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LG Osnabrück, 04.12.2001 - 14 O 366/00 - (Urteil)

LG Osnabrück, 04.12.2001 - 14 O 366/00 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 5 HGB

Stichworte

- AachenMünchener 3 -; AA des VV; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; Bestandspflege als verwaltende Tätigkeit

Anmerkung

n. rkr.; die Parteien haben sich in der Berufungsinstanz verglichen;

zu LS 1 vgl. a.A. BGH, 06.07.1972 LS 4 m.w.N. - Schwäbisch Hall 1 -;

Soweit die Kammer auf Provisionen aus Verträgen abstellt, verkennt sie, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nach dem Wortlaut der Norm des § 89 b Abs. 5 HGB nicht modifiziert wird (vgl. dazu die Anm. 15.1 zu BGH, 23.02.1961).

zu LS 2 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 11 m.w.N.;

zu LS 4 4.1 Dieser Aussage kann nur im Ergebnis beigetreten werden, nicht aber in der Begründung. Der Umstand, dass ein Anspruch des VV auf Provision eine weitere Tätigkeit voraussetzt, hindert die Entstehung eines AA nicht. Nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB kann der VV einen AA verlangen, wenn und soweit er infolge der Beendigung des Agenturvertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte. Aus dem in der Norm verankerten ausgleichsrechtlichen Prinzip der Fortsetzungsfiktion folgt, dass die weitere Tätigkeit des VV für die Prognose der Provisionsverluste zu unterstellen ist (BGH, 04.05.1959 LS 9 m.w.N.).

4.2 Dass die dem VV im Hinblick auf die Erbringung vermittlungsfremder Leistungen infolge Vertragsbeendigung entstehenden Provisionsverluste nicht als i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB ausgleichsfähig anzusehen sind, folgt aus Sinn und Zweck des AA. Dieser ist darauf gerichtet, dem VV eine Vergütung dafür zu gewähren, dass er dem U einen Kundenstamm verschafft. Der VV führt dem U den Kundenstamm durch seine Vermittlungsbemühungen zu, nicht durch vermittlungsfremde Leistungen. Aus diesem Grunde erfüllen nur Vermittlungsprovisionen den Tatbestand des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB (vgl. dazu BGH, 05.06.1996 LS 4 m.w.N.).

zu LS 5 vgl. OLG München, 10.03.1993 LS 6 m.w.N.; Küstner, VersR 02, 513, 519;

Der VV schuldet seine Bemühungen um die Betreuung des Kunden als Teil der ihm nach Maßgabe der Vorschrift des § 86 Abs. 1 HGB obliegenden Pflicht, sich ständig um die Herbeiführung von Vermittlungen zu bemühen (vgl. dazu die Anm. 8 zu BAG, 20.09.2000; Anm. 3.2 zu OLG Koblenz, 27.04.1973, vgl. ferner die Anm. 6.1 zu OLG München, 10.03.1993 sowie die Anm. 31.6 zu BGH, 19.11.1970). Eine solche Pflicht, die für den VV wesenstypisch ist, kann nicht als vermittlungsfremde Leistung angesehen werden (vgl. Anm. 19.1 zu OLG Hamm, 29.01.2003 - Westfälische Provizinal 3 -).

zu LS 7 Soweit ersichtlich, ist bisher niemand auf die Idee gekommen, die Entstehung ausgleichsfähiger Provisionsverluste im Hinblick darauf zu verneinen, dass der U dem Nachfolger des Vertreters für die Geschäfte Provision zu zahlen verspricht. Wirkt sich eine Provisionsverpflichtung des U gegenüber dem Nachfolgevertreter nicht einmal mindernd auf die Unternehmervorteile i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB aus (vgl. dazu die Anm. 20.1 zu OLG Stuttgart, 20.05.1999 - Karl Leitermeyer Verlag -) und führt sie auch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht zu einer Anspruchsminderung (vgl. dazu die Anm. 20.2 zu OLG Stuttgart, 20.05.1999 - Karl Leitermeyer Verlag -), wird man erst recht nicht sagen können, dass die Gewährung von Provision an den Nachfolgevertreter der Annahme entgegenstehen könnte, dem ausgeschiedenen Vertreter entstünden ausgleichsfähige Provisionsverluste.

