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OLG Bamberg, 17.03.1999 - 8 U 65/98 - (Urteil)

OLG Bamberg, 17.03.1999 - 8 U 65/98 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGBAMB:1999:0317.8U65.98.0A

Gesetz

§ 89 a HGB; § 89 b Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB; § 92 a HGB; § 242 BGB

Stichworte

AA des HV; unbezifferter Leistungsantrag; unbestimmter Leistungsantrag; Klageantrag; Zahlungsantrag; wichtiger Grund; Gebietsschutz; Objektschutz

Anmerkung



n. rkr. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen und der Abweichung von der Spruchpraxis des BGH hatte der Senat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 ZPO zugelassen; der BGH (16.02.2000) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben.

zu LS 1 vgl. a.A. OLG Bamberg, 26.04.1979 LS 2; BGH, 11.07.1975 LS 2 m.w.N.;

zu LS 4 - Zulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei einer Klage auf Zahlung eines AA - vgl. LG Hechingen, 14.07.1981 LS 1 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. aber OLG Karlsruhe, 28.10.1975 LS 1 m.w.N.;

zu LS 16 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 24; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 a Rz. 25;

16.1 Entgegen der Auffassung des Senats dürfte vom Standpunkt der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ein wichtiger Grund nicht ohne weiteres zu verneinen sein. Zunächst differenziert der Senat nicht zwischen dem Begriff des wichtigen Grundes und einer Verwirkung des Kündigungsrechts. Soweit der Senat auf die Länge der Kündigungsfrist abhebt, handelt es sich um eine Prüfung der Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes. Unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages ist auch die Dauer der Kündigungsfrist zu würdigen (vgl. BGH, 30.01.1986 LS 13). Das Gericht geht rechtsfehlerhaft von einer Kündigungsfrist von nur vier Wochen aus. Im Streitfall hat der HV die Tätigkeit für den U bereits Ende 1990 aufgenommen. Ende 1992 haben die Parteien einen neuen HVV geschlossen, der eine Kündigungsfrist von vier Wochen vorgesehen hat. Der U kündigte den HVV mit Schreiben vom 10.August.1993 unter Einhaltung der im letzten Vertrag bedungenen Frist. Da die beiden vorangegangenen HVV unter dem Gesichtspunkt eines Kettenvertrages wie ein HVV anzusehen sind (vgl. BGH, 11.12.1958 LS 1 m.w.N.), belief sich die gesetzlich vorgesehene Mindestkündigungsfrist gemäß § 89 Abs. 2 HGB 1953 in dem dritten Vertragsjahr auf drei Monate. Der Senat hätte daher unter dem Gesichtspunkt einer Bindung über drei Monate prüfen müssen, ob dem U die Vertragsfortsetzung zumutbar war oder nicht.

16.2 Darüber hinaus hätte der Senat bei der Interessenabwägung für die Unzumutbarkeit berücksichtigen müssen, dass der HV faktisch die von ihm beworbenen Objekte als Alleinvertreter bearbeitete und dass die Realisierung des von ihm allein bearbeiteten Objektes sich um drei Monate verzögert hätte. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dem U sei die Vertragsfortsetzung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zuzumuten.

16.3 Soweit der Senat ferner darauf abstellt, dass dem U das Nachlassen des HV seit längerem bekannt war, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Annahme, ein wichtiger Grund sei vom Standpunkt der herrschenden Meinung nicht gegeben. Bei der Frage, ob der U die Vertragsverletzung über längere Zeit hingenommen hat, handelt es sich nicht um eine Prüfung der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, sondern um die Prüfung der Frage, ob das Kündigungsrecht verwirkt ist (vgl. OLG Hamm, 21.08.1998 LS 16). Für die Annahme einer Verwirkung fehlt es aber auch schon an dem erforderlichen Umstandsmoment. Denn der U hat auf das Nachlassen des HV reagiert und den HV am 13.Juni.1993, also etwa zwei Monate vor Ausspruch der Kündigung, wegen des Fehlverhaltens des HV abgemahnt. Hierdurch hat der U gegenüber dem HV zum Ausdruck gebracht, dass er das geringe Engagement des HV als Vertragsverletzung missbilligt. Wenn der U unter diesen Umständen von seinem Kündigungsrecht nicht ohne weiteres Gebrauch macht, um zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten, so kann das Kündigungsrecht nicht als verwirkt angesehen werden (vgl. BGH, 15.12.1993 LS 5). Der Annahme einer Verwirkung steht im Übrigen auch die Feststellung des Senats entgegen, dass der HV sein Fehlverhalten in der Folgezeit noch bis hin zur Untätigkeit gesteigert hat.

zu LS 20 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 32; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 a Rz. 33;

zu LS 21 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 16; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 a Rz. 17; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 6, Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 a Rz. 9; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 89 a Rz. 2;

zu LS 23 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 23; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 a Rz. 24;

zu LS 24 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 2; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 b Rz. 3;

zu LS 29 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rzz. 2, 3 u. 5; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 b Rz. 3, 4;

zu LS 33 vgl. Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 90;

zu LS 41 vgl. Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 98;

zu LS 48 vgl. a.A. BGH, 16.02.2000 LS 28;

zur Frage der Prüfung der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB in Fällen, in denen die vom HV zu vertretenden Gründe den Tatbestand des § 89 a HGB nicht erfüllen, vgl. BGH, 11.07.1975 LS 13 m.w.N.