Logo EversOK

OLG Oldenburg, 01.10.2013 - 13 U 137/12 - (Urteil)

OLG Oldenburg, 01.10.2013 - 13 U 137/12 - (Urteil)

Fundstellen

Gesetz

§ 89 b Abs. 5 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB

Stichworte

- Münsterländische Versicherungsvermittlung 1 -; - MVV -; AA des VV; Untervertreter; Unternehmervorteile; Provisionsverluste; Billigkeit

Anmerkung

rkr., Vorinstanz LG Oldenburg, 23.11.2012 - 9 O 1871/11 -; Az. beim BGH VIII ZR 292/13; der Senat hat die Revision nicht zugelassen; die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO lägen nicht vor, da die für die Beurteilung des Streitfalls erheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt seien und dem Umstand, dass der Beklagte sich mit einer Reihe weiterer ehemaliger Untervertreter auseinandersetzen muss, keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO begründe;

zu LS 1 vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 17.A., § 533 Rz. 3;

zu LS 2 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 144;

zu LS 3 - Unternehmervorteile bei der Berechnung des AA des VV - vgl. Lilje, ZVertriebsR 16, 211;

zu LS 5 vgl. OLG Oldenburg, 11.09.2014 LS 4;

zu LS 7 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rzz. 140, 144;

7.1 Veräußert der vertretene U seinen Geschäftsbetrieb und behält der Erwerber den Firmennamen und das Vertriebsnetz bei, greift nach der Rechtsprechung die tatsächliche Vermutung, dass der Übernahmepreis ein Entgelt für den Kundenstamm umfasst und dass dem veräußernden U insoweit ausgleichspflichge Vorteile i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB zufließen (BGH, 27.03.1996 LS 9 m.w.N.). Zur Bemessung der ausgleichspflichtigen Vorteile wird dabei maßgeblich auf den Betrag abgestellt, den der U bei Vertragsende ex ante unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls voraussichtlich als Erlös für die Überlassung der Geschäftsbeziehung/Stammkunden erzielen kann (OLG Düsseldorf, 02.11.2001 LS 33).

7.2 Die vorgenannten für den Fall der Veräußerung des Geschäftsbetriebes des U an einen Dritten entwickelten Grundsätze können indessen nicht Platz greifen, wenn der U, dessen Geschäftsbetrieb veräußert wird, selbst HV ist. Denn der HV hat keine eigenen Kunden. Der Kundenstamm, mit dem er Geschäfte für den vertretenen Prinzipal vermittelt oder abschließt, ist nicht seiner, sondern der des Geschäftsherrn (BGH, 28.02.1962 LS 2 m.w.N.). Aus diesem Grunde kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Hauptvertreter erzielte Veräußerungserlös ein Entgelt für die Übernahme des Kundenstamms durch den Erwerber darstellt.

7.3 Wird der Geschäftsbetrieb des veräußererden HV nicht erworben, um den HVV für den bisherigen Prinzipal fortzuführen, verbindet der Erwerber mit der Übernahme des Geschäftsbetriebes des HV die Hoffnung und Erwartung, dass die von dem Veräußerer übernommene Untervertreterorganisation ihm die bisher für einen Dritten betreuten Kunden zuführt. Die Untervertreter müssen die Kunden also erst noch für die den Erwerber werben. Vergütet wird daher von dem Erwerber nicht die Übernahme eines Kundenstamms, sondern allenfalls ein erleichterter Zugang zu den Kunden. Muss die Vertriebsorganisation den Kunden aber erst noch für den Erwerber des Geschäftsbetriebes des HV akquirieren, kann sich ein ausgeschiedener Untervertreter des HV nicht darauf berufen, der Veräußerer habe ausgleichspflichtige Vorteile zwar nicht in Gestalt übernommener Kunden erhalten, er sei aber für die Chance vergütet worden, dass dem Erwerber diese Kunden zugeführt werden und er würde dem Erwerber bei Fortführung des Untervertretervertrages auch Kunden zugeführt haben. Denn dies liefe darauf hinaus, dass der Untervertreter seine Ausgleichsberechtigung daraus ableitet, dass er infolge Beendigung des HVV die Aussicht verloren habe, Kunden zu werben. Darauf indessen kann ein HV den AA nicht stützen (BGH, 23.02.1961 LS 8 m.w.N.). Einer Ausweitung des AA dahingehend, dass der Vertreter auch für den Verlust der Aussicht, Kunden zu gewinnen, einen AA erhalten soll, steht der Wortlaut der Vorschriften der § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB entgegen (BGH, 23.02.1961 LS 9).

