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LG Heilbronn, 30.10.1998 - 1 KfH O 167/98 - (Urteil)

LG Heilbronn, 30.10.1998 - 1 KfH O 167/98 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 89 b HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB analog; § 89 b Abs. 2 HGB analog; § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB analog; § 353 HGB; § 138 Abs. 3 ZPO; § 287 ZPO

Stichworte

AA des VH; Geltendmachung des AA; Ermittlung des Mehrfachkundenumsatzes; Basisjahr; Darlegungs- und Beweislast; Prognosezeitraum 5 Jahre; Berücksichtigung freiwilliger Prämienzahlungen des VH; Sogwirkung der Marke

Anmerkung

zu LS 1 vgl. Baumbach/Hopt, 40.A., § 89 b Rz. 78;

zu LS 4 vgl. BGH, 26.02.1997 LS 9;

zu LS 5 vgl. a.A. OLG Düsseldorf, 21.02.1997 LS 14; OLG Karlsruhe, 16.12.1998 LS 16, die von einer gleichbleibenden Abwanderungsquote ausgehen.

5.1 Die Annahme, im ersten Jahr sei die Abwanderung höher als in den Folgejahren, kann nicht unter Verweis auf andere Entscheidungen getragen werden. Bei der Abwanderungsquote handelt es sich um einen Wert, der die Kunden-Umsatz-Fluktuation des vom HV geworbenen Kundenstamms während der Laufzeit des HVV widerspiegelt. Die Ermittlung der Abwanderungsquote ist daher Tatfrage.

5.2 Wird die größere Abwanderung im ersten Folgejahr hingegen damit gerechtfertigt, dass Kunden infolge Vertreterwechsels abwandern, so wäre diese Annahme unvereinbar mit dem ausgleichsrechtlichen Prinzip der Fortsetzungsfiktion. Danach ist die weitere Tätigkeit des Vertreters für die Prognose der Unternehmervorteile und Provisionsverluste des HV zu unterstellen (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Abwanderungsquote bei linearer Fortschreibung den Prognoszeitraum maximiert, wenn keine Sondereinflüsse vorliegen, die eine längere oder kürzere Zeitspanne rechtfertigen (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 22.3 zu BGH, 04.06.1975 LS 22;

zum Verhältnis zwischen linearer Abwanderungsquote und Prognosezeitraum vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 11 m.w.N. - Shell 6 -;

zu LS 6 vgl. BGH, 26.02.1997 LS 12 m.w.N.; 02.07.1987 LS 19; LG Frankfurt/Main, 06.07.1994 LS 7;

zu LS 8 - untypischer Verlauf - vgl. BGH, 02.07.1987 LS 23 m.w.N.;

zu LS 17 LG Stuttgart, 31.07.2001 LS 23 - Porsche 3 -;

17.1 Zwar dürfte der werbende Charakter dieser Vergütung unzweifelhaft sein. Es handelt sich um eine Vergütung, mit der Leistungen des HV entgolten werden, die auf die Erweiterung der Umsätze des U zielen. Die zugrunde liegende Leistung ist damit vermittelnder Natur (vgl. BGH, 22.06.1972 LS 3).

17.2 Einer Berücksichtigung der vorliegenden Vergütung im Rahmen der Prognose der Provisionsverluste nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB kann jedoch entgegenstehen, dass es sich um eine Provision handelt, die bestimmte Absatzmengen und damit Neuwerbungen honoriert. Unter diesen Umständen hat die Vergütung den Charakter einer so genannten Pensumprovision, Staffelprovision oder Kontingentprovision, deren Berücksichtigung dem Prinzip der Fortsetzungsfiktion (vgl. dazu Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 1998, Ziff. I.5.1.6., S. 42) widersprechen würde, wenn und soweit der Erwerb der Vergütung die künftige Neuwerbung oder Erweiterung der vorhandenen Geschäftsverbindungen voraussetzt (vgl. dazu auch LG Heilbronn, 04.01.1980 LS 12f.; Anm. 23 zu LG Stuttgart, 31.07.2001 - Porsche 3 -).

zu LS 18 vgl. a.A. LG Stuttgart, 31.07.2001 LS 12 - Porsche 3 -;

zu LS 19 - Übersicht über die Billigkeitsabschläge aus dem Aspekt einer Sogwirkung der Marke - vgl. Anm. 18.2 zu BGH, 05.06.1996 - Volvo 2 -;

zu LS 20 - Abzinsung nach Gillardon - vgl. KG, 15.09.1994 LS 24 m.w.N.