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OLG Celle, 20.10.1961 - 11 U 46/61 - (Urteil)

OLG Celle, 20.10.1961 - 11 U 46/61 - (Urteil)
Fundstellen
BB 62, 2
Gesetz
§ 87 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 4 HGB; § 87 c Abs. 4, 2. Var. HGB; § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB; § 323 Abs. 1 BGB
Stichworte
Bucheinsicht; begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Buchauszuges; Wegfall des Provisionsanspruchs bei Untätigkeit des HV; Leistungsstörungen; HVV; Anscheinsbeweis für die Nichtleistung des HV; Bezirksvertreter
Anmerkung
zu LS 1 vgl. Begr. RegE, BT-Drs. I/3856 S. 29; BGH, 12.04.1973 LS 3; OLG Düsseldorf 18.03.1971 LS 1, 2 (differierende Endsummen im Buchauszug und den Rechnungen des U); 25.02.2000 LS 25; OLG Köln, 11.08.2000 LS 2; OLG Frankfurt/Main, 25.09.2014 LS 8, 9, 10 - Commerzbank 2 -; OLG Karlsruhe, 10.11.2014 LS 18, 20, 21, 22; 11.06.2008 LS 4 - Axa Colonia Krankenversicherung -; 09.06.1971 LS 2 (Unvollständigkeit angeblich vollzählig übersandter Rechnungskopien); LG Münster, 12.01.2012 LS 15 - Beton-Imitate -; LG Düsseldorf, 21.07.2005 LS 1, 2 - Aegon -; LG Mannheim, 08.05.2013 - 23 O 15/02 -; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 67; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 30; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 25; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 17; Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Thume, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 38; HK-HGB/Ruß, 7.A., § 87 c Rz. 5; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 52; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 23; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14; Haag/Löffler/Reichelsdorfer, HGB, 2013, § 87 c Rz. 23; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998 Rz. 735; Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters 1954, S. 126; Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und Ihre Abrechnung, 2.A., S. 107; Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 217; Giesler/Klapperich, Vertriebsrecht, 3.A., § 2 Rz. 342; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 102; vgl. aber OLG Hamm, 12.06.2003 LS 7; OLG Karlsruhe, 10.11.2014 LS 32; einschränkend Meyer, Handelsvertreterrecht 1978 S. 159 (vereinzelte Ungenauigkeiten); Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 87 c Rz. 16 (nicht ganz unerhebliche Zweifel an einzelnen Geschäftsmodalitäten); wegen der Tragweite des Bucheinsichtsrechtes Einschränkungen dahingehend machend, dass bei einem ganz unerheblichen Verstoß gegen die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Abrechnung bzw. des Buchauszuges (wie etwa im Falle eines Zahlendrehers oder Schreibfehlers) begründete Zweifel nicht angenommen werden können (Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c Rz. 86; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 139, 140; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 175). Bloße Zahlendreher oder Schreibfehler sind im Allgemeinen jedoch nicht ausreichend (Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 140); im Streitfall hatte der U Fehlanzeige erstattet, die sich in einem Punkt als unrichtig erwiesen hat (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 52); darüber hinaus genügen auch die unbegründete Verweigerung der Ergänzung des Buchauszugs oder der Berichtigung der Provisionsabrechnung oder des Buchauszugs, um begründete Zweifel anzunehmen (Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 217);