7.4 Veräußert der HV seinen Geschäftsbetrieb nicht an einen Dritten, sondern an den seinerseits vertretenen Prinzipal, wie dies im vorliegenden Streitfall der Fall war, ist a priori ausgeschlossen, dass der Erwerber den Kundenstamm entgolten hat. Denn die Kunden des Prinzipals waren bereits vor dem Erwerb des Geschäftsbetriebs seines HV seine Kunden.

7.5 Mit Rücksicht auf die vorstehenden Gegebenheiten hat der erkennende Senat die unter Ziffer 7.1 dargestellten Grundsätze dann auch dahingehend erweitert, dass nach der Lebenserfahrung im Regelfall davon auszugehen ist, dass in dem Kauf-/Übernahmepreis ein Betrag enthalten ist, der denjenigen Unternehmervorteilen entspricht, die dem Veräußerer bei der Unternehmensfortführung während des Prognosezeitraumes zugeflossen wären. Damit aber hat der Senat das Merkmal der Unternehmervorteile losgelöst von der mit dem AA zu entgeltenden Leistung des Untervertreters.

7.6 Die Leistung des HV, die mit dem AA vergütet wird, besteht in der Schaffung des Kundenstamms und genauer in der Knüpfung von Geschäftsverbindungen zwischen dem U und den Kunden (BGH, 19.05.1982 LS 9). Die mit dem AA des VV vergütete Leistung hat den Aufbau eines Vertragsbestandes zum Gegenstand. Der Versicherungsvertrag stellt eine Geschäftsverbindung dar. Dem entspricht es, dass die Norm des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB verlangt, dass der U die Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit den vom HV geworbenen Kunden zieht. Daran aber fehlt es, wenn der Erwerber weder einen Kundenstamm übernimmt, noch entgilt. Beim VV tritt an die Stelle der Geschäftsverbindung mit dem Kunden der Versicherungsvertrag zu diesem. Die Leistung des VV, die mit dem AA vergütet wird, besteht in der Schaffung des Bestandes von Versicherungsverträgen. § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB i.V.m. § 89 b Abs. 5 Satz 1 HGB verlangt demgemäß, dass der U aus neuen Versicherungsverträgen, die der VV geworben hat, weitere Vorteile zieht. Demgemäß muss der Hauptvertreter die Unternehmervorteile aus dem Bestand an Versicherungsverträgen lukrieren. Dies geschieht im Normalfall dadurch, dass der Haptvertreter aus den Verträgen nach dem Ausscheiden des Untervertreters weiterhin provisionsmäßig einen Nutzen zieht. Endet auch die Tätigkeit des Hauptvertreters, tritt an die Stelle der Provisionen der AA. Es ist anerkannt, dass ausgleichspflichtige Unternehmervorteile auch darin bestehen, dass der Hauptvertreter einen AA erhält (BGH, 13.03.1969 LS 2).

7.7 Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Hauptvertreter bei Beendigung des Agenturvertrags mit dem vertretenen Prinzipal einen AA für die Übertragung des Kundenstamms erhalten hat (OLG Düsseldorf, 02.11.2001 LS 34). Diese tatsächliche Vermutung kann indessen nicht Platz greifen, wenn der AA kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Denn in diesem Fall würde aus der tatsächlichen Vermutung eines Fiktion.

