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OLG Hamburg, 11.10.2000 - 4 U 36/00 - (Urteil)

OLG Hamburg, 11.10.2000 - 4 U 36/00 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK; HVR Nr. 957
Gesetz
§ 8 Nr. 1 HGB; § 87 HGB; § 87 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 2 HGB; § 87 Abs. 3 HGB; § 87 a HGB; § 87 a Abs. 3 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 5 HGB
Stichworte
- Axel Springer Verlag 1 -; Buchauszug; Anzeigenvertreter; Verlagsvertreter; Überhangprovision
Anmerkung
Vorinstanz LG Hamburg, 03.02.2000 - 413 O 183/99 -;

zu LS 1 vgl. Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rzz. 1185, 1249; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rzz. 496 ff., 570;

zu LS 2 - Zweck des Buchauszuges - vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rzz. 6a, 6b; Baumbach/Hopt, HGB 39.A., § 87 c Rz. 15;

zu LS 3 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 106;

zu LS 4 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 114;

zu LS 7 Die Auffassung des Senats deckt sich mit dem Grundsatz, dass der Anspruch auf Buchauszug auch diejenigen Geschäfte erfasst, hinsichtlich derer in tatsächliche Hinsicht Meinungsverschiedenheiten der Parteien darüber bestehen, ob sie überhaupt einen Anspruch auf Provision auslösen (vgl. dazu BGH, 23.02.1989 LS 15; OLG Frankfurt/Main, 16.03.1993 LS 7 m.w.N.). Allerdings reichen insoweit nicht jegliche Meinungsverschiedenheiten (vgl. dazu aber OLG Köln, 03.03.2004 LS 8). Vielmehr muss es sich um solche handeln, die im Tatsächlichen ihre Ursache haben und zu deren Aufklärung der Buchauszug daher benötigt wird.

zu LS 8 vgl. OLG Hamm, 15.01.1999 LS 1 m.w.N.; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz 11.

Es gilt der Grundsatz, dass der Buchauszug nicht mehr voraussetzt, als dass der HV ihn verlangt (vgl. OLG Hamm, 15.01.1999 LS 1 m.w.N.).

zu LS 10 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 3, 56 ff.;

zu LS 13 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 8 b; Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rzz. 1445-1452; aktualisiert in Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 93-103.; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 87 c Rz. 20; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rzz. 12, 15 - 17;

zu LS 14 14.1 Die Vertragsbestimmung kann nur dann als nicht widerspruchsfrei angesehen werden, wenn der Begriff der Überhangprovision missverstanden wird.

14.2 Unter Überhangprovision versteht man im Allgemeinen eine Provision für ein Geschäft, das während der Laufzeit des HVV abgeschlossen worden ist und das erst nach Beendigung des Agenturvertrages ausgeführt wird (BGH,10.12.1997 LS 2 m.w.N. - Fertighaus -). Maßgebend ist insoweit, dass das Geschäft bereits vor Ende des Agenturvertrags geschlossen ist, der U also bereits zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch gegen den Dritten erworben hat (vgl. OLG Koblenz, 14.06.2007 LS 6; zum Geschäftsbegriff vgl. die Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Dieses Begriffsverständnis muss auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn vereinzelt die unpräzise (vgl. dazu die Anm. 5.2 zu LG Hamburg, 03.02.2000) Auffassung vertreten wurde, unter dem Begriff der Überhangprovision seien Ansprüche nach Maßgabe des § 87 Abs. 3 HGB zu verstehen (so Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 41). Legt man die Klausel mit diesem allgemeinen Begriffsverständnis aus, so stellt sie zunächst nur fest, dass dem Vertreter nur wegen der während der Laufzeit des Agenturvertrages geschlossenen Geschäfte ein Anspruch auf Provision zustehen soll. Sie beschränkt also den Kreis der Ansprüche auf Provision auf solche Geschäfte, die während der Laufzeit des HVV zu Stande kommen. Damit wird ausgeschlossen, dass ein Anspruch auf Provision nach Maßgabe des § 87 Abs. 3 HGB entstehen kann, weil diesem ein nachvertraglich geschlossenes Geschäft zu Grunde liegt.

