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EFTA-Gerichtshof, 27.01.2010 - E-4/09 - (Urteil)

EFTA-Gerichtshof, 27.01.2010 - E-4/09 - (Urteil)

Fundstellen

Gesetz

Art. 2 Nr. 12 RiLi 2002/92/EG; Art. 12 RiLi 2002/92/EG; Art. 13 RiLi 2002/92/EG; Erwägungsgrund 8 RiLi 2002/92/EG; Art. 13 VersVermG (Liechtenstein); Art. 15 VersVermG (Liechtenstein); Art. 12 VersVermV (Liechtenstein)

Stichworte

Versicherungsvermittler; Erstinformation; Vermittlererstinformation; Informationspflicht; Internet-Website als dauerhafter Datenträger; Begriff; unveränderliche Wiedergabe von Informationen; Unerheblichkeit der Verbraucherzustimmung; EFTA; FMAG

Anmerkung

allgemein zu den Anforderungen an den Fernabsatz von Versicherungen nach VVG, UWG und BDSG vgl. Stockmeier, VersR 10, 856;

zu LS 2 - Datenträger und Kundenkommunikation beim Online-Banking vgl. Spitzer/Wilfinger, ÖBA 4/17, 230 ff.;

zu LS 9 [35] Die Parteien, die dem EFTA-Gerichtshof gegenüber Erklärungen zu diesem Punkt abgegeben haben, haben sich zum Begriff der „persönlich an den Verbraucher gerichteten Informationen“ geäußert. Die Bundesrepublik Deutschland, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission betrachten dies hauptsächlich als Problem des Inhalts und werfen die Frage auf, ob mit dieser Formulierung gemeint ist, dass die Informationen für den Verbraucher von persönlicher Bedeutung sein müssen anstatt von derartig allgemeiner Natur, dass sie alle Kunden betreffen. Die Tschechische Republik und die Republik Estland nähern sich dem Thema hauptsächlich vom Standpunkt der Abrufbarkeit an und fragen sich, ob Informationen auf einer für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Internet-Website als „persönlich an einen bestimmten Verbraucher gerichtet“ betrachtet werden können. In diesem Zusammenhang bringt die Tschechische Republik vor, dass Informationen auch dann als persönlich an jemanden gerichtet angesehen werden können, wenn sie für die Öffentlichkeit frei verfügbar sind, während die Republik Estland der Meinung ist, dass dieses Kriterium erfüllt sein könnte, wenn dem Verbraucher auf einer Internet-Website ein persönliches Benutzerkonto zur Verfügung gestellt würde, auf das er über ein sicheres persönliches Passwort zugreifen kann. [36] Die vor der Beschwerdekommission anhängige Rechtssache betrifft das behauptete Versäumnis der Beschwerdeführerin, die in Art. 13 VersVermG (= Art. 12 Abs. 1 RiLi 2002/92/EG) genannten Auskünfte auf einem „dauerhaften Datenträger“ zur Verfügung zu stellen. Gemäß Artikel 15 VersVermG erteilt ein Versicherungsvermittler seinen Kunden diese Informationen entweder schriftlich oder auf einem anderen „dauerhaften Datenträger“. Artikel 12 VersVermV definiert den Begriff des „dauerhaften Datenträgers“ in gleicher Weise wie Artikel 2 Nr. 12 RiLi 2002/92/EG. Dementsprechend stand außer Streit, welche Art von Auskünften entweder schriftlich oder auf einem „dauerhaften Datenträger“ zu erteilen ist. Darüber hinaus ist offenkundig, dass dazu auch Informationen zählen, wie z.B. die Adresse des Versicherungsvermittlers, deren Inhalt immer derselbe ist, ungeachtet dessen, ob sie auf einer für die Öffentlichkeit frei verfügbaren Internet-Website oder als Mitteilung, die sich nur an einen bestimmten Kunden richtet, zugänglich gemacht werden.

zu LS 13 [41] Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Bundesrepublik Deutschland und die EFTA-Überwachungsbehörde vertraten im Streitfall die Auffassung, dass der Zeitraum die gesamte Dauer des Rechtsverhältnisses zwischen dem Verbraucher und dem Dienstleistungserbringer abzudecken hat. [42] Hinsichtlich der Abrufbarkeit der vor Vertragsabschluss bereitgestellten Informationen hat die Tschechische Republik die Ansicht vertreten, dass sich der angemessene Zeitraum auf den Zeitabschnitt erstrecke, der von der Aufnahme der Verhandlungen über den künftigen Vertrag bis zu dem Augenblick dauere, in dem ohne jeden Zweifel feststehe, dass mit dem betreffenden Kunden kein Vertrag abgeschlossen werde. Auch die Bundesrepublik Deutschland stellt fest, dass der angemessene Zeitraum jedenfalls die Dauer der Vertragsverhandlungen umfasse. [43] In Bezug auf die Abrufbarkeit der Informationen nach Vertragsbeendigung waren sich die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Bundesrepublik Deutschland und die EFTA-Überwachungsbehörde darin einig, dass derartige Informationen aus Gründen des Verbraucherschutzes, und um den Kunden über Beschwerdemöglichkeiten im Falle von Streitigkeiten in Kenntnis zu setzen, über das Vertragsende hinaus abrufbar sein sollten. Der Republik Estland zufolge müsse der angemessene Zeitraum die Zeit mit einbeziehen, in der zwischen den Parteien Streitigkeiten entstehen könnten. Dieser Zeitraum könne von den nationalen Bestimmungen betreffend die Verjährungsfrist abhängen.