1.1 § 87 c Abs. 4 HGB dient der Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs (OLG Karlsruhe, 11.06.2008 LS 4 m.w.N- - Axa Colonia Krankenversicherung -) mit dem Ziel, dem HV auf diesem Wege die ihm zustehenden Provisionen vorzubereiten und zu sichern (OLG Hamm, 21.06.1976 LS 2, 3). Insbesondere soll das Recht auf Bucheinsicht dem HV auch gegen unrichtige oder lückenhafte Provisionsabrechnungen oder Buchauszüge weiter helfen (Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 217)). Deshalb gewährt die Vorschrift dem HV nicht schlechthin ein Recht auf Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Geschäftsunterlagen des U, sondern der HV kann nach dem Wortlaut der Norm Einsicht nur soweit verlangen, wie sie zur Überprüfung der Abrechnung oder des Buchauszugs auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit erforderlich sind (OLG München, 13.08.1964 LS 2 m.w.N.). Nach allgemeinen Grundsätzen ist der HV die Bucheinsicht begehrende HV darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die von ihm begehrte Bucheinsicht zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges erforderlich ist (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 23; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 140; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 175; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998 Rz. 734; Seetzen, WM 85, 213, 218). Hat der U abgerechnet und dem HV einen äußerlich vollständigen Buchauszug erteilt, kann das Recht auf Bucheinsicht nicht auf die bloße Behauptung stützen, der Buchauszug sei unvollständig, es seien weitere provisionspflichtige Geschäfte geschlossen (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 52; Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters 1954, S. 126; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14). Denn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Abrechnung und Buchauszug sind nicht nur anzunehmen, wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nachgewiesen ist (LG Münster, 12.01.2012 LS 16 - Beton-Imitate -), sondern schon dann, wenn nach der gesamten Sachlage objektiv auf Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs zu schließen ist (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14). Dazu reicht die subjektive Meinung des HV aber nicht aus (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14). Der HV hat vielmehr darzulegen, in welcher Hinsicht objektiv begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 52; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 23; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998 Rz. 734; Meyer, Handelsvertreterrecht 1978 S. 159; Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters 1954, S. 126; Seetzen, WM 85, 213, 219; zur hinreichenden Substantiierung von Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung durch den HV vgl. OLG Oldenburg 04.02.1972 LS 1), damit nach der ganzen Sachlage aus der Sicht eines unbefangenen Dritten festgestellt werden kann dass die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs zweifelhaft ist (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14). Hat der U zunächst einen mangelhaften Buchauszug erstellt und auf Rüge des HV einen fehlerfreien Buchauszug nachgereicht, besteht kein Anspruch auf Bucheinsicht (Meyer, Handelsvertreterrecht 1978 S. 161).

1.2 Umstritten ist, ob der Umfang der begehrten Bucheinsicht bereits im Klageantrag benannt werden muss (bejahend OLG Hamm, 12.06.2003 LS 13; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 79; Seetzen, WM 85, 213, 218; Anm. 53.1 und 53.2 zu OLG Hamm, 14.05.2018; vgl. auch BGH, 24.06.1971 LS 29; verneinend Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 175). Macht der HV die Bucheinsicht wegen der Unvollständigkeit oder begründeten Zweifeln an der Richtigkeit eines ihm erteilten Buchauszugs oder ihm erteilter Abrechnungen geltend, kann er Bucheinsicht nur insoweit begehren, als dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung bzw. des Buchauszugs erforderlich ist (Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Thume, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 38), weshalb er den Umfang der begehrten Bucheinsicht im Klageantrag genau angeben muss (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 79; Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und Ihre Abrechnung, 2.A., S. 107; Seetzen, VM 85, 213, 218). Begehrt der HV Bucheinsicht wegen eines unvollständigen Buchauszuges, muss er deshalb in seinem Antrag aufzeigen, inwieweit und bei welchen Punkten bzw. Geschäften der Buchauszug lückenhaft ist und welcher weiteren Angaben er bedarf. Nur insoweit kann und darf der HV Bucheinsicht beantragen (OLG Hamm, 12.06.2003 LS 13). Denn das Recht auf Bucheinsicht ist ein von vornherein beschränktes Recht, als die Einsichtnahme nur zur Feststellung von Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges erforderlich ist (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 16). Mit dem Argument, dass sich meist erst bei Einsichtnahme der notwendige Umfang der Bucheinsicht herausstelle (Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 175), kann nicht gerechtfertigt werden, dass der Umfang der begehrten Bucheinsicht nicht bereits im Klagantrag genannt werden muss. Ebenso wenig kann es damit gerechtfertigt werden, dass der HV in der Regel nicht wisse, wo die Fehler der Abrechnung des U im Einzelnen liegen, weshalb er sich nicht darauf zu beschränken habe, nur bestimmte Konten und Geschäftsunterlagen einzusehen (so aber KG, 10.05.1971 LS 3). Denn entweder sind insoweit die vom HV benannten Unvollständigkeiten oder bezeichneten Zweifel an der Richtigkeit der von ihm gerügten Abrechnung oder des Buchauszuges maßgeblich für den Umfang und daher auch für die Grenzen der Bucheinsicht oder diese dient der Erstellung eines dem HV verweigerten Buchauszugs (vgl. dazu Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 16; Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 217; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 103). In beiden Fällen können und müssen die Daten konkretisiert werden, wegen derer Einsicht begehrt wird, also auch dann, wenn die Einsicht der Erstellung eines verweigerten Buchauszugs dient (Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 217) oder der vom U erstellte Buchauszug unbrauchbar ist, der HV also Fehler aufzeigt, die so schwerwiegend sind, dass der gesamte Buchauszug wertlos ist oder die Zweifel an der Richtigkeit des Buchauszugs insgesamt begründen (OLG Hamm, 12.06.2003 LS 12). Anderenfalls wäre entgegen der gesetzlichen Regelung des § 87 Abs. 4 HGB dem mit der durch die sachliche Begrenzung auf das Erforderliche geschützten Geheimhaltungsinteresse des U (vgl. Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 103) nicht Rechnung getragen. Noch dazu würden die schutzwürdigen Belange der Kunden gewahrt, deren personenbezogene Daten oder Geschäfts- und Betriebsgeheimisse im Rahmen der Bucheinsicht verarbeitet bzw. offengelegt werden. Sollten sich dann bei der Bucheinsicht herausstellen, dass bestimmte weitere Unterlagen einzusehen sind, kann der HV seinen Anspruch auf Bucheinsicht erweitern, indem er ihn auf diese Unterlagen konkretisiert. Soweit in der Rspr. in der Vergangenheit insoweit weitergehende Maßstäbe angelegt worden sind, tragen diese den heutigen Anforderungen der DSGVO zum Schutz von personenbezogenen Daten der Kunden sowie der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des U und der Kunden nicht hinreichend Rechnung.