14.3 Erst die weitergehende Regelung der Parteien, nach der Überhangprovisionen ausgeschlossen sein sollen, betrifft die Frage, ob dem HV ein Anspruch auf Provision wegen eines Geschäfts auch dann noch zustehen soll, wenn dies zwar noch während der Laufzeit des Agenturvertrages zu Stande gekommen ist, es aber erst nach Ablauf des HVV ausgeführt wird. Die Klausel, nach der Überhangprovisionen ausgeschlossen sind, hat somit eine so genannte Provisionsverzichtsregelung zum Inhalt. Sie ist insbesondere in der Versicherungswirtschaft üblich, aber auch in HVV. Dies gilt insbesondere dann, wenn die HV typischerweise auch nach dem Geschäftsabschluss weitere Leistungen zur Kundenbetreuung erbringen, die mit der Provision vergütet werden sollen. Hiervon wird man auch im streitgegenständlichen Anzeigengeschäft ausgehen können, weil der HV den Kunden auch nach dem Abschluss des Insertionsvertrages darüber berät, in welcher Ausgabe die Anzeigen geschaltet werden sollten, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen.

14.4 Die formularmäßige Klausel in einem HVV, ein Anspruch auf Überhangprovision bestehe nicht, ist weder nach der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 HGB zu beanstanden, noch benachteiligt sie den HV entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i. S. des § 307 BGB. Ein Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 HGB liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorschrift verhindert, dass ein während der Vertragszeit auszuführendes Geschäft dadurch zu einer Überhangprovision wird, dass das Geschäft verspätet ausgeführt wird. Im Falle der verspäteten Ausführung des Geschäfts wird die Provision für das vermittelte Geschäft vielmehr nach Maßgabe des § 87 a Abs. 3 HGB zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem das zu Grunde liegende Geschäft nach dem zwischen dem U und dem Kunden geschlossenen Vertrag auszuführen war. Die Klausel kann auch nicht etwa im kundenfeindlichsten Sinn dahin verstanden werden, dass eine Provision dann ausgeschlossen sein soll, wenn das Geschäft verspätet erst nach Vertragsbeendigung zur Ausführung gelangt. Denn die Frage, ob ein Provisionsanspruch als Provision oder Überhangprovision zu werten ist, bestimmt sich allein nach dem Inhalt des geschlossenen Geschäfts (BGH, 24.03.1960 LS 1 m.w.N.). Diese Rechtsfolge ergibt sich aus der zwingenden Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB, die für die Frage des Bestehens des Provisionsanspruchs in den Fällen einer vom Inhalt des geschlossenen Vertrages abweichenden Ausführung des Geschäfts zwischen dem U und dem Dritten auf den ursprünglich vereinbarten Vertragsinhalt abstellt.

14.5 Auch die zur Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB 1953 vertretene Auffassung, § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB sei vorbehaltlich entsprechender Regelungen der Parteien entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass der U die Provision später zahlen müsse, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten habe (vgl. BGH, 11.07.1960 LS 6 - Trambusse -), führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch nach dieser Auffassung darf die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB keinesfalls dazu führen, dass der HV den Provisionsanspruch verlieren würde, wenn der spätere Fälligkeitstermin dazu führt, dass der Provisionsanspruch erst nach Vertragsbeendigung fällig wird. Vielmehr soll dem HV der Provisionsanspruch auch dann erhalten bleiben, wenn nach dem HVV keine Überhangprovisionen geschuldet werden, weil der Wegfall der Provision in einem solchen Fall mit § 87 a Abs. 3 HGB nicht zu vereinbaren wäre (BGH, 11.07.1960 LS 6 - Trambusse -).

zu LS 15 - Offenlassen der Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Provision im Auskunftsverfahren - vgl. OLG Hamm, 06.07.2001 LS 26 m.w.N.; OLG München, 26.10.2017 LS 16; LG Frankfurt/Main, 25.05.2018 LS 24 - Alte Leipziger 5 -; LG Berlin, 30.03.2000 LS 4; LG Düsseldorf, 28.12.1995 LS 12 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13; vgl. auch BGH, 23.02.1989 LS 14;