7.8 Vereinbart der HV mit dem Prinzipal, dass ein Dritter anstelle des HV in den bestehenden HVV eintritt, ist der AA gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB ausgeschlossen. Hat der HV - wie im dem vom Senat entschiedenen Streitfall - eine Organisation von 28 Untervertretern - und vereinbart er mit dem Prinzipal, dass er seine Untervertreterorganisation anlässlich seines Ausscheidens in die Außendienstorganisation des Prinzipals überführt, wird die Wortsinngrenze der Norm des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB nicht überschritten, wenn der Ausschlusstatbestand angewendet wird, wenn alle Untervertreter überführt werden. Da der Ausschlusstatbestand nicht verlangt, dass der Dritte den Agenturvertrag zu exakt den gleichen Vertragsbestimmungen übernimmt. Entscheidend ist vielmehr, dass ein nachfolgender HV die von dem ausgeschiedenen geworbenen und betreuten Kundenvertragsbestände zur weiteren Bearbeitung übernimmt. Aber auch dann, wenn nicht alle Untervertreter von dem Angebot Gebrauch machen, bedeutet dies nicht, dass die tatächlich geschlossenen Nachfolgevereinbarungen ohne Einflluss sind auf den AA des Hauptvertreters. Wie in allen Fällen, in denen der AA nicht von vorherein ausgeschlossen ist, muss vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit gefragt werden, ob die Zuerkennung des AA in diesem Fall der Billigkeit entspricht. Im Ergebnis ist daher in allen Fällen ein AA zumindest insoweit zu verneinen, als mit dem Einverständnis des Prinzipals und des ausscheidenden HV ein Untervertreter eingetreten ist. Bezogen auf jedes Unteragenturverhältnis, das aufgrund der Nachfolgevereinbarung beendet worden ist, wobei absprachegemäß ein Dritter in das Agenturverhältnis eingetreten ist, muss ein AA des Hauptvertreters unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ausgeschlossen sein. Nur dies entspricht dem gesetzlichen Leitbild des Ausschlusstatbestandes des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB. Ein AA des Hauptvertreters käme bei diesen Gegebenheiten nur in Ansehung solcher Bestände in Betracht, die der Prinzipal an einen außerhalb der Untervertreterorganisation des Hauptvertreters stehenden Dritten vergibt, weil dieser Dritte nicht von der Nachfolgevereinbarung zwischen dem Hauptvertreter und dem Prinzipal erfasst wird.

zu LS 8 Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass ein bei der Unternehmensveräußerung erzielter Veräußerungserlös stets ausgleichspflichtige Unternehmervorteile enthielte und dass der Veräußerungserlös erfahrungsgemäß dem entspreche, was dem Veräußerer bei der Unternehmensfortführung während des Prognosezeitraumes zugeflossen wäre, ist dem deutschen Ausgleichsrecht bisher fremd. Zum einen sind die zur Unternehmensbewertung einerseits und die für die Ermittlung der Höhe des AA des HV und des VV entwickelten Grundsätze keineswegs identisch. Zum anderen ist für die Bewertung eines Handelsvertreterunternehmens von Belang, dass der potentielle Erwerber sich von der Übernahme der Vertriebsorganisation im Regelfall erhofft, dass diese ihm die bisher von ihr für einen Dritten betreuten Kunden zuführt. Dies ist auch bei der Übernahme einer aus VV bestehenden Absatzorganisation nicht anders. Dem entspricht es, dass Kaufpreise für die Übernahme von Vertreterorganisationen erfahrungsgemäß nicht nach dem Wert des historisch vermittelten Bestandes bemessen werden, sondern nach dem Produktionswert der Absatzorganisation.

zu LS 16 vgl. aber BGH, 13.03.1969 LS 7 m.w.N.;

zu LS 20 vgl. aber BGH, 13.03.1969 LS 3 m.w.N.;

20.1 Der Senat stellt in Bezug auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Provisionsverluste eine rechtliche Betrachtung an und weicht damit von dem Grundsatz ab, dass bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 89 b HGB eine wirtschaftlichen Betrachtungsweise geboten ist (BGH, 01.12.1983 LS 12 m.w.N.).

