Logo EversOK

LG Düsseldorf, 30.10.2009 - 6 O 398/08 - (Urteil)

LG Düsseldorf, 30.10.2009 - 6 O 398/08 - (Urteil)

Fundstellen

Gesetz

§ 87 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 3 HGB; § 307 BGB

Stichworte

- Versiko 3 -; Dynamikprovision; Überhangprovision; Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel

Anmerkung

rkr.; die Parteien haben den Rechtsstreit im Berufungsverfahren vergleichsweise beigelegt;

zu LS 2 vgl. auch OLG Karlsruhe, 06.05.2011 LS 1 - MLP 20 -; v. Westphalen, DB 00, 2255, 2256 f.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 16; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 393; a.A. vgl. OLG Frankfurt/Main, 18.02.1986 LS 3 m.w.N.; OLG Köln, 17.08.2001 LS 8 m.w.N. - Axa Colonia 2 -;

zu LS 5 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77.A., § 307 Rz. 12;

zu LS 7 Bei dynamischen Summenerhöhungen liegt es stets in der freien Entschließung des VN, die vom Versicherer angebotene dynamische Erhöhung der Versicherungsbeiträge und -leistungen zu akzeptieren oder durch Widerspruch oder Nichtzahlung des erhöhten Betrags nicht anzunehmen. Es tritt nicht eine vertraglich im Voraus vereinbarte Erhöhungsautomatik ein, bei der es auf einen der Erhöhung fördernden Beitrag des Vertreters insbesondere nach Aufgabe seiner Tätigkeit nicht ankommt. Mithin kann derjenige VV eine Provision beanspruchen, der durch Betreuung zum Zeit der Erhöhung einen fördernden Beitrag erbracht hat, also der Nachfolger des ausgeschiedenen Erstvermittlers.

zu LS 8 - Bestehen einer Automatik bei dynamischen Summenerhöhungsgeschäften - vgl. BAG, 30.07.1985 LS 5; OLG Köln, 12.02.2010 LS 2, 3 - Axa 9 -; 01.08.2003 LS 6 - DEVK 4 -; a.A. BAG, 28.02.1984 LS 3; LG Freiburg, 29.11.1979 LS 2; Anm. 7.1 zu OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - Mayflower 1 -;

zu LS 9 Die Provisionsbestimmungen im Streitfall lauteten wie folgt.

"Entstehung des Provisionsanspruchs
Die Parteien stimmen darin überein, dass mit den nachfolgenden Regelungen zur Provisionsanspruchsentstehung eine für den Handelsvertreter günstigere Rechtsposition geschaffen werden soll, als sie dem gesetzlichen Regelfall entspricht. Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung gegenüber versiko wird vorverlagert auf einen Zeitpunkt, zu dem noch ggf. nicht feststeht, ob der vermittelte Antrag von der jeweiligen Gesellschaft angenommen werden wird. Gleichwohl stimmen die Parteien auch darin überein, dass die Vertragsannahme und Vertragsdurchführung letztlich Voraussetzung ist, dass der Handelsvertreter die ggf. bereits erhaltene Provision behalten darf. Die Parteien stimmen auch darin überein, dass versiko das Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft nicht allein trägt, sondern eine Rückbelastung einer Provision gegenüber dem Handelsvertreter auch stattfindet, wenn eine Gesellschaft einen Antrag zwar annimmt, versiko die ihr zustehende Provision jedoch nicht erhält. Versiko ist nicht verpflichtet, die ihr zustehende Forderung gerichtlich geltend zu machen.
Der Provisionsanspruch entsteht zum Monatsletzten des zweiten Monats, der auf die Einreichung des annahmefähigen Antrages durch den Handelsvertreter folgt. Einreichung bedeutet Eingang in der Zentrale der versiko. Annahmefähigkeit bedeutet, dass der Antrag allen Voraussetzungen genügt, so dass die entsprechende Gesellschaft den Antrag annehmen kann. Versiko kann unabhängig von den Voraussetzungen der jeweiligen Gesellschaft weitere Voraussetzungen festlegen, von denen das Vorliegen der Annahmefähigkeit abhängt. Die genaue Festlegung, was produktbezogen die jeweilige „Annahmefähigkeit" beinhaltet, ist in Anlage 2 niedergelegt. Für Änderungen dieser Festlegungen gilt ebenfalls die Reglung in vorstehend Abs. 1, Satz 10,11 und 12.
Der Tag, an dem die Annahmefähigkeit eines Antrags gegeben ist, wird als Bewertungsdatum bezeichnet.
Im Bereich Beteiligungen/Immobilien entsteht der Anspruch jedoch frühestens, wenn der Zeichnungsbetrag/der Kaufpreis des/der Kunden/in bei der Gesellschaft eingegangen ist. Weitere Voraussetzungen werden ggf. in Anlage 2 produktbezogen geregelt. Für Änderungen dieser Festlegungen gilt ebenfalls die Reglung in vorstehend Abs. 1, Satz 10,11 und 12.
Soweit ein Antrag durch die jeweilige Gesellschaft endgültig nicht angenommen wird oder soweit ein Antrag durch die jeweilige Gesellschaft zwar angenommen wird, versiko die ihr zustehende Provision jedoch nicht erhält, erlischt der ggf. bereits entstandene Anspruch und löst dann eine sofortige Rückzahlungspflicht aus. Versiko ist nicht verpflichtet, gerichtlich gegen die annahmeverweigernde oder zahlungssäumige Gesellschaft vorzugehen. Die Regelungen zur Stornohaftung gemäß nachfolgend Abs. 4 gelten entsprechend.
Der Anspruch auf Dynamikprovision (vgl. Anlage 1) entsteht erst zum Ende des Quartals, in dem die jeweilige Gesellschaft versiko gegenüber den jeweiligen Vertrag abgerechnet hat. Die Abrechnung der Gesellschaft muss bis zum 15. des letzten Monats des Quartals erfolgt sein, um erfasst werden zu können.
Der Anspruch auf Empfehlungsprovision (vgl. Anlage 1) entsteht erst zum Ablauf des Monats, der auf die Abrechnung des jeweiligen Vertrages durch die Gesellschaft versiko gegenüber folgt."

zu LS 11 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 78