15.1 Es ist rechtsfehlerhaft, die Frage im Auskunftsverfahren offen zu lassen, ob dem HV im Hinblick auf eine vertragliche Ausschlussklausel, deren Wirksamkeit zwischen den Parteien aus Rechtsgründen streitig ist, ein Anspruch auf Provision zusteht oder nicht. Der Anspruch auf Buchauszug ist ein streng vom Bestand des Anspruchs auf Provision abhängiger Hilfsanspruch. Ist das Bestehen eines Provisionsanspruchs aus Rechtsgründen zu verneinen, führt dies zwangsläufig dazu, dass auch der diesbezügliche Auskunftsanspruch verneint werden muss (vgl. dazu auch die Anm. 7.2 ff. zu OLG Frankfurt/Main, 16.03.1993). Ein Anspruch auf Buchauszug kommt allenfalls im Hinblick auf die Mitteilung von Tatsachen in Betracht, die zur Aufklärung des Bestehens eines Provisionsanspruchs erforderlich sind. Ist ein Provisionsanspruch dagegen wirksam vertraglich ausgeschlossen, schuldet der U im Buchauszug auch nicht die Mitteilung von Tatsachen, die zur Vorbereitung des nicht bestehenden Anspruchs dienen. Wegen der Akzessorietät des Hilfsanspruchs auf Buchauszug kann die Frage der Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Provisionsverzichts auch nicht dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben. Hierdurch würde der U in einer sachlich nicht gerechtfertigten Weise mit den Kosten zur Erstellung des Buchauszuges belastet.

15.2 Um von vornherein zu vermeiden, dass das Gericht die Rechtsfrage auf der Auskunftsstufe unerörtert lässt, empfiehlt es sich für den HV, den Antrag auf Buchauszug mit einem Feststellungantrag dahingehend zu verbinden, dass der Anspruch auf Provision durch eine vertragliche Regelung nicht wirksam ausgeschlossen wird. Dies bewahrt den HV davor, nach Bezifferung der Provisionsansprüche mit der Klage abgewiesen zu werden. Beruft sich der U bereits auf der Auskunftsstufe darauf, das bestimmte Provisionsansprüche wirksam ausgeschlossen sind, so sollte auch er zur Vermeidung des Aufwandes der Erstellungskosten widerklagend die Feststellung begehren, dass die im Hinblick auf den Rechtsgrund streitigen Provisionsansprüche wirksam abbedungen worden sind. Das erforderliche Feststellungsinteresse dürfte in beiden Fällen zu bejahen sein. Der U hat deshalb ein Feststellunginteresse, weil es ihm bereits auf der Auskunftsstufe um die Vermeidung des Aufwandes zur Erstellung des Buchauszuges geht. Aber auch dem HV dürfte ein Feststellunginteresse nicht zu versagen sein, wenn er mit dem Auskunftsantrag keine Entscheidung über die Frage der Wirksamkeit des Provisionsanspruchs erhält und er anderseits in Ermangelung der weitergehenden, erst mit dem Buchauszug mitzuteilenden Daten über die provisionspflichtigen Geschäfte auch noch nicht beziffern kann, welche Provisionsansprüche er verfolgt.

zu LS 16 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 7, Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rzz. 1447, 1452; aktualisiert in Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 94 ff.; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 9; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rzz. 12, 15;

zu LS 20 vgl. OLG Hamburg, 08.12.2000 LS 11; 12.04.2000 LS 4 m.w.N.; Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rzz. 1443, 1451; aktualisiert in Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 94, 111; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 9;

zu LS 22 vgl. BGH, 24.06.1971 LS 23 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 03.03.1989 LS 1; OLG Hamm, 14.05.2018 LS 48 - LVM 7 -; 18.09.1998 LS 8 m.w.N.; LG Köln, 30.11.1999 LS 2; LG Düsseldorf, 20.03.2007 LS 30 - ARAG 8 -; vgl. aber auch LG Köln. 18.09.2003 LS 4 - Axa Colonia 1 -; Küstner/ v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rz. 1443; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 111; Seetzen, WM 85, 213 ff., 215;

zu LS 27 vgl. BGH, 01.04.1992 LS 5 m.w.N.