zu LS 9 Wie der HV erhält auch der VV die Provision für alle während des Agenturvertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (§ 92 Abs. 2, 3 i. V. m. § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB). Bei der Provision handelt es sich daher nicht einerseits um eine Vergütung für den Kundenstamm und andererseits um eine solche für die Herbeiführung eines Vertragsbestandes.

zu LS 10 vgl. Küstner, VersR 02, 513, 519;

Dieser Aussage kann nicht zugestimmt werden. Ebenso wie der HV erhält auch der VV die Provision für ein von ihm vermitteltes Dauerschuldverhältnis für die dem ersten ordentlichen Kündigungstermin folgenden Vertragsperioden auf der Grundlage der Vorschrift des § 87 Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB. Diese Norm ist auf den VV anwendbar (OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 32 m.w.N.).

zu LS 12 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.;

zu LS 13 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 4;

Die Annahme der Kammer ist unzutreffend. Wie die in den Geschäftsberichten des GDV dokumentierte Entstehungsgeschichte der "Grundsätze" belegt, ist bei der Abfassung der "Grundsätze" nicht daran gedacht worden, dass die Folgeprovision auch vermittlungsfremde Leistungen vergütet. Die Regelungen in Ziffer I.3. der "Grundsätze Sach" sind vielmehr eingefügt worden, weil man seitens der beteiligten Verbände (GDV, VGA und VVK) rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die dem VV bei der Betreuung der VN in den verschiedenen Versicherungszweigen (Kfz, SHUK, Industriegeschäft) entstehenden Kosten bei der Bemessung der Provisionsverluste nicht zu berücksichtigen sind (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 4.1 zu OLG Hamburg, 26.03.1992). Aus diesem Grunde kann den "Grundsätzen" auch dann kein Anhaltspunkt für den auf die Vermittlungsleistung des VV entfallenden Anteil entnommen werden, wenn der GDV den "Grundsätzen" später die Funktion zugewiesen hat, die Höhe des auf vermittelnde Leistungen entfallenden Anteils der Vergütung festzulegen (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 4.7 zu OLG Hamburg, 26.03.1992).

zu LS 15 15.1 Die Annahme der Kammer ist mit dem Wortlaut der Norm des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB unvereinbar. Danach kann der VV einen AA verlangen, wenn und soweit er infolge der des Agenturvertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte. Der Begriff des Geschäfts entspricht demjenigen in § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB.

