EuGH, 25.02.1999 - C-349/96 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:EU:C:1999:93
Fundstellen
Slg. 99, I-973; ABl. EG 99, Nr. C 121, 3; UR 99, 157; IStR 99, 205; UVR 99, 157; EWS 99, 152; DStRE 99, 271; SWI 99, 180; HFR 99, 421; VersRAl 99, 37; VersR 99, 1129; StRK 6.USt-RL Art.13 R.27; RIW 99, 800; DB 99, 569 LS; NWB 00, 3404; UR 99, 254; Juris; BeckRS 04, 76633; Wolters Kluwer; EuGH; Lexetius; Judicialis
Gesetz
Art. 2 Abs. 1 Teil B lit. a 6. RiLi 77/388/EWG v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Art. 13 Teil B lit. a 6. RiLi 77/388/EWG
Stichworte
- Card Protection Plan -; - CPP -; Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen; Umsatzsteuer-RiLi; 6. USt-RiLi; Abgrenzung Nebenleistung / Hauptleistung
Anmerkung


zu dieser Entscheidung vgl. BFH, 10.06.1999 LS 7 - Schwäbisch Hall 2 -;

zu LS 1 vgl. BFH, 10.06.1999 LS 7; EuGH, 20.11.2003 LS 9 m.w.N. - Taksatorringen -;

zu LS 4 vgl. EuGH, 20.11.2003 LS 6 - Tanksatorringen -; 08.03.2001 LS 2 - Skandia -;

zu LS 7 vgl. EuGH, 20.11.2003 LS 8 m.w.N. - Tanksatorringen -; 08.03.2001 LS 8 - Skandia -;

zu LS 8 vgl.EuGH, 08.03.2001 LS 3 - Skandia -;

zu LS 9 vgl. EuGH, 08.03.2001 LS 9 - Skandia -;

zu LS 10 vgl. EuGH, 08.03.2001 LS 11, LS 12- Skandia -;

zu LS 11 vgl. FG Düsseldorf, 26.06.1997 LS 9;

zu LS 12 vgl. EugH, 20.11.2003 LS 9 m.w.N. - Taksatorringen -; 08.03.2001 LS 10 - Skandia -;

zu LS 15 vgl. LS 12;

zu LS 17 vgl. FG Köln, 21.08.2002 LS 19;

zu LS 18 vgl. EuGH, 21.06.2007 LS 3 m.w.N. - Ludwig -; FG Köln, 21.08.2002 LS 19; FG Münster, 17.10.2017 LS 6 - Hansekuranz Kontor -;

zu LS 19 und 20 vgl. BFH, 06.12.2007 LS 18;

zu LS 20 vgl. Behrens/Wagner, BB 09, 34, 36, die auf den Zweck des Vertrages (bzw. das Wesen des fraglichen Umsatzes) abstellen, um zu klären, ob eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen oder nicht.

Nach Auffassung des GDV (Rundschreiben v. 03.03.99 Az. 62-500/D-4/2) soll diese Entscheidung das Urteil des BFH vom 09.07.1998 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Superprovisionen "fundieren".

zu LS 23 Im Streitfall hat der Steuerpflichtige Kreditkarteninhabern gegen Entgelt einen Plan angeboten, der Schutz gegen finanzielle Verluste oder Unannehmlichkeiten bieten soll, die sich aus dem Verlust oder dem Diebstahl der Karte sowie bestimmter anderer Gegenstände, etwa Autoschlüssel, Reisepässe oder Versicherungspolicen, ergeben.

Soweit der Kartenschutzplan (Plan) eine Entschädigung für finanzielle Verluste des Karteninhabers im Falle des Verlustes oder des Diebstahls vorsieht, hat der Steuerpflichtige eine Gruppenversicherung bei einem VU (Continental Assurance Company of London) abgeschlossen. Die Gruppenversicherung wurde von einem von dem Steuerpflichtigen beauftragten VM erstellt. Die Kunden des Steuerpflichtigen werden in der Police als die Versicherten genannt. Wenn ein Karteninhaber Kunde des Steuerpflichtigen wird, so wird sein Name in eine Liste der Versicherten aufgenommen, die durch die Police geschützt sind. Der Steuerpflichtige führt an den Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres Versicherungsprämien ab; Anpassungen, die erforderlich werden, weil Karteninhaber während des Jahres dem Plan bei- oder aus ihm austreten, erfolgen am Ende des Jahres.
Die auf den policierten Versicherungsschutz des VU bezogenen Dienstleistungen des Steuerpflichtigen sind wie folgt zusammenfassen:
- eine Entschädigung bei betrügerischer Verwendung von Karten (Versicherungssumme innerhalb der ersten 24 Stunden, die auf die Entdeckung des Verlustes oder Diebstahls folgen, 750 UKL für jeden Schadensfall; nach Meldung des Verlustes an die Kl. ist der Versicherungsschutz unbeschränkt);

- eine Entschädigung für die Kosten der Wiederbeschaffung verlorener Gepäckstücke, Taschen oder Gegenstände, wenn diese mit von dem Steuerpflichtigen ausgegebenen Anhängern versehen sind (Versicherungssumme 25 UKL für jeden Schadensfall);
- eine Entschädigung für die Kosten für Aussagen vor der Polizei und/oder die Geltendmachung von Versicherungsansprüchen für wertvolle Gegenstände und/oder wichtige Dokumente, deren Seriennummern bei dem Steuerpflichtigen registriert worden sind (Versicherungssumme ebenfalls 25 UKL für jeden Schadensfall);
- Vorkehrungen, damit Vertreter des Versicherers einen ganztägigen Telefondienst für die Beratung über den Zugang zu ärztlicher Behandlung bereitstellen, der die Vermittlung von Arztterminen im Ausland umfasst;
- Entschädigung durch Barvorschuss in Notfällen nach Kartenverlust, begrenzt auf 500 UKL für jeden Schadensfall und innerhalb von 14 Tagen rückzahlbar;
- Entschädigung zum Zweck der Besorgung von Flugscheinen von jedem Ort der Welt in die Heimat des Karteninhabers nach dem Verlust von Karten (Entschädigung von bis zu 1 500 UKL für jeden Schadensfall, rückzahlbar innerhalb von 14 Tagen).
Im übrigen umfasst des Produkt im wesentlichen folgende Leistungen:
- Speicherung der Kreditkarten des Kunden im Computer des Steuerpflichtigen;
- Bereitstellung einer ganztägigen Telefonverbindung, um einen Verlust zu melden und das Erforderliche zu veranlassen, um die Kreditkartenunternehmen zu unterrichten; Ausgabe von Aufklebern mit dieser Telefonnummer;
- im Falle eines Verlustes Unterstützung bei der Bestellung von Ersatzkarten;
- im Falle einer Adressenänderung Unterstützung bei der Unterrichtung der Kreditkartenunternehmen;
- Ausgabe von vorgedruckten Schlüsselanhängern, die deren Wiederauffinden im Falle eines Verlustes erlauben;
- Übersendung eines jährlichen Ausdrucks, den der Kunde überprüfen kann;
- Ausgabe einer Arztkarte, in der persönliche medizinische Daten eingetragen werden können;
- Rabatte bei der Kfz-Miete.