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LG München I, 19.04.1999 - 10 HKO 17527/98 - (Urteil)

LG München I, 19.04.1999 - 10 HKO 17527/98 - (Urteil)

Fundstellen

HVR Nr. 910

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 86 Abs. 1, 2. HS HGB; § 287 ZPO; § 287 Abs. 2 ZPO

Stichworte

- Jet -; AA des TStH; Aral-Studie; Mann der ersten Stunde; Stammkundenanteil; Stammkundenumsatzanteil; Schätzung; Vermittlungsanteil; Waschstraßenprovision; Höhe der Vermittlungsprovision; Höhe des Verwaltungsprovisionsanteils; Billigkeit; Sogwirkung der Marke; wichtiger Grund; Umsatzrückgang; Wettbewerb; Betreiben eines Getränkemarktes durch die Ehefrau; Kontendifferenz auf dem Agenturkonto; Unterdeckung

Anmerkung

zu LS 13 vgl. LG Frankfurt/Main, 07.12.1981 LS 15 m.w.N.; vgl. aber Anm. 27.8 zu BGH, 06.08.1997 - BP 1 -;

13.1 Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die Bedeutung der Freundlichkeit des TStH bei der Durchführung des Inkassos für die Bildung eines Kundenstamms als Anhaltspunkt dafür zu nehmen, den auf vermittlungsfremde Leistungen entfallende Vergütungsanteil hoch oder niedrig einzuschätzen. Zu bewerten ist ausschließlich die kaufmännische Leistung des TStH, die er gegenüber dem U erbringt und für die er Provision erhält. Diese besteht darin, unter Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Haftungsrisiken Fremdgeldbeträge einzuziehen, sie zu verwahren und sie schließlich an den vertretenen U abzuführen. Für diese und keine andere Leistung erhält der TStH die Inkassoprovision nach Maßgabe des § 87 Abs. 4 HGB (vgl. zur Einordnung des Forderungsinkassos BGH, 10.07.2002 LS 53 m.w.N. - Aral 7 -).

13.2 Die Freundlichkeit des HV bei der Durchführung des Inkassos stellt nach dem gesetzlichen Leitbild keine vergütungspflichtige eigenständige kaufmännische Leistung des TStH dar. Nur dann, wenn das Inkasso Voraussetzung für die Schaffung ausgleichspflichtiger Geschäftsverbindungen wäre, käme es in Betracht, diese Leistung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Schaffung des Kundenstamms als werbend bzw. vermittelnd einzuordnen. In dieser Hinsicht kommt dem Inkasso jedoch keine werbende Bedeutung zu, weil der TStH Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden auch schaffen kann, wenn er nicht selbst das Inkasso durchführt, sondern sich darauf beschränkt, den Kraftstoff abzugeben, während ein Dritter ausschließlich damit betraut wird, die Kundenbeträge einzuziehen. Anders als bei der Vorhaltung und der Abgabe des Kraftstoffs, ohne die ein Kunde im Mineralölgeschäft nicht geworben werden kann, muss der TStH das Inkasso nicht durchführen, um einen Kunden für den vertretenen U zu werben.

zu LS 17 vgl. BGH, 06.08.1997 LS 14;

zur 200-%-Formel - vgl. OLG Hamburg, 02.04.1993 LS 14 m.w.N.;

zu LS 21 zur Kündigung aus wichtigem Grund wegen Umsatzrückgangs vgl. OLG Karlsruhe, 28.10.1975 LS 1 m.w.N.; vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 89 a Rz. 18