zu LS 19 [48] In diesem Zusammenhang hat die Tschechische Republik argumentiert, ein Versicherungsvermittler, der seine Internet-Website als dauerhaften Datenträger i.S. der RiLi 2002/92/EG einsetzen wolle, müsse gewährleisten, dass er die ursprüngliche Fassung der Informationen speichert und dem Verbraucher zugänglich macht. Nehme er Änderungen an den Angaben vor, müsse er deutlich angeben, wann genau die Änderung erfolgt sei. [49] Die Republik Estland hat hervorgehoben, dass wichtig sei, dass sich die auf dem dauerhaften Datenträger gespeicherten Informationen nicht zum Nachteil des Verbrauchers änderten, da dieser in einem Vertragsverhältnis üblicherweise als die schwächere Partei gelte. Während es grundsätzlich möglich sei, die Angaben auf einer Internet-Website unverändert zu speichern, sei es für den Verbraucher nur schwer feststellbar, ob der Administrator, der die Internet-Website kontrolliert, die dort enthaltenen Informationen verändert hat. In Anbetracht der Schwierigkeit, den entsprechenden Beweis zu erbringen, hat die Republik Estland vorgeschlagen, vom Verbraucher den Ausdruck oder die Speicherung der Informationen auf seiner privaten Festplatte zu verlangen, damit sich der Inhalt der ursprünglichen Informationen nachweisen lässt. In diesem Fall stelle möglicherweise nicht die Internet-Website selbst einen dauerhaften Datenträger dar, sondern diene als Medium, über welches sich Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger speichern lassen. [50] Des weiteren hat die Republik Estland bemerkt, technologische Fortschritte könnten es ermöglichen, dass der unveränderte Charakter von Informationen auf einer Internet-Website nachgewiesen werden kann. In diesem Fall würde die Internet-Website selbst einen dauerhaften Datenträger darstellen. Die Entscheidung darüber obläge jedoch im Einzelfall dem zuständigen Gericht. Damit eine Website einen dauerhaften Datenträger darstellt, müssten die entsprechenden Informationen überdies in einer Form bereitgestellt werden, die dem Verbraucher ungeachtet der Handlungen Dritter die spätere unabhängige Wiedergabe erlaubt. Gibt der Administrator der Internet-Website die Informationen für den Verbraucher wieder, sei dieses Kriterium nicht erfüllt. [51] Die Bundesrepublik Deutschland nahm den Standpunkt ein, aus einer systematischen Auslegung von Art. 2 Nr. 12 und Art. 13 Abs. 1 RiLi 2002/92/EG folge, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, die Informationen unverändert wiederzugeben. Die Erteilung der gemäß Art. 13 Abs. 1 vorgeschriebenen Auskünfte solle nämlich sicherstellen, dass der Kunde diese Informationen als Vertragspartner des Versicherungsvermittlers abrufen kann. Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland sei die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen mittels einer Internet-Website eines Versicherungsvermittlers generell nicht gewährleistet, da der Vermittler die Informationen jederzeit ändern oder ergänzen kann. [52] Da es möglich sein müsse die Informationen während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums wiederzugeben, könne es nicht darauf ankommen, ob die Informationen in einem Einzelfall während eines angemessenen Zeitraums in unveränderter Form auf einer Internet-Website bereitgestellt wurden. Auch die Bundesrepublik Deutschland argumentierte damit, dass sich daraus erhebliche Schwierigkeiten bei der Beweisführung sowohl für den Versicherungsvermittler als auch den Kunden ergeben würden. Insbesondere könnte ein Kunde, der die Informationen während des als angemessen betrachteten Zeitraums von der Internet-Website abruft, niemals sicher sein, dass die Angaben unverändert und vollständig sind, da er über Ergänzungen weder in Kenntnis gesetzt wird noch in der Lage ist, einen Vergleich vorzunehmen. [53] Die Bundesrepublik Deutschland hat weiter vorgetragen, die Möglichkeit der unveränderten Wiedergabe existiere bei Internet-Websites eines Vermittlers nur dann, wenn verpflichtende Rahmenbedingungen bestünden, welche gewährleisten, dass der Kunde die Informationen unverändert reproduzieren kann. Diese Vorgabe könnte beispielsweise umgesetzt werden, indem sich der Vermittler verpflichtet, auf seiner Internet-Website Informationen so bereitzustellen, dass er sie selbst nicht verändern kann, der Kunde sie jedoch während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums jederzeit abrufen kann. Dies sei gegenwärtig jedoch weder rechtlich noch technisch gewährleistet. Die Bundesrepublik Deutschland hat festgehalten, dass die Beschwerdekommission keine Hinweise auf spezielle juristische oder technische Verpflichtungen des betreffenden Versicherungsvermittlers gegeben habe. [54] Dennoch war auch die Bundesrepublik Deutschland nicht der Auffassung, dass die Internet-Website eines Versicherungsvermittlers für die Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 