Nach dem gesetzlichen Leitbild der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS steht einem VV ab dem 2. Versicherungsjahr eine weitere Vermittlungsprovision zu. Eine hiervon abweichende Abrede könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die erstjährige Provision nach der gesamten Vertragsdauer bemessen wäre, wie dies in der Lebensversicherung der Fall ist. Dies trifft auf die Schadenversicherung aber gerade nicht zu. Anders als Lebensversicherungen bestehen Sachversicherungen auf Grund besonderer Verlängerungsklauseln in den Verträgen regelmäßig über den vereinbarten Ablauftermin hin fort, weil sich der Zweck des Versicherungsvertrages nicht mit Erreichen eines Ablaufdatums erledigt, wie dies in der Lebensversicherung regelmäßig der Fall ist. Aus diesem Grunde kann die in der Zuführung der Versicherung liegende Leistung des VV mit der erstjährigen Vergütung auch nicht abschließend für alle Versicherungsperioden entgolten sein, die die Versicherung über den Ablauftermin fortbesteht.

9.4 Die erstjährige Provision kann den VV maximal für die Laufzeit der Versicherung entgelten, die vereinbart ist. Der Vorteil des Versicherers in Gestalt des Fortbestehens des Versicherungsvertrages wird mit der erhöhten erstjährigen Provision in der Schadenversicherung nicht entgolten (a.A. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. II, 7.A. Rz. 911; zustimmend und aktualisiert in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9. A., Kap. IX Rzz. 245). Soweit dem entgegengehalten wird, ein "Vermittlungserfolg" des VV in Gestalt einer Verlängerungsklausel sei von vornherein bei der Kalkulation der erhöhten Erstprovision berücksichtigt, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist eine Verlängerungsklausel für sich betrachtet kein Vermittlungserfolg. Unter einem Vermittlungserfolg kann nur das geschlossene Geschäft i.S. der §§ 92 Abs. 3, 87 Abs. 1 HGB verstanden werden. Unter einem Geschäft ist die bindende Verpflichtung des VN zur Leistung der Prämie zu verstehen (vgl. hierzu die Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Eine solche Pflicht des VN für die dem vereinbarten Erstablauf der Versicherung folgende Periode entsteht nicht durch eine Verlängerungsklausel nicht, solange der Versicherungsvertrag es in das Belieben des VN stellt, die Versicherung fortzusetzen. Da die Verlängerungsklausel den Vertragspartner des U nicht von vornherein verpflichtet, die Versicherung fortzusetzen und die Prämie zu zahlen, kann sie auch nicht einem Vermittlungserfolg gleichgestellt werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die erhöhte erstjährige Provision in der Praxis nicht nach der erwarteten Zeitdauer des Fortbestandes der Versicherung kalkuliert wird, sondern eher unter dem Aspekt, einen erhöhten Anreiz für den VV zu schaffen, dem U neue Versicherungen zuzuführen. In der Prämie kalkuliert könnte die Vertragsverlängerung nur dann sein, wenn der Agenturvertrag die Anzahl der erforderlichen Prämien oder Beiträge der Verlängerungsperiode beziffern würde, aus der sich die Provision berechnet (§ 92 Abs. 4 HGB).

9.5 Die Auffassung, mit der erhöhten erstjährigen Provision werde der VV abschließend für die Versicherung entgolten, muss sich auch mit der gesetzlichen Wertentscheidung der Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB als unvereinbar erweisen. Sie liefe nämlich auf eine Vorauserfüllung des AA hinaus. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Vereinbarungen über die Vorauserfüllung des AA im Hinblick auf die erheblichen Möglichkeiten der Umgehung des zwingenden AA nur unter weitergehenden Voraussetzungen zulässig sind. Hierzu gehört, dass die Vorauszahlung nicht pauschal an alle Versicherungen anknüpfen kann, sondern nur an die vom Vertreter geworbenen (BGH, 13.01.1972 LS 12) und dass sie der Rückforderung für den Fall unterliegen muss, dass dem Vertreter ein AA nicht zusteht (BGH, 13.01.1972 LS 11). Da der VV die erhöhte erstjährige Abschlussprovision auch für Aufstockungen und Verlängerungen nicht von ihm vermittelter Versicherungen erhält und er zudem Teile der erhöhten erstjährigen Provision nicht zurückzuzahlen hat, wenn ihm ein AA nicht zusteht, lässt sich die Annahme einer abschließenden Vergütung des VV für die Vermittlung des Versicherungsvertrages durch die Gewährung einer erhöhten erstjährigen Provision auch nicht mit den von der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Vorauserfüllung eines AA entwickelten Grundsätzen vereinbaren.

9.6 Im Übrigen wäre eine Aufteilung der Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionsanteile nach der Höhe der gezahlten Vergütung nur dann statthaft, wenn der U bei der Formulierung des Vertrages zu erkennen gegeben hat, dass die Höhe der Vergütung für die Verteilung auf Vermittlungs-und Verwaltungsanteile maßgeblich sein soll (vgl. BGH, 28.04.1988 LS 9). Der Höhe der fraglichen Provision im Vergleich zu anderen Provisionen kann kein Hinweis darauf entnommen werden, ob der fraglichen Provision der Charakter einer Vermittlungs- oder Verwaltungsvergütung zukommt (vgl. OLG Hamburg, 10.09.1981 LS 17, zutreffend insoweit auch die Kritik des BFH, 12.01.1951, VW 51, 191 an der Entscheidung des RFH, 28.09.1938, RStBl. 39, 89).

zu LS 11 vgl. aber Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 261, wonach die dem VV im KR-Geschäft geschuldete Provision dann, wenn er keine Verwaltung unterhält, zu 100% als Vermittlungsprovision anzusehen ist. Bei VV mit kleiner Verwaltung beläuft sich der Verwaltungsanteil in der Provision auf 21%, bei VV mit großer Verwaltung auf 44,1%;

zu LS 12 vgl. LG Münster, 18.01.2002 LS 7 - Westfälische Provinzial 3 -; vgl. aber BGH, 28.04.1988 LS 8 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main, 28.01.2003 LS 19 - General Accident 2 -