15.2 Der im HGB nicht legal definierte, wiewohl entgegen einer vertretenen Auffassung (Schröder, Recht der HV, 5.A., § 84 Rz. 31) durchaus näher ausgeformte Begriff des Geschäfts (arg. e in § 87 b Abs. 3 Satz 2 HGB, § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) ist weit zu fassen (LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 LS 18). Geschäft i. S. des § 87 Abs. 1 HGB meint ein rechtswirksames (OLG München, 23.09.1997 LS 4 m.w.N. - Textilvertreter -) Rechtsverhältnis (vgl. Anm. 4.4 zu LG Hamburg, 23.03.2001 - Axel Springer Verlag 2 -; Anm. 8.2 zu OLG Hamm, 29.01.2003 - Westfälische Provinzial 3 -; Anm. 2.2. zu OLG Düsseldorf, 14.03.1997; vgl. auch die Anm. 12.4 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -; Anm. 14.2 zu OLG Hamburg, 11.10.2000 - Axel Springer Verlag 1 -). Unter den Begriff des Geschäfts soll daher nicht nur ein einzelnes Rechtsgeschäft, sondern der Eintritt eines bestimmten Erfolges zu verstehen sein (LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 LS 19), der sich allerdings letztlich in einer rechtsgeschäftlich begründeten Verpflichtung äußert. Ein Geschäft liegt nämlich erst dann vor, wenn das Rechtsverhältnis verbindlich ist, es also Rechte und Pflichten begründet (BGH, 19.10.1964 LS 1). Auch wenn insoweit nicht gefordert werden kann, dass der Dritte in jeder Hinsicht unwiderruflich gebunden sein muss (OLG Frankfurt/Main, 22.01.2019 LS 35), fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Verbindlichkeit, wenn es im Belieben des Dritten oder beider Parteien steht, ob es überhaupt ins Werk gesetzt wird (RG, 10.01.1908 LS 3) oder wenn das Geschäft freibleibend (OLG Hamburg, 10.11.1922 LS 1 m.w.N.) oder unter beidseitigem Rücktrittsvorbehalt geschlossen wird (a.A. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 10; 87 a Rz. 28 a). Insbesondere dann, wenn es an einer Verpflichtung des Dritten fehlt, die Produkte des U abzunehmen, ist ein provisionspflichtiges Geschäft nicht gegeben (RG, 12.01.1912 LS 9; Baumbach/Duden, 23.A., Anm. 4 E zu 87 HGB; Duden, Recht der Handelsvertreter, 8.A., Anm. 4E zu § 87 HGB; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 81; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 3.A., S. 170, 368). Voraussetzung für die Annahme eines den Provisionsanspruch auslösenden Geschäfts i.S. der Vorschrift des § 87 Abs. 1 HGB ist daher eine weitere Qualifikation für das Rechtsverhältnis: aus dem Rechtsverhältnis muss der Dritte dem U gegenüber zur Leistung verpflichtet sein (vgl. OLG Frankfurt/Main, 22.01.2019 LS 33; vgl. dazu BGH, 20.02.1964 LS 7 m.w.N. - Fuldamobil-Fahrzeuge - zu § 87 a Abs. 3 HGB; 26.09.1960 LS 3 - Abgrenzung zu bloßem Rahmenabkommen -; 09.04.1956 LS 12 zu § 88 HGB 1897; 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte - zu § 88 HGB 1897; RG, 12.01.1912 LS 9 m.w.N.; OLG Celle, 30.11.1955 LS 5 m.w.N. - Wofatit -; vgl. ferner allgemein OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 6; Giesler/Kindervater/Wagenknecht, Vertriebsrecht, 3.A., § 2 Rz. 1458; Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters, S. 108; Baumbach/Duden, 23.A., Anm. 4 E zu 87 HGB; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 11a a.E.; Duden, Recht der Handelsvertreter, 8.A., Anm. 4E zu § 87 HGB; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 81; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 3.A., S. 170, 368; Schmidt-Rimpler, Handbuch des gesamten Handelsrechts, Bd. V., 1926, S. 116; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rzz. 24, 29; Evers/Kiene, RRa 05, 8 a.E. Fn. 4, vgl. Anm. 17.2 zu BGH, 22.12.2003 - Westfälische Provinzial 3 -; Anm. 2.2 zu BGH, 22.01.2015 - Kfz-Zulieferer -; Anm. 2.2 zu BGH, 10.12.1997 - Fertighaus -; Anm. 9.2 zu BGH, 11.10.1990 - Thermodachelemente -; Anm. 5.2 m.w.N. zu BGH, 24.04.1986; Anm. 1.1 f. zu BGH, 19.10,1964; Anm. 3.1 zu RG, 10.01.1908; Anm. 1.2 zu OLG Hamburg, 11.10.1916; Anm. 10.10 zu OLG Celle, 16.05.2002 - BHW 3 -; Anm. 4.3 zu OLG Celle, 28.06.2001 - AWD 32 -; Anm. 9.2 m.w.N. zu OLG Hamm, 25.10.2012 - Volkswohl Bund 1 -; Anm. 10.7 zu OLG Hamm, 20.06.1997; Anm. 1.2 f. zu OLG Hamm, 26.10.1961; Anm. 22.1 zu OLG Köln, 22.08.2014; Anm. 7.1, Anm. 9.1 zu OLG Köln, 01.08.2003 - DEVK 4 -; Anm. 68.2 zu OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - Mobilfunk 2 -; Anm. 2.2 zu OLG Düsseldorf, 14.03.1997; Anm. 2.1 zu OLG Düsseldorf, 11.01.1977 - Mietverträge für Werbeflächen -; Anm. 3.1 zu OLG Frankfurt/Main, 18.02.1986; Anm. 30.9 zu OLG Saarbrücken, 09.07.1997; Anm. 2.34 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -; Anm. 13.3 zu OLG München, 27.07.2001 - Erich Ammer -; Anm. 2.4 zu LAG Hamm, 23.11.1983 - Gaststätten-Info-Tafeln zum Stand der Bundesliga -; Anm. 4.4 zu LG Hamburg, 23.03.2001 - Axel Springer Verlag 2 -; Anm. 5.1 zu LG Hamburg, 10.06.1971; Anm. 13.1 zu LG Dortmund, 29.01.1968 - Signal -vgl. ferner Meyer, Handelsvertreterrecht, S. 101 und Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 10; sowie BGH, 24.04.1986 LS 6 m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 14 - Mayflower 1 -; zum Provisionsanspruch aus der Erhöhung einer Unfallversicherung; a.A. OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 12 - Mayflower 1 -; vgl. aber auch BGH, 20.12.2018 LS 7 - Mayflower -, wonach die Verpflichtung des U ausreichen soll) oder anders ausgedrückt muss der U einen klagbaren Anspruch auf Leistung gegen den Dritten erwerben (Staub/Emde, HGB, 6.A., § 87 Rzz. 55, 65). Ein Geschäft liegt daher nicht vor, wenn der vom HV eingeholte Kundenauftrag freibleibend ist (OLG Hamburg, 10.11.1922 LS 1 m.w.N.). Fehlt es an einer unwiderruflichen Verpflichtung des Dritten, hat der HV noch nicht alles seinerseits Erforderliche getan, um den Kunden zu binden (vgl. OLG München, 03.05.1995 LS 3; sowie Anm. 7.2 zu OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984), es sind noch weitere werbende Bemühungen erforderlich, um den Dritten zu verpflichten, die Leistung zu erbringen (vgl. dazu BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.). Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB ist deshalb ein verbindliches, rechtswirksames Rechtsverhältnis aus dem der Dritte dem U zur Leistung verpflichtet ist (vgl. OLG Frankfurt/Main, 22.01.2019 LS 33; a.A. OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 14 - Mayflower 1 -).