1.3 Bei der Bucheinsicht handelt es sich nicht um eine besondere Form der Zwangsvollstreckung wegen einer Abrechnung oder eines Buchauszuges (Seetzen, WM 85, 213, 218). Vielmehr muss die Bucheinsicht besonders eingeklagt werden (Seetzen, WM 85, 213, 218; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 17; Giefers, Recht des Handelsvertreters 1965, S. 76). Hierfür kommt die Stufenklage gem. § 254 ZPO in Betracht (Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 19; Meyer, Handelsvertreterrecht 1978 S. 160; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 103). Der HV kann den Anspruch auf Bucheinsicht nach § 87 c Abs. 4 HGB durch einen ergänzenden Antrag im Erkenntnisverfahren durchsetzen (OLG Karlsruhe, 10.11.2014 LS 33). Wie jeder Klageantrag, muss auch derjenige auf Bucheinsicht den gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit genügen. daher ist der Klageantrag des Inhalts, dem HV oder einem WP oder vBP Bucheinsicht zu gewähren bezüglich der Provisionsansprüche des HV für die Zeit vom ... bis zum ..., zu unbestimmt (Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 218; vgl. aber OLG Karlsruhe, 11.06.2008 LS 5 m.w.N. - Axa Colonia Krankenversicherung -). Allerdings genügt die Angabe des Zwecks der Bucheinsicht, weshalb eine Konkretisierung derart ausreicht, dass die Bucheinsicht der Feststellung von in dem Zeitraum von ... bis ... vom U mit in dem Vertreterbezirk ansässigen Kunden getätigten Direktgeschäfte anhand der Kundenkorrespondenz und der in vom U verbuchten Umsätze dient (Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 218). In welche Korrespondenz und Konten im Einzelnen Einsicht genommen wird, hängt von den im Einzelfall vorgefundenen Gegebenheiten ab (Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 218) und muss daher im Antrag nicht näher benannt werden.

