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BGH, 03.06.1971 - VII ZR 23/70 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK; BGHZ 56, 242; NJW 71, 1611; BB 71, 843; DB 71, 1298; RVR 71, 294; VW 71, 1388; HVR Nr. 444; HVuHM 71, 839; WM 71, 1000; LM Nr. 40 und 76/77 zu § 89 b HGB m. Anm. Rietschel; VersR 71, 737; MDR 71, 747; DRspr II (210) 209 c-d; BeckRS 1971; Juris; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 287 HGB
Stichworte
- Tierfutter 1 -; Futterkalk; Vogelfutter; Dorschlebertran; Emulsion; AA des HV; Berechnung des AA; Höchstsatz; Mitursächlichkeit; Darlegungs- und Beweislast; Vermutung für die wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung durch den HV; Beweiserleichterung für Intensivierung durch HV; 100 %-Formel; nachvertragliche Umsatzentwicklung; tatsächliche Umsatzentwicklung; Dispositionsfreiheit des U; Beweiserleichterung für die Ursächlichkeit des HV für die Umsatzsteigerung; Ermittlung der Höhe des Verwaltungsprovisionsanteils; Verwaltungsprovision; Lagerhaltung; Auslieferungsvergütung; Lagerhaltungsprovision; Umsatzrückgang
Anmerkung
Vorinstanz OLG Celle, 13.11.1969; vgl. auch BGH, 28.01.1965;

zu LS 1 - Anerkennung der qualitativen Umsatzsteigerung - vgl. auch LG München I, 05.04.2019 LS 8 - Stadtsparkasse München 2 -; Staub/Brüggemann, HGB, § 89 b Rz. 36; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, § 89 b Rz. 25; Ankele Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 53; Stötter/Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 4.A., S. 196, 3.A., S. 288; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VI Rz. 40; differenzierend Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 5a und Westphal, Neues Handelsvertreterrecht 1991, S. 148 im Anschluss an Ahle, DB 62, 1069;

zu LS 4 - vgl. KG, 28.06.1977 LS 9; BGH, 07.03.1985 LS 4; 15.11.1984 LS 7a; 04.06.1975 LS 17; OLG Nürnberg, 18.01.1984 LS 1; OLG Hamburg, 14.07.1982 LS 1;

zu LS 5 - 100 % - OLG Nürnberg, 16.05.1991 LS 5 m.w.N. - Düngemittel 2 -; 100 % / Umsatzsteigerung bezieht sich auf Mengenumsatz - OLG Celle, 13.11.1969 LS 1 - Tierfutter 1 -;

5.1 Zweifelhaft erscheint, ob eine qualitative Umsatzsteigerung i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB vorliegt, wenn der HV die Geschäftsverbindung auf andere als die bisher vertriebenen Artikel erweitert (so aber LG Würzburg, 14.07.1975 LS 3 lit. d; Westphal, Vertriebsrecht Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 946; Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 76). Die Erweiterung der Geschäftsverbindung auf andere Artikel stellt nämlich bezüglich der neu hinzutretenden Artikel eine Neuwerbung des Kunden dar (a.A. Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 66). Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der HV dem U den Kunden für diesen Artikel i. S. des § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB erstmals zugeführt hat.

5.2 Eine quantitative Steigerung dürfte im Regelfall auch bei einer Steigerung der Absatzmenge vor dem Hintergrund eines Preisverfalls anzunehmen sein (Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 36; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 64; v. Westphalen/Westphal, Handbuch des Handelsvertreterrechts in den EU Staaten und der Schweiz 1995, Deutschland, Rz. 635; Müller, NJW 97, 3423; a.A. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VI Rz. 42). Der Umstand allein, dass ein Preisverfall zu verzeichnen ist, schließt es nach der Lebenserfahrung nicht aus, dass der HV durch die Betreuung der Kunden für die Absatzsteigerung mitursächlich geworden ist. Aus diesem Grunde spricht auch hier (vgl. LS 6 der Entscheidung des Senats) ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der HV für die Intensivierung mitursächlich geworden ist. Dem U obliegt es, diesem Anscheinsbeweis durch den Vortrag zu erschüttern, dass die Betreuungsleistung des HV nicht mitursächlich geworden sein kann für die Erweiterung des Absatzes.

5.3 Auch bei der Frage, unter welchen Umständen ein bestehender Versicherungsvertrag durch den VV intensiviert ist, wird man mit der herrschenden Meinung eine Prämiensteigerung um 100 % für erforderlich ansehen müssen (vgl. Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, 1998, Ziff. I.1.1.2, S. 33 f.; Küstner, Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs, Rzz. 82, 158; ders. WVK 5/97, 12, Westphal, Vertriebsrecht Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 1204, die eine Prämiensteigerung um 100 % für erforderlich halten; a.A. Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 375 vor §§ 43-48; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 126 Prämiensteigerung um 25 % ausreichend; zur Frage der Intensivierung von Versicherungsverträgen vgl. auch MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 253 - 25% lediglich Indizwert -; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 520; nicht aufrecht erhalten in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VII Rzz. 156 f.; Heymann/ Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 106; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 126).