20.2 Wird die erforderliche wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde gelegt, kann es für die Frage des Bestandteil der Billigkeitsprüfung bildenden Tatbestandsmerkmals der Provisionsverluste i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB 2008 nicht unerheblich sein, ob dem Untervertreter bei seinem Wechsel in ein direktes Agenturverhältnis zu dem vom Hauptvertreter vertretenen VU tatsächlich Verluste entstehen (vgl. BGH, 13.03.1969 LS 3 m.w.N.), wenn der Untervertreter die von ihm geworbenen Kunden mit ihren Versicherungsverträgen weiterhin gegen die vom VU zu zahlende Provision betreut.

20.3 Der AA soll eine Äquivalenzstörung ausgleichen (vgl. OGH, 11.10.1990 LS 6; 17.12.1997 LS 13 - Mazda -). Diese äußert sich darin, dass der U aus dem vom HV geworbenen Kundenstamm nachvertraglich weitere Vorteile zieht, während der HV den Kundenstamm infolge Vertragsbeendigung verliert (BGH, 25.04.1960 LS 24 m.w.N. - Verarbeitungskontingent -), er also bedingt durch das Agenturvertragsende keine weiteren Provisionen aus den Geschäftsverbindungen mit den Kunden erzielt. An einer Äquivalenzstörung fehlt es daher von vornherein, wenn und soweit der HV den Kundenstamm weiter mit Produkten des VU bedient (vgl. BGH, 13.03.1969 LS 7). Deshalb kommt es für die Frage der Verneinung von Provisionsverlusten nicht darauf an, ob der Untervertreter nunmehr unmittelbar für das VU tätig wird, für das er zuvor mittelbar als Untervertreter seines Hauptvertreters gearbeitet hat (vgl. BGH, 13.03.1969 LS 7).

zu LS 21 21.1 Die Annahme einer Korrekturbuchung ist schwerlich mit den im Streitfall geschlossenen Abreden vereinbar. Zwischen dem früheren UV des Hauptvertreters, der weiter für das VU tätig war und dem VU waren hinsichtlich der übertragenen Bestände folgende vom U vorformulierte Abreden getroffen worden:

"Anlage zur Vertragsurkunde für hauptberufliche Vertrauensleute

Bestandsübertragung

Der LVM überträgt dem VM einen Teilbestand der Agentur MVV mit einem Prämienvolumen in Höhe von ca. 1.900.000,00 € mit Wirkung zum 01.01.2011. Die genaue Höhe der Bestandsübertragung kann erst kurz vor der Übertragung festgestellt werden.

Der übernehmende VM hat für zwei Jahre einen Anspruch auf die Hälfte der Kraftfahrt-, Betreuungs- und Verwaltungsprovisionen. In Abweichung von den allgemeinen Provisionsbestimmungen entsteht daher für den übernommenen Bestand der Kraftfahrt-, Betreuungs- und Verwaltungsprovisionsanspruch für die ersten zwei Jahre nur zu 50%. In der Kraftfahrtversicherung beträgt die Provision jedoch mindestens 4,6% p.a.

Aus technischen Gründen erhält der VM zunächst die volle Provision gutgeschrieben. Sobald die genaue Höhe der Bestandsübertragung vorliegt, wird die Höhe der zuviel gutgeschriebenen Provisionen ermittelt und dem Agenturkonto belastet.

Es wird vereinbart, dass der VM den ermittelten Betrag zu 60 % zu tragen hat.

Die Rückbuchung erfolgt in 59 Monatsraten durch Belastung des VM-Vertreterkontos ab dem 01.01.2012.

Bei einer Vertragsbeendigung wird der offene Forderungsbetrag in einer Summe sofort fällig."

21.2 Des weiteren hat der Untervertreter mit dem VU folgendes vereinbart:

 "Grundsätzlich gilt, dass die Belastung für zu viel gezahlte Kraftfahrt-, Betreuungs- und Verwaltungsprovisionen gemäß der entsprechenden Anlage zum Handelsvertretervertrag bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit nur für die Dauer der Tätigkeit erhoben wird."

21.3 Beide Regelungen zeigen, dass der VM verpflichtet war, einen sich im Falle der Vertragsbeendigung ergebenden offenen Forderungsbetrag zu zahlen. Von der Zahlungspflicht sollte nur in Fällen abgesehen werden, in denen der HVV infolge Ablebens oder Erwerbsunfähigkeit beendet wird.