1.4 Über den Wortlaut des § 87 c Abs. 4 HGB hinaus ist dem HV ein Einsichtsrecht auch zuzubilligen, wenn zwar ein Buchauszug erteilt ist, der U aber die Abrechnung über die Provision verweigert, und der Buchauszug den Provisionsanspruch nicht vollständig klärt (Begr. RegE, BT-Drs. I/3856 S. 29; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 26; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 103; a.A. wohl Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 138 a.E.).

1.5 Soweit dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist, kann der HV nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 c Abs. 4, letzter HS HGB nicht nur die Geschäftsbücher, sondern auch die sonstigen Urkunden, z.B. Kaufverträge, Briefwechsel mit Kunden, Lieferscheine und Zahlungsbelege einsehen (OLG Düsseldorf, 27.03.1968 LS 5 m.w.N.). Bedient sich der U technischer Hilfsmittel, um die geschäftlichen Vorgänge zu dokumentieren und festzuhalten, erstreckt sich das Einsichtsrecht des HV auf diese technischen Hilfsmittel, weshalb der HV auch Einsichtnahme in die elektronische Datenverarbeitung fordern kann (OLG Karlsruhe, 11.06.2008 LS 6 m.w.N. - Axa Colonia Krankenversicherung -). Ebenso sind daher Buchungen in den Konten oder Einträge in der CRM oder dem Kundenverwaltungsprogramm des U der Einsicht zugänglich. Erforderlich ist jedoch stets, dass die Gegenstände der Einsichtnahme wesentliche Angaben zur Feststellung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs enthalten (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 52).

1.6 Hat der U die Bucheinsicht zu dulden, ist er auch gehalten, dem Einsichtnehmenden (HV, WP oder vBP) zu gestatten, Abschriften oder Kopien zu fertigen (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rzz. 16, 17d; Stötter, Rechte der Handelsvertreter, 3.A., S. 218). Das Recht zur Fertigung von Kopien besteht jedoch nur so weit, als diese für den Nachweis der dem HV zustehenden Ansprüche auf Provision erforderlich sind (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 17d).

1.7 Ort der Bucheinsicht ist die Betriebsstätte des U (OLG Stuttgart, 31.07.2019 LS 40). Weder der HV noch ein WP oder vBP können verlangen, dass ihnen die Bücher zur Einsichtnahme an einem anderen Ort überlassen werden (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 17d; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 17; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998 Rz. 737). Der U kann die Unterlagen nicht auch an einem anderen für den HV gut zugänglichen Ort bereithalten (offengelassen von OLG Stuttgart, 31.07.2019 LS 41). Der U ist befugt, die Unterlagen für die Bucheinsicht zusammenzuführen und an einem Ort innerhalb seiner Geschäftsraume zu konzentrieren.

1.8 Soweit der U nach § 87 c Abs. 4 HGB nicht verpflichtet ist, dem HV Einsicht in seine Geschäftsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, kann der U die Einsichtnahme verweigern (OLG München, 13.08.1964 LS 2).

1.9 Der HV muss die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, seine Provisionsansprüche klarzustellen (Giefers, Recht des Handelsvertreters 1965, S. 76), er darf daher nicht etwa versuchen, sich im Wege der Selbsthilfe Beweismittel für mutmaßliche Provisionsansprüche zu verschaffen, etwa durch einen öffentlichen Zeugenaufruf (OLG Düsseldorf, 08.06.1956 LS 1).

1.10 Da der U auch nicht aus Anlass der Geltendmachung von Kontrollrechten des HV nicht zu einer unmöglichen Leistung verurteilt werden darf (BGH, 17.04.1961 LS 6), hat eine Verurteilung zur Bucheinsicht zu unterbleiben, wenn und soweit der U keine Bücher geführt hat (Alff, Handelsvertreterrecht, 2.A., Rz. 143).

zu LS
2 vgl. OLG Stuttgart, 22.05.1970 LS 1 m.w.N., 3 m.w.N., sowie Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 52; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 37, Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 103, die § 320 BGB anwenden; kritisch wegen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Auskunftsanspruch Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 140; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 14; a.A. Haag/Löffler/Reichelsdorfer, HGB, 2013, § 87 c Rz. 23