5.3.1 Eine Intensivierung dürfte bei einem Versicherungsvertrag auch in der Verlängerung eines auf die Laufzeit eines Jahres befristeten Vertrages um fünf Jahre liegen. In diesem Fall steht dem Prämienanspruch für eine Periode von 12 Monaten der Prämienanpruch für eine Versicherungsperiode von 60 Monaten gegenüber.

5.3.2 Nicht angängig ist es demgegenüber, für die Frage des Vorliegens einer wesentlichen Erweitung eines bestehenden Versicherungsvertrages darauf abzustellen, ob das versicherte Interesse erweitert ist (so aber wohl Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter, 1953, S. 89). Die Frage, ob eine wesentliche Erweiterung gegeben ist, kann nur aus der Sicht des vertretenen U beantwortet werden, nicht aus derjenigen des VN. Erfährt nur das versicherte Interesse eine Ausdehnung, indem zusätzliche Risiken in den Deckungsschutz eingeschlossen werden, so kann dies allein bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ausgleichsrechtliche nie als Erweiterung angesehen werden, weil der vertretene U zu einer Mehrleistung verpflichtet wird, ohne einen gleichzeitigen Vorteil zu haben. Entscheidend ist der Prämienanspruch des vertretenen U. Verändert sich dieser nicht, kommt die Annahme einer wesentlichen Erweiterung grundsätzlich nicht in Betracht. Bei einer völligen Veränderungen des versicherten Interesses kann der Vertrag ausgleichsrechtlich allerdings als Neuvertrag zu qualifizieren sein, wenn das alte Interesse entfallen ist und das neue nicht infolge Eintritt des Versicherungsfalls an dessen Stelle tritt.

5.3.3 Unerheblich für die ausgleichsrechtliche Qualifizierung als wesentlich erweiterter Versicherungsvertrag i. S. des § 89 b Abs. 5 HGB ist es, ob der VV für die Nachversicherung Abschlussprovision erhält oder nicht (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 89).

5.3.4 Teilweise wird das Erfordernis der Intensivierung beim Versicherungsvertrag als unbillig angesehen (Specks, Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB, S. 82 f.). Diese Auffassung lässt indessen unberücksichtigt, dass es sich bei der Frage der ausgleichsfähigen Provisionsverluste des VV nicht nur um Ansprüche auf Überhangprovision handelt, die der VV in Folge vereinbarten Provisionsverzichts verliert, sondern dass es sich in der Masse um Provisionen für künftig zu Stande kommende Geschäfte handelt. Hierbei entgehen dem VV nicht anders als dem HV Provisionschancen aus Geschäften mit den vom ihm geworbenen Kunden. Insofern ist die Gleichstellung gerechtfertigt.

zu LS 5a vgl. OLG Celle, 16.02.2017 LS 19 - Kosmetika 3 -; 22.02.2001 LS 5; BeckOK-HGB/Lehmann, § 89 b Rz. 29; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 114; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 63; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VI Rz. 35;

zu LS 5b vgl. OLG Celle, 16.02.2017 LS 20 - Kosmetika 3 -;

zu LS
6 vgl. OLG Celle, 16.02.2017 LS 21 - Kosmetika 3 -; OLG Hamm, 19.11.1992 LS 2; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 114; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 Rz. 25; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 65; Alff, Handelsvertreterrecht, 2.A., Rz. 242; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 394; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VI Rz. 35; vgl. auch OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 24; OLG Braunschweig, 08.03.1968 LS 7; vgl. aber LG Frankfurt/Main, 03.02.1988 LS 2; Heidel/Pauly/Amend/Ahouzaridi, AnwaltFormulare, 8.A., § 18 Rz. 56 bei FN 206; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rz. 13.

6.1 Die Anforderungen an die Kausalität der Bemühungen des HV für die Intensivierung einer Geschäftsverbindung sind identisch mit denen bei der Werbung eines neuen Kunden. Die Tätigkeit des HV muss daher lediglich mitursächlich geworden sein für die wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung (LG Frankfurt/Main, 03.02.1988 LS 1 m.w.N.). Aus diesem Grunde liegt es nahe, in tatsächlicher Hinsicht zu vermuten, dass die Bemühungen des Vertreters für die wesentliche Erweiterung einer Geschäftsverbindung mitursächlich waren. Dem U obliegt es, darzulegen, dass andere Gründe die ausschließliche Ursache für die Erweiterung der vorhandenen Geschäftsverbindung waren (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 114).

