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OLG Karlsruhe, 10.05.2005 - 8 U 242/04 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGKARL:2005:0510.8U242.04.0A
Gesetz
§ 87 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 242 BGB; § 305 BGB; § 306 BGB
Stichworte
Buchauszug; Rechtsschutzinteresse für den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges; Missbrauchseinwand; Abdingbarkeit der Bezirksprovision; Alleinvertretung; Alleinvertretungsrecht; Begriff; Abgrenzung Bezirksvertretung / Alleinvertretung
Anmerkung


Vorinstanz LG Karlsruhe, 08.10.2004 - 15 O 28/04 KfH IV -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht vorliegen.

zu LS 4 vgl. OLG Stuttgart, 30.04.2008 LS 6 m.w.N. - Stuttgarter 9 -; 18.01.2006 LS 22 m.w.N. - Stuttgarter 3 -;

zu LS 5 vgl. OLG Karlsruhe, 14.06.2005 LS 24;

zu LS 7 vgl. OLG Jena, 17.04.2019 LS 102 - Mecklenburgische 4 -;

zu LS 14 Der zu Grunde liegende HVV enthielt u.a. die folgenden Regelungen:

1. Gegenstand des Vertrages
1.1 Vertretungsgebiet
Die Firma überträgt dem HV ihre Alleinvertretung das Gebiet nach Anlage 1. Die Firma behält sich das Recht vor, in dem genannten Vertretungsgebiet selbst oder durch Beauftragte tätig zu werden.
1.2 Produkte
Die Vertretung umfasst das gesamte Vertriebsprogramm des Produktbereiches 1/Druckluft- und Elektrowerkzeuge der Firma, nachstehend Produkt genannt. Die Firma behält sich das Recht vor, einzelne Produkte von der Alleinvertretung auszuschließen, soweit diese für besondere Interessengruppen in Frage kommen und spezielle Bearbeitung erfordern.
2. Pflichten des HV
2.1 Rechtstellung
Der HV hat die Aufgabe, mit Interessenten seines Vertretungsgebietes Verkaufsgeschäfte für den U zu vermitteln. Der HV ist verpflichtet, die Interessen der Firma mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Er wird insb. die Abnehmer und Interessenten seines Vertretungsgebietes regelmäßig besuchen.

2.2 Informationspflicht
Über die in Frage kommenden Interessenten und Interessentengruppen wird er sich eng mit der Firma abstimmen, ebenso über die erforderliche Besuchsfrequenz und den Besuchsrhythmus.
Er wird der Firma laufend über seine Tätigkeit berichten und dieser unverzüglich Durchschrift wesentlicher Geschäftsbriefe übersenden. Der HV wird Besuchsberichte schriftlich verfassen und unaufgefordert und zeitnah der Firma zur Verfügung stellen. Er wird die Firma regelmäßig, mindestens monatlich über die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation detailliert unterrichten.
Er wird sich in allen Fragen der Marktbearbeitung in dem Vertretungsgebiet mit der Firma abstimmen und die Vertriebspolitik der Firma strikt einhalten.
Wird ihm ein außerhalb seines Vertretungsgebietes bestehender Bedarf an den Produkten bekannt, so wird er davon der Firma umgehend Mitteilung machen; ein Anspruch auf Provision entsteht dadurch nicht.
2.3 Messen
Er ist verpflichtet, die Firma bei werblichen Aktivitäten, wie z.B. bei Messen, Verkaufs- und Werbeaktionen unentgeltlich zu unterstützen.
3.3 Informationspflicht
Die Firma wird den HV über ihre Verhandlungen mit Abnehmern oder Interessenten innerhalb des Vertretungsgebietes unterrichten. Sie wird ihm insb. unverzüglich Durchschrift wesentlicher Geschäftsbriefe übersenden und ihn von ihrer Absicht, Abnehmer oder Interessenten zu besuchen, nach Möglichkeit verständigen.
4. Provisionsanspruch des HV
4.1 Provisionsanspruch
Der HV erhält für alle Verkaufsgeschäfte, welche die Firma mit Abnehmern im Vertretungsgebiet während der Dauer des Vertragsverhältnisses über die Produkte abschließt, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen eine Provision entsprechend Anlage 2 zu diesem Vertrag, sofern es sich um Verkaufsgeschäfte handelt, die der HV vermittelt hat.
Geschäfte, die dem HV nach Gesetz und nach diesem Vertrag untersagt sind, begründen keinen Provisionsanspruch. Geschäfte, die erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geschlossen werden, sind nicht provisionspflichtig.
Der Anspruch auf Provision entsteht erst mit vollständigem Eingang der Zahlung des Abnehmers. Im Falle der Erfordernis der Wertberichtigung oder Ausbuchung einer Forderung oder bei Ausfall, der Forderung ist die Firma berechtigt, eine bereits ausbezahlte Provision auch rückwirkend zu kürzen.
4.2 Abschlüsse außerhalb des Vertretungsgebietes
Wird ein Verkaufsgeschäft außerhalb des Vertretungsgebietes mit der Firma abgeschlossen und erfolgt die (Teil-)Lieferung in das Vertretungsgebiet, begründet die (Teil-)Lieferung einen Provisionsanspruch, sofern die (Teil-)Lieferung in das Verkaufsgebiet des HV bei der Bestellung für die Firma eindeutig zu erkennen ist.
4.3 Lieferungen nach außerhalb des Vertretungsgebietes
Vermittelt der Handelsvertreter ein Verkaufsgeschäft, in dessen Rahmen (Teil-)Lieferungen an Abnehmer außerhalb seines Vertretungsgebietes erfolgen, so hat er für diejenigen (Teil-)Lieferungen keinen Provisionsanspruch, die bei der Bestellung erkennbar an Abnehmer außerhalb seines Gebietes erfolgen.

zu LS 15 vgl. OLG Oldenburg, 21.12.1995 LS 1 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 Rzz. 34, 48; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 99; Schlegelberger/Schröder, HGB, 6.A., § 87 Rz. 55;

zu LS 16 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 81;

zu LS 17 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 80;

zu LS 18 vgl. Schlegelberger/Schröder, HGB, 6.A., § 87 Rz. 31d a.E.;

zu LS 19 vgl. OLG Düsseldorf, 09.05.2003 LS 3 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 Rz. 23; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 75; Thume, BB 12, 975, 981; vgl. aber v. Hase, BuW 03, 685, 689, der zutreffend ohne weiteres von einer Bezirksvertretung ausgeht, wenn dem HV ein Tätigkeitsgebiet zugewiesen wurde; vgl. dazu auch die Anm. 3.1 zu OLG Düsseldorf, 09.05.2003;

zu LS 20 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 75