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KG, 13.08.1940 - 6 U 2807/40 - (Urteil)

KG, 13.08.1940 - 6 U 2807/40 - (Urteil)
Fundstellen
JRPV 41, 144
Gesetz
§ 89 a HGB; § 242 BGB; § 86 Abs. 1, 2. HS HGB
Stichworte
wichtiger Grund; Wettbewerbstätigkeit; stillschweigende Dispensierung vom Wettbewerbsverbot; Darlegungs- und Beweislast; Zurechnung der Kenntnis eines Geschäftsstellenleiters des U; Spartenerweiterung; Sortimentserweiterung; Erweiterung des Tarifangebots; Aufnahme neuer Tarife; nachträgliche Konkurrenzsituation; überschießende Interessenwahrnehmungspflicht des VV; Treuepflicht
Anmerkung
zu LS 4 vgl. aber BGH, 26.05.1999 LS 22;

Im Streitfall war dem VV bekannt, dass sein Vertrag nicht von einem Geschäftsstellenleiter, sondern nur von der Hauptverwaltung des VU geändert werden durfte. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein Verschulden des VV gegeben, das für den Ausschluss des AA gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB erforderlich ist. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der VV den Umständen nach annehmen darf, der Geschäftsstellenleiter sei zur Änderung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall wird regelmäßig ein schuldhaftes Verhalten des VV zu verneinen sein. Da die Verpflichtung des VV, die Interessen des VU wahrzunehmen, gemäß § 86 Abs. 3 HGB zwingend ausgestaltet ist, muss der VV aber auch in diesem Fall die Wettbewerbstätigkeit unterlassen, wenn das VU ihn hierzu auffordert. Da die Interessenwahrnehmungspflicht unabdingbar ist, kann das VU auch durch eine Genehmigung der Tätigkeit des VV für einen konkurrierenden Versicherer nicht wirksam auf die Interessenwahrnehmungspflicht verzichten.

zu LS 6 vgl. aber OLG Köln, 09.02.2000 LS 4 - Berlin Kölnische 1 -;

zu LS 7 - überschießende Interessenwahrnehmungspflicht - vgl. BGH, 21.03.1966 LS 4