21.4 Das in der Vereinbarung geregelt ist, dass die Provision aus technischen Gründen zunächst voll gutgeschrieben wird, bedeutet nichts anderes als das das VU abrechnungstechnisch nicht in der Lage war, von vornherein nur verrechnete Provisionen auszuzahlen. Denn dazu hätten die Bestandsführungssysteme des VU für die von dem VV geworbenen Neuverträge einen anderen Provisionssatz auswerfen müssen als für die von ihm übernommenen Verträge. Abrechnungssysteme sind aber regelmäßig nicht in der Lage, in einer Sparte das unter einer Vermittlernummer geschlüsselte tarifgleiche Geschäft mit verschiedenen Provisionssätzen zu versehen und abzurechnen.

21.5 Es kommt hinzu, dass "die Höhe der zuviel gutgeschriebenen Provisionen ermittelt und dem Agenturkonto belastet wird, sobald die genaue Höhe der Bestandsübertragung vorliegt" und das "der VM den so ermittelten Betrag zu 60 % zu tragen hat." Dies bedeutet, dass die vom VV zu leistende Zahlung alsbald festgestellt wird, nachdem ihm der Bestand übertragen worden ist. Damit übernimmt der Vertreter von vornherein eine Zahlungsverpflichtung, die sich nicht erst aus dem abgerechneten Geschäft ergibt, sondern aus den zu erwartenden Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr, die aus dem übertragenen Bestand für die nächsten zwei Jahre im Wege der Hochrechnung ermittelt werden.

21.6 Im Streitfall wurde daher der Bestand gegen eine Zahlung in Höhe von 201.000,-- € übertragen. Es handelt sich auch deshalb nicht lediglich um eine Kürzung von Provisionen, weil die Zahlung die Gegenleistung für die Bestandsübertragung war und die Höhe der Zahlung grundsätzlich vom tatsächlichen Bezug von Kraftfahrt-, Betreuungs- und Verwaltungsprovisionen unabhängig ausgestaltet war.

21.7 Entgegen der Auffassung des Senats benachteiligt die Einstandsvereinbarung den VM zumindest insoweit unangemessen, als sie zu einer wirtschaftlichen Erschwerung der Ausübung des Rechts zur außerordentlichen (§ 307 BGB i.V.m. § 89 a HGB) und des ordentlichen (§ 307 BGB i.V.m. § 89 Abs. 2, 2. HS HGB) Kündigungsrechts führt. Darüber hinaus stellt die Klausel nicht sicher, dass dem VM die Bestände als Neubestände übertragen werden, weshalb teilweise angenommen wird, sie benachteilige den VV allein deshalb unangemessen (so etwa OLG München, 04.12.1996 LS 7).

zu LS 22 Der Senat hat nicht berücksichtigt, dass der Untervertreter nicht nur um 30 % höhere Provisionen aus dem Bestand erhält, sondern dass der Untervertreter sich auch bei den Abschlussprovisionen um 30 % verbessert, weil er durch sein Aufrücken in die Position des Hauptvertreters auch insoweit den bisher bei dem Hauptvertreter verbleibenden Vergütungsanteil übernimmt. Den darin liegenden Vorteil kann der Untervertreter nur nutzen, weil der Hauptvertreter seinen Platz räumt und er dem Untervertreter den Zugang zu seinen früheren Konditonen verschafft.

zu LS 30 - "Grundsätze" als Vereinbarung der Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendiestes - vgl. LG München I, 11.03.2005 LS 2 m.w.N.; zum Abdruck der Grundsätze vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Anhang, S. 933 ff.;

zu LS 31 vgl. Emde, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 b Rz. 539 a E;

zu LS 39 vgl.OLG Oldenburg, 13.05.2014 LS 21 - Münsterländische Versicherungsvermittlung 3 -;

zu LS 42 vgl. OLG Köln, 02.12.1998 LS 11 m.w.N.; vgl. aber OLG Düsseldorf, 29.06.2001 LS 3; zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit einer vom U behaupteten Fehlanzeige vgl. OLG Düsseldorf, 02.10.1998 LS 15