13 RiLi 2002/92/EG vollkommen ungeeignet sei. Obwohl eine Internet-Website die Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger im Sinne von Art. 2 Nr. 12 RiLi 2002/92/EG nicht per se erfülle, könne sie dem Verbraucher doch die Möglichkeit bieten, darauf enthaltene Informationen auf einem Datenträger innerhalb seines Verfügungsbereichs zu speichern. Erlaube dieses Medium dem Verbraucher die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums, stehen ihm diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. [55] Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge geht aus der Analyse der Elemente, aus denen sich die Definition eines dauerhaften Datenträgers zusammensetzt, klar hervor, dass der Zweck der Bereitstellung von Informationen mittels eines solchen Mediums darin besteht, zu gewährleisten, dass der Verbraucher einfach dokumentieren kann, welche Auskünfte ihm erteilt wurden, und dass der Versicherungsvermittler diese nicht ohne die Zustimmung des Verbrauchers ändern kann. Für die EFTA-Überwachungsbehörde folgt daraus, dass „gewöhnliche“ Internet-Websites nicht als dauerhafte Datenträger betrachtet werden können, da sie üblicherweise vom Betreiber verändert werden können. Der Zweck der Speicherung von Informationen auf einem dauerhaften Datenträger besteht jedoch darin, dass sie nicht einseitig verändert werden können. [56] Die EFTA-Überwachungsbehörde bemerkte im Streitfall, dass die Expertengruppe ‘Europäische Wertpapiermärkte‘ (European Securities Markets Expert Group, im Folgenden: ESME) im Jahr 2007 einen Bericht über den Begriff des „dauerhaften Datenträgers“ veröffentlicht hat (ESME’s Report on Durable Medium – Distance Marketing Directive and Markets in Financial Instruments Directive, 11. Juli 2007). In diesem Bericht gelangt die ESME zu der Schlussfolgerung, dass gewöhnliche Internet-Websites, die häufig verändert werden und deren Seiten sich vom Benutzer nicht unbedingt speichern oder drucken lassen, nicht als dauerhafte Datenträger erachtet werden können. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat darauf hingewiesen, dass der Begriff des dauerhaften Datenträgers in dem Bericht vor dem Hintergrund der entsprechenden Bestimmungen der 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente analysiert wird. Beide Rechtsakte enthalten dieselbe Definition des Begriffs des dauerhaften Datenträgers wie die Richtlinie, welche Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist. Die EFTA-Überwachungsbehörde vertrat die Auffassung, dass dieser Begriff in den verschiedenen Rechtsakten einheitlich ausgelegt werden sollte. [57] Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge gelange der ESME-Bericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei „fortgeschrittenen“ Internet-Websites um dauerhafte Datenträger handeln kann. Diese Art von Internet-Website lässt sich in zwei Unterkategorien gliedern: Internet-Websites, die als Portale für die Bereitstellung von Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger dienen und Internet-Websites, die selbst dauerhafte Datenträger darstellen können. Erstere erlauben den Benutzern den Zugriff auf Informationen, die entweder gedruckt oder kopiert und auf einem externen Laufwerk gespeichert werden können. Die Informationen lassen sich daher auf einem dauerhaften Datenträger – entweder auf Papier oder auf einer beweglichen Festplatte – wiedergeben, auch wenn die Internet-Website selbst keinen dauerhaften Datenträger darstellt. [58] Die zweite im ESME-Bericht beschriebene Unterkategorie fortgeschrittener Internet-Websites enthält, so die EFTA-Überwachungsbehörde, sichere Speicherbereiche für einzelne Nutzer, auf welche mittels Benutzernamen und Passwort zugegriffen werden kann. Diese Art von Speicher ist mit der eigenen Festplatte des Nutzers vergleichbar, nur dass er die Informationen in diesem Fall aus der Ferne über das Internet abruft. [59] Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt die im ESME-Bericht geäußerte Auffassung, dass eine Website, die den Nutzern sichere und individuelle persönliche Speicherbereiche bietet, die ihnen ständig zur Verfügung stehen, als dauerhafter Datenträger im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie betrachtet werden könnte. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass es dem Versicherungsvermittler obläge, nachzuweisen, dass die von ihm eingesetzten technischen Lösungen gewährleisten, dass seine Website den an einen dauerhaften Datenträger gestellten Anforderungen entspricht. [60] Die Europäische Kommission hat sich den Ausführungen im ESME-Bericht angeschlossen und hinzu gefügt, dass in Zukunft neue technologische Lösungen entwickelt werden könnten, die es auch ermöglichen, dass eine Website die Anforderungen von Art. 2 Nr. 12 RiLi 2002/92/EG erfülle und somit einen „dauerhaften Datenträger“ darstelle.