6.2 Besondere Vermittlungsbemühungen des HV sind für die Annahme einer auf seiner Tätigkeit beruhenden Intensivierung nicht erforderlich (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 114; a.A. wohl MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 63). Eine Differenzierung nach der Art der Bemühungen um die Werbung für den Abschluss von Geschäften ist dem Gesetz fremd.

6.3 Der HV kann sich erst dann auf die tatsächliche Vermutung der Kausalität seiner Bemühungen für die Umsatzsteigerung berufen, wenn er hinsichtlich jedes einzelnen Kunden die Umsatzsteigerung dargelegt hat, und zwar unter Ausschluss der von ihm ebenfalls zu beziffernden Preissteigerungen (KG, 28.08.1998 LS 6).

zu LS 6a vgl. OLG Celle, 22.02.2001 LS 4; vgl. aber LG Hannover, 12.04.2002 LS 12;

zu LS 6b vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 9;

zu LS 6c vgl. BGH, 27.03.1981 LS 7; 06.08.1997 LS 33 m.w.N. - Aral 2 -; LG Passau, 11.01.2001 LS 17 - Erich Ammer- ; a.A. vgl. BGH, 06.08.1997 LS 1 m.w.N. - BP 2 -; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rzz. 12, 13;

zu LS 6d vgl. BGH, 29.03.1990 LS 6; 29.03.1990 LS 25;

zu LS 7 vgl. BGH, 23.10.1996 LS 14; 31.01.1991 LS 8; 08.11.1990 LS 7; 08.06.1988 LS 7; 15.11.1984 LS 4; 28.11.1968 LS 9; 23.02.1967 LS 16; 28.01.1965 LS 1; 09.07.1962 LS 4; 24.06.1958 LS 6; BFH, 20.01.1983 LS 7; KG, 26.09.1985 LS; 15.09.1994 LS 11; OLG Frankfurt/Main, 19.06.1972 LS 2; OLG Celle, 13.11.1969 LS 8 (Vorinstanz); LG Stuttgart, 03.05.1991 LS 14; LG Hannover, 11.07.1984 LS 31; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rzz. 45, 51; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 89 b Rz. 67; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 81; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 29 a. E.; Rittner, DB 98, 457, 458; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 6 a. E.; einschränkend BGH, 28.04.1988 LS 4; a.A. BGH, 06.08.1997 LS 1 m.w.N., 37 - BP 2 -;

zur Berücksichtigung nachvertraglicher Umstände unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vgl. BGH, 23.02.1967 LS 16; 06.08.1997 LS 34 - Esso -;
vgl. aber auch OLG München, 27.07.2001 LS 9, 13 - Erich Ammer -;

zum Prognosezeitraum vgl. BGH, 28.06.1973 LS 4 m.w.N.;

zu LS 8 vgl. a.A. LG Stuttgart, 23.10.1992 LS 3 m.w.N.;

zu LS 8a vgl. OLG Karlsruhe, 27.03.1981 LS 2;

zu LS 9 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 103; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9. A., Kap. IX Rzz. 69 ff., nach deren Auffassung der Richter in freier Beweiswürdigung schätzen müsse, welcher Anteil der Provision auf vermittelnde und vermittlungsfremde Leistungen entfalle; vgl. dazu auch OLG Hamburg, 02.04.1993 LS 9; 26.03.1992 LS 4, 11; OLG Düsseldorf, 15.01.1982 LS 7; KG, 20.12.1995 LS 8; OLG Dresden, 25.05.1998 LS 13; LG Berlin, 08.08.1977 LS 7; LG Hamburg, 06.10.1994 LS 12; vgl. aber auch BGH, 28.04.1988 LS 8 m.w.N.;

zu LS 9a OLG Karlsruhe, 27.03.1981 LS 9; BGH, 07.03.1985 LS 4; 15.11.1984 LS 7a; vgl. Staub/Brüggemann, Anm. 20 zu § 89 b; Küstner, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 2.A., S. 106, 107; abweichend Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rzz. 11, 11 a;

zu LS 9b vgl. KG, 29.07.2002 LS 45 m.w.N. - Shell 17 -; LG Frankfurt/Main, 07.12.1981 LS 16; OLG Düsseldorf, 16.03.2001 LS 31 m.w.N. - gardeur -; 17.12.1999 LS 53 - Implantate und medizinische Geräte -;

zu LS 10 vgl. KG, 28.06.1977 LS 16 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 17.12.1999 LS 55 m.w.N. - Implantate und medizinische Geräte -;

zu LS 11 vgl. München I, 04.08.1992 LS 14;

zu LS 11b vgl. BGH, 04.06.1975 LS 31; OLG Nürnberg, 18.01.1984 LS 2;

zu LS 13 vgl. BGH, 28.06.1973 LS 1; LG Karlsruhe, 28.02.2003 LS 20 m.w.N.; 28.02.2003 LS 18