15.3 Da ein Geschäft i. S. des § 87 Abs. 1 HGB nur dann mit der Folge gegeben ist, dass ein Anspruch auf Provision daraus hergeleitet werden kann, wenn der U gegen den Dritten einen unwiderruflichen Anspruch auf Leistung erworben hat (OLG Koblenz, 14.06.2007 - 6 U 529/06 - LS 6), kann es für die Frage der Entstehung des Anspruchs auf Provision nicht unerheblich sein, ob und inwieweit der Kunde gebunden ist, den Versicherungsvertrag auszuführen oder nicht.

15.4 Im Übrigen widerspricht die Auffassung der Kammer dem Wortlaut des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB. Diese Norm stellt für die Frage, ob ein Provisionsanspruch aus einem Dauerschuldverhältnis entsteht, auf die Bindung des Kunden für die Periode bis zum nächsten Kündigungstermin ab. Dies ist exakt die Zeitspanne, für die der VN unwiderruflich verpflichtet ist, die Prämie zu zahlen und damit den Versicherungsvertrag seinerseits auszuführen.

zu LS 16 Die Kammer verkennt, dass die Norm des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB nicht verlangt, dass der Vertreter einen neuen Vertrag zu Stande bringt. Vielmehr gewährt sie dem Vertreter dafür eine Provision, dass der VN den Versicherungsvertrag fortsetzt. Hierbei unterstellt die Norm, dass der VV den VN in Wahrnehmung der ihm obliegenden Pflicht, sich um die Herbeiführung von Geschäften zu bemühen, erforderlichenfalls dahingehend Einfluss auf den VN nimmt, den Versicherungsvertrag fortzuführen. Da die Fortführung des Versicherungsvertrages über einen Kündigungstermin hinaus eine Erweiterung der Prämienumsätze des vertretenen Versicherers zur Folge hat, handelt es sich bei der hierauf gerichteten Tätigkeit des VV nicht um eine verwaltende Leistung. Für die Vermittlungsleistung ist es wesenstypisch, dass sie auf die Erweiterung der Umsätze gerichtet ist (vgl. dazu nur BGH, 24.06.1971 LS 